Titel: Wirschinger über Realgerechtigkeiten.
Autor: Wirschinger, Ludwig
Fundstelle: 1820, Band 1, Nr. XXI. (S. 212–244)
URL: http://dingler.culture.hu-berlin.de/article/pj001/ar001021

XXI. Sollen Realgewerbsgerechtigkeiten durchaus nicht bestehen können?

Ein Beitrag zu den polytechnischen Erörterungen.

Mit besonderer Rücksicht auf deutsche Staaten, und vorzüglich auf Baiern.

Von Dr. Wirschinger , Königl. Baierschen Regierungs-Rathe und Commissär der Stadt Augsburg.

Decipimur specie recti.

Vieles sehen wir in unsern Tagen wiederkehren, was einst gewesen ist: feierlich wird Manches, wegen nun gepriesener Nüzlichkeit, in die Stelle zurückgeführt, aus welcher dasselbe durch entgegengesezte Ansichten – mit unerbittlicher Strenge – mit stürmender Eile verbannt worden war.

Gleichwie die lezten Jahrzehente allenthalben sich erschöpft haben – in gewaltsamen Reformen die Wurzel zahlloser Institutionen zerstörend, so lenkt die Gegenwart geschäftig vom verschrienen Systeme ab, das Reformirte reformirend. Für verdienstlich achtet es auch die gebildete Klasse, den raschen Schritt der Vergangenheit durch unbedingte Wiederverehrung des Alten gut zu machen, wohl auch demselben Vorzüge einzuräumen – blos nach dem Rechte der Erstgeburt; während Andere, bestrickt durch eigenthümliche |213| Ansichten, nur im Reiche des Idealen Vollendung suchen und finden wollen.

Was hier im Allgemeinen gesagt ist, bewähret sich beinahe überall auch im Einzelnen. Manche lehrreiche Beziehung gewährt ein hochgehaltener Gegenstand des bürgerlichen Lebens, das Handwerkswesen, welches seit Jahrhunderten in gleichem Maaße getadelt und gelobt, verfolgt und begünstiget worden ist, und neuerdings bei den Sprechern der Volks-Repräsentanten, wie bei den Schriftstellern Theilnahme erweckt hat. – Schrankenlose Freiheit oder widernatürliche Gebundenheit sind die Postulate, welche in einem und dem nämlichen Augenblicke in einem und demselben Staate vorgetragen werden.

Es ist hier nicht der Plaz, die Zünfte in ihrer Nüzlichkeit, als Anstalten zur Vervollkommnung der Industrie, darzustellen, oder die Hindernisse aus dem Verhältnisse der Innungen gegen die Entwicklung individueller Thätigkeit zu schildern. Die speciellere Erörterung, ob und in wie ferne Realgewerbsgerechtigkeiten bei den bestehenden Verhältnissen der Gewerbe in einem bestimmten Staate gerechtfertiget werden können, – eine Erörterung, welche für das Interesse des Staates und des Privaten nicht unwichtig ist, soll versucht werden; abgesehen von jeder andern Rücksicht, giebt die Wahrnehmung, daß durch diese Frage neuerdings die widersprechendsten Urtheile hervorgerufen worden sind, ein geltendes Motiv für eine solche Unternehmung.

Die Vergleichung der modernen Theorien mit den Ansichten der Gesezgebung in verschiedenen Perioden dürfte am leichtesten dahin führen, die Berichtigung und die Feststellung des wahren Gesichtspunktes zu gewinnen.

|214|

So vieles auch über Innungen und Handwerke schon wegen der Popularität des Gegenstandes geschrieben worden ist, so wurde doch über die Natur der sogenannten Gerechtigkeiten, über die neuerdings zur Sprache gebrachten Vorzüge der Realgerechtigkeiten im Gegensaze persönlicher Gewerbsgerechtigkeiten weniger ausgeholt, als man dies erwarten sollte.

Beyer, Struvius, und einige andere Zeitgenossen haben hierüber einzelne bestimmtere Erörterungen gelegenheitlich gemacht; möglich, daß in dieser Hinsicht wahr ist, was der zum Tadel gegen den wissenschaftlichen Mann stets fertige Praktiker behaupten will, als sey in dieser Erfahrungssache das wirkliche Leben noch zu wenig begriffen worden.

Deswegen soll hier eine Uebersicht der neuesten Entwicklungen vorangehen.

Dr. Mayer 46) sezt das Entstehen der Handwerksgerechtigkeiten in die Zeiten der Zunftentstehung, was sich jedoch nicht vertheidigen läßt. Ausgehend von der Meinung, daß das Tributfordern bei neuen Meister-Aufnahmen, die Anmaßung, auf Kosten der Nachwelt Kapitalien zu schaffen, und das Monopolisiren die erste Veranlassung zu dieser Schöpfung geboten habe, und hieraus selbst das Emportreiben des Werthes mancher Gerechtigkeiten47) erklärt werden könne, widerspricht Mayer nicht, daß es wirklich reelle und persönliche Gerechtigkeiten gebe; er hält dafür, daß das Gründen von Kapitalien auf blos |215| persönliche Gerechtigkeiten noch schädlicher sey, daß es übrigens im Ganzen für Theorie und Praxis gleiche Schwierigkeit habe, die Mittel zur Aufhebung der Gerechtigkeiten zu finden.

Das jus quaesitum respektirend, will dieser Schriftsteller zwischen den ursprünglichen und jezigen Inhabern solcher Gerechtigkeiten unterscheiden, und jede Aenderung durch die in Handwerkssachen unbeschränkte gesezgebende Gewalt möglich machen; Ablösung dieser ursprünglich nicht wohl erworbenen Rechte könne demnach nicht gehindert werden; Aufhebung der Radikalverbindung zwischen Gerechtigkeit und Grundstück, Veräußerung der getrennten Gerechtigkeit, Verleihung personeller Gerechtigkeiten, im Falle für ein festzustellendes Maximum her Ankauf nicht möglich wäre, und zwar gegen Bezahlung eines Kanons, dessen Betrag den landesüblichen Zinsen des bezeichneten Maximums gleich kommen, die hiedurch mögliche Bildung eines Fonds zur Auskaufung der Realgerechtigkeiten, sollen die vorzüglichen Mittel seyn, um den wahren Zweck zu erreichen48).

Aufsehen hat eine neuere Schrift erregt, unter dem Titel: über die Vorzüge der Realgewerbsgerechtigkeiten im Gegensaze der Nachtheile der Verwandlung derselben in bloße Personalrechte 49).“

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Die vorherrschende Behauptung ist, daß die Erklärung der Realität der um bestimmte Preise in frühern Zeiten unter der Garantie der Obrigkeiten und der obersten Staatsgewalt erworbenen bürgerlichen Nahrungszweige ein Postulat des Rechtes sey, den Wohlstand des Gewerbmannes begründe und erhöhe, den Nationalfond vermehre, und die Kräfte der Staats-Finanzen steigere, nicht minder die Industrie belebe. Die Schrift selbst behandelt diese Momente zunächst in Beziehung auf Baiern.

Bis zum Jahre 1804 seyen die bürgerlichen Nahrungszweige nach Verhältniß mittelst aller gesezlichen Rechtstitel erworben worden, folglich Eigenthum geworden, während durch obrigkeitliche Aufsicht Unwürdige ausgeschlossen worden. Das stehende Kapital sey wie bei Grund und Boden real; Entwerthung durch Qualitäts-Aenderung nicht rechtlich; jede Forderung der Politik (Polizei) den Forderungen des Rechtes untergeordnet, Restituirung des Eigenthumes, des Heiligsten, nothwendig.

Das stehende, im Gewerbe liegende Kapital, dem Grundkapitale des Landmannes gleich, könne nur bei reeller Gewerbseigenschaft gleiche Vortheile geben durch Sicherung des Kreditors, durch Gewährung außerordentlicher Hülfe, bedeutender Unternehmungen für das Gewerb.

Durch das blos intelligible, mit der Person verlöschende, Personalgewerb gewinne der Staat kein stehendes Gut, und doch wachse der Nationalreichthum mit dem Nationalfonde, mit diesem Reichthume das steuerpflichtige Kapital, und damit die Kraft der Staats-Finanzen in gleicher Progression.

Jeder achtsame Spekulant suche dauernden Gewinn, und wage bei Sicherheit für die Dauer Kostenaufwand, welcher über die Lebensgränze ziele; es liege also hierin |217| Ermunterung, während das Prekäre eines Gewerbes diese nie zu geben vermöge50).

Dagegen versichert Reingruber in einer Abhandlung: über die Natur der Gewerbe, über Gewerbsbefugnisse und Gewerbsfreiheit 51), die Schule mit dem Leben zu versöhnen.“

Eine Vergleichung des Landbauers und Produktenveredlers, deren Ersterer durch Anwendung der Thätigkeit auf Grund und Boden sich Eigenthum schaft, Lezterer dasselbe durch Anlegung kostspieliger Gebäude, Werkstätten Gleiches bezweckt, führt auf die Wahrnehmung, daß Gewerbsübung zum Theil schlechterdings nur durch eigene, hievon nicht zertrennliche Gebäude möglich sey, oder doch ein solcher Besiz zur Gewinnung größerer Vortheile verhelfe, oder, daß auch die Gerechtigkeit und die Mechanik der Hände mit leicht beweglichem Apparate zureiche; hierauf stüzt Reingruber eine Klassifikation der Gewerbe nach vier Hauptabtheilungen, und fixirt, freilich etwas sonderbar, das zu Gewerbs-Gebäuden und Vorrichtungen nothwendige Kapital, und zwar nach einem, auf die Gewerbe der Provinzial-Städte passenden, Mittelanschlage, wobei das angesezte Minimum und Maximum als Regel gelten könne52).

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An diese Entwicklung reihet sich die Folgerung, daß bei jedem Gewerbe die Gewerbsfähigkeit, bei den |219| Gewerben I. und II. Klasse neben dieser Fähigkeit auch der Besiz der Gewerbs-Gebäude und des Kapitals nothwendig |220| bleibe, und somit in Hinsicht auf Fähigkeit eine Prüfungs-Kommission bestehen solle: vergleiche man diese Darstellung mit der Vertheidigung der Realgerechtigkeiten oder bloßer Personalgerechtigkeiten, so zeige dieser Kampf blos Trennung der Schule vom Leben, – eine Vermischung der verschiedenen Gewerbs-Natur. – So wie der Staat das Recht der Prüfung habe, so nehme derselbe auch durch den Aufnahms-Kontrakt (?!) die Pflicht auf sich, dem Gewerbtreibenden seine Erwerbsthätigkeit, die Früchte seines Fleißes |221| durch eine weise Leitung der arbeitenden Kräfte zu sichern, was nach dem unabänderlichen Geseze der Ordnung dann geschieht, wenn gesezlich so viele Familien erhalten werden, als sich nach der verschiedenen Lokalität und Konkurrenz ihr ehrliches Auskommen zu erwerben im Stande sind. Diese veranlaßt auch den Verfasser, zu eifern gegen jene Misanthropen, welche in allgemeiner Gewerbe-Freiheit das Heil aufsuchen.

Befähigung zum Gewerbe, Radizirung der Befugnisse bei den ersten zwei Gewerbe-Klassen, ohne daß diese Befugnisse zu Kapital angeschlagen werden dürfen, und Uebertragung derselben an geprüfte Käufer bei Gantgütern, Gewährung der Fortsezung durch gewerbfähige Kinder und durch Wittwen, Ertheilung der Gewerbs-Befugnisse nach den Grundsäzen einer weisen Konkurrenz, wofür das Forum bei der Orts-Polizei, und dem Gemeinde-Vorstande, jedoch mit Würdigung der keineswegs entscheidenden Erinnerung der Genossenen des Gewerbes seyn soll, und die Erholung der Erklärung, daß das unentgeltlich ertheilte Meisterrecht in den Kapitalwerth nicht eingerechnet worden sey, sollen die Grundlagen dieser, die Schule und das Leben versöhnenden, Theorie seyn.

Die Grundsäze des für Baiern unterm 1. December 1804 (Regierungsblatt 1805 S. 43), in Beziehung auf Handwerke gegebenen Gesezes, werden als zu beschränkend erklärt; und die durch die Verordnung vom 2. Oktober 1811 (Regierungsblatt vom Jahr 1811 Nro. 1502.) eingeführten Bestimmungen als nicht entsprechend dargestellt.

Rückblicke auf das, ehehin besezte, Tuchhaus in Ingolstadt, |222| auf den Handel der Phönizier, Aegypter etc., auf die vermeintlichen Wirkungen, welche durch das, im Jahr 1784 für Böhmen ausgesprochene, Einfuhr-Verbot in Beziehung auf Weberei erzwungen worden seyn sollen53), liefern Stoff zu weitern Reflexionen; eine Rüge über die Art der Verfassung des Gewerbs-Katasters in der Stadt Landshut, wo man wegen des Ausdruckes: Herrengunst, alle Gewerbe als persönlich bezeichnet hat, verdient gleichfalls speciell bemerkt zu werden.“

Gegen beide Schriften hat Dr. Nibler kräftige Erinnerungen gemacht: Gewerbs-Freiheit vertheidiget derselbe mit Wärme; nur derjenige, welcher ein Haus, worauf bisher ein Gewerb ausgeübt wurde, zur gleichen Gewerbs-Uebung eigenthümlich an sich bringt, soll hieran nicht gehindert werden 54).

Die Vertheidigung der neuern Gesezgebung über das Gewerbwesen in Baiern hat vor Kurzem Dr. Wiesend mit Sachkenntniß unternommen55). Reluirung der Realgerechtigkeiten, und Begründung einer Amortisations-Kasse, durch Beiträge des, bisher unter dem Drucke der Realgewerbe leidenden, Publikums für diese Absicht, gehört zu den vorzüglichen Wünschen, welche in dieser Abhandlung ausgedrückt sind.

Aus den bisherigen Anführungen, welche noch bedeutend |223| vermehrt werden könnten56), gehet zur Genüge hervor, daß die Akten über diesen Gegenstand nicht geschlossen seyen, und die Vertheidiger der allgemeinen Gewerbs-Freiheit eben so gut der Vorwurf wegen vorgefaßter Meinung treffe, als die Vertheidiger der Gewerbe-Beschränkung, und insbesondere der Realgewerbgerechtigkeiten getadelt werden können, daß es ihren Behauptungen an Konsequenz gebrach, daß unter der Form von Vermögens-Klassifikationen die Wiedererhaltung der vormaligen realen Gewerbsrechte in ihrer vollen Bedeutung bezielt werde, während man in den erfundenen Wendungen zu erkennen giebt, daß man die Vertheidigung offen nicht wagen wolle.

Auch die in den angeführten Schriften öfters berührte Gesezgebung verkündet die Verschiedenheit der Ansichten verschiedener Zeitalter. Heftige Erklärungen gegen das Zunftwesen, oder etwa besser gegen das, was bei Zünften als Unwesen erscheinet, finden sich schon in der Gemeinlandpot und Ordnung für Baiern vom Jahre 1516, eine gleiche merkwürdige Sprache führt die Landes-Ordnung vom Jahre 1553, nicht minder wiederholen |224| dasselbe die Deklarationen vom Jahre 155757). Daß aber auch aller dieser Aussprüche ungeachtet die Innungen mit frischer Kraft um sich gegriffen haben, darüber belehret das Gemälde, welches in den Beschwerden des Baierischen Landtages vom Jahre 1605 mit so vieler Lebendigkeit gegeben ist. Merkwürdig ist eine Erscheinung vom 25. Januar 1771, welche von der Einzelnheit des Falles Gelegenheit nimmt, den möglichst generellen Ausspruch zu thun58).

Eine Generalverordnung vom 20. März 1783 umfaßt die wichtigsten Momente der Innungs-Angelegenheiten; dieselbe bestimmt §. 11.: „das Meisterrecht soll beharrlich niemal durch das Geld, sondern blos durch erprobte Kunstgeschicklichkeit fortan erworben werden 59).“

|225|

Hierauf nun, und auf das alte deutsche Sprichwort: Kunst erbt nicht,“ stüzet sich die so wichtige Verordnung vom Jahre 1804, welche die schwierige Aufgabe zu lösen hatte, wie Gewerbfreiheit vernünftig zu schüzen sey, und doch möglichen Reklamationen über erworbene Rechte gründlich begegnet werden könne.60)

|226|

Betrachtet man daher den gegenwärtigen Zustand des Gewerbwesens in Baiern, einem der größten, kräftigsten |227| Staaten Deutschlands, so findet sich, daß man daselbst die gänzliche Freigebung der Gewerbe bisher nicht für räthlich |228| geachtet, dagegen die ehemalige Alleinherrschaft der Zünfte im bürgerlichen Leben gelähmt, und überhaupt die Nachtheile beider Extreme vermeidend, ein gemäßigtes System bezielt habe; obgleich die bei Besteuerung der Gewerbe vorzüglich, mit Berücksichtigung der Einwohnerzahl in den Ansiedlungs-Orten der Handwerker, aufgestellten Grundsäze in Hinsicht auf Abstufung der Steuer-Quoten manche |229| Schwierigkeiten erzeugen, und dies besonders in Gegenden, wo Städten ähnliche Dörfer mit gleichen Gewerbsgenossen überfüllt, große Städte umschließen, indem da die geringern Steuerbeiträge des Dorfbewohners demselben einen Vorsprung vor den höher besteuerten Städtern sichern.

Folgenreich sind manche Grundsäze der angeführten Verordnung vom Jahre 1804: die Beschüzung der oneröse erworbenen Gewerbrechte und Radizirung |230| der Gewerbe bei Brauereien und Müllern(§. 17.) enthält selbst das Prinzip zur Ableitung der Möglichkeit für Beibehaltung reeller Gewerbsrechte; und das Gesez vom 20. März 1783 schließt in der ausgehobenen Stelle §. 11. die Realität nicht als undenkbar aus. Kunstgeschicklichkeit erscheint als geforderte Vorbedingung: und wer möchte behaupten, daß diese Voraussezungen nicht auch neben einander bestehen können? Aus dem Saze: Kunst erbt nicht,“läßt sich eben so gut deduziren, daß Kunst, die höchste Blüthe des industriellen Produzirens, an und für sich dem Begriffe nach dem gewöhnlichen Gewerbe nicht einmal zusagend, anders, als das sogenannte Handwerk zu würdigen sey, – daß der Handwerker, dessen Vorzüglichkeit in seiner Art sich bis zur Kunstmäßigkeit erhebet, diese Gewandtheit, wenn auch das Recht zum Forttreiben des Gewerbes an Andere übergehet, nicht vererben könne. Erfasset man, ohne Vorliebe für eine oder die andere Ansicht, diesen Geist, welchen das Gesez bewahret, so dürfte in dieser Angelegenheit, wo so Viele mittelst der beliebten heroischen Durchhauung des Knotens Rath zu schaffen geneigt sind, wirklich manches zu versöhnen seyn, ohne Gewaltschritte, zum Vortheile des Staates, der Gewerbtreibenden und des Publikums.

Auch hierin muß die Geschichte – die Geschichte der Ausbildung des Handwerkwesens in Deutschland – nach allen bekannten Beziehungen über die noch bestehenden Zweifel zu belehren vermögen.

Als wünschenswerthe Institute erhoben sich die Zünfte; von dem Vorwurfe der schädlichsten Monopolsucht und der gefährlichsten Unordnung begleitet, sollten sie durch Machtgebote verschwinden, um – nach kurzer Zeit wieder zu erscheinen. Man führe immerhin Amerika an; das Beispiel eines werdenden Staates, unter seinen individuellen |231| Verhältnissen, paßt nicht auf die Lage deutscher Staaten. Wer von Frankreichs Anordnungen in diesem Punkte spricht, hängt an den Erscheinungen der Gegenwart, ohne zu erwägen, daß Turgot als ein Opfer des Versuches für die früher bezielte Reform61) gefallen ist, daß es einer blutigen Revolution bedurfte, um auch das Zunftwesen zu lösen, und daß doch nicht Alles errungen sey, was die Vertheidiger uneingeschränkter Gewerbsfreiheit sich hievon versprochen haben, oder noch versprechen mögen62). Was für Stimmen in Preußen von ruhigen Männern erhoben worden sind, verkündigen mehrere Schriften63).

Dagegen entscheiden daher die Präjudize der neuesten Zeit in Nassau etc. nicht.

|232|

Offenbar ging manches nachtheilige Urtheil über Zünfte und alle dahin bezüglichen Attribute von der Wahl des Standpunktes aus; und doch sollte unter den geänderten Umständen nur die Rücksicht auf Technik, nicht die ehemalige politische Seite bestimmen. Allenthalben ist die Staatskunst so weit voran geschritten, um das Gute der Vergangenheit den Forderungen der Gegenwart anzupassen, um das Ziel des Gesammtwohles zu erringen.

So schwer es in Frankreich seyn möchte, nach den tiefgreifenden Erschütterungen die ehemaligen, nun größtentheils begrabenen, Handwerksrechte wieder zu erwecken, so schwer würde es auch in Deutschland werden, ohne außerordentliche Ereignisse, Institute und deren Attribute zu vernichten, welche sich unter dem Staatsschuze aus den Stürmen der Zeit gerettet haben.

Nach dieser verzeihlichen Digression in das Allgemeine der Sache, soll nun die Erörterung der speciellen Frage folgen:

  • A . Läßt sich das Bestehen der so betitelten Realgerechtigkeiten, und allenfalls unter welchen Beschränkungen, rechtfertigen?
  • B . Welche Resultate würden sich im bejahenden Falle ergeben?

Ad A.

Vor Allem ist nothwendig, die eigentliche Bedeutung dessen, was Realgerechtigkeit im Sinne des Gewerblebens ist oder seyn soll, festzustellen. Ein Recht zur bestimmten Gewerbsübung, welches diesen Charakter haben soll, ist nicht als losgebunden vom Besizthume anzunehmen; erst die Voraussezung des Besizthumes scheint die Realität solcher Gerechtigkeiten auf eine vernunftgemäße Art zu begründen, und der Realität des Gewerbrechtes praktischen |233| Sinn zu schaffen. Möglich, daß auch hier ein Rückblick auf einzelne alte vaterländische Anordnungen in Deutschland zu Spuren leiten könne, welche beitragen, den eigentlichen Gang der Sache aufzuhellen.

Eine Wirthschaft, Taferne, Mezgerei, Bäckerei, getrennt oder vereiniget, eine Badeanstalt, eine Schmiede etc. waren die sogenannten Ehehaften 64) im einfachen Dorfe: der Begriff der Dinglichkeit erklärt die Möglichkeit des Uebertragens durch Lehen, Erbrecht etc., die Verbindlichkeit zu besonderen Leistungen, die Einwirkung der Vogtey der Grundherrlichkeit etc., und so Manches, was nicht selten in unsern Tagen schnelle Abfertigung findet, als grundlos oder anmaßlich. Dieselbe Anficht mochte auch in vielfacher Beziehung bei dem städtischen Gewerbwesen einwirken65); einem Zusammenflusse von Umständen gelang es freilich, |234| nicht selten das Gepräge der Dinglichkeit, wenn auch widernatürlich, fast jedem, oder doch der Mehrzahl der Gewerbe aufzudrücken, beim Mangel der richtigen Ausscheidung und durchgreifender Grundsäze, wohl selbst gegen klare Prohibitivgeseze das Alte zu beschirmen.

Erwägt man nun im Allgemeinen, daß es der Rechte und sogenannten Gerechtigkeiten viele giebt, welche ein schäzbares Objekt für den Besizer sind, und wirklich dessen Vermögens-Summe erhöhen66), so läßt sich auch mit dergleichen Gründen vertreten, daß in derselben Art das Recht oder die Gerechtigkeit zu einer bestimmten Gewerbsübung, als einem Grundstücke anklebend, als hierauf radizirt, – denkbar, – daß diese Gerechtigkeit selbst ein schäzbarer Vermögenstheil seyn könne, wenn schon die wirkliche Ausübung von der Kundigkeit des Besizers abhängig ist und bleibt, oder, was dasselbe sagt, daß bei den Gewerben eine Realgerechtigkeit doch einen vernünftigen Sinn haben möge, ohne daß dadurch ausgesprochen oder erwiesen werden wollte, als wenn jedes Recht zum Gewerbsbetriebe nur diese Eigenschaft haben dürfe oder solle.

Es würde daher vorzüglich darauf ankommen, richtige Prinzipien aufzustellen, um eine konsequente Klassifikation zu bewirken.

Bei Gewerben, deren Ausübung durch den Besiz eines hiefür technisch aptirten bedeutenden |235| Grundstückes, oder eines, durch seine Bedeutung nach den Lokalverhältnissen einem solchen Grundstücke gleich zu achtenden dauernden Apparates, bedingt ist, rechtfertiget sich die Radizirung und die Realität der Gerechtigkeit zum Gewerbsbetriebe; bei Gewerben, welche rücksichtlich ihrer Ausübung durch solchen Besiz nicht bedingt werden, deren Ausübung lediglich von der persönlichen Kundigkeit des Gewerbetreibenden abhängt, soll die Befugniß nur an dessen Persönlichkeit geknüpft seyn.

Bei der ersten Voraussezung tritt begreiflich die Gewerbskundigkeit des Individuums hinzu, um auf dem bestimmten Boden Blüthen und Früchte in das Leben zu rufen; bei der zweiten Voraussezung beruhet die Zweckerreichung ausschließend auf der persönlichen Fähigkeit, welche in der gewöhnlichen bürgerlichen Wohnung ihren Siz aufschlägt67).

Größer sind die Anforderungen in beiden Hinsichten für Städte, als für das platte Land, – verschieden wieder nach |236| Verschiedenheit des Ortes, – anerkannt ist dieses auch z.B. in Baiern durch die Verschiedenheit der Steuerklassen; aber auch klar ist hiedurch, daß der Maaßstab für reelle Gewerbsgerechtigkeiten unter solchen Umständen nur lokal seyn könne, daß dieser Maaßstab für Werthschäzung sich selbst bei wichtigern Reformen, welche tiefer in das Gewerbverhältniß eingreifen, ändere68).

Wenn es demnach erlaubt ist, auch von der allgemeinen Sprachfreiheit gegen die nicht selten einseitige und anmaßliche eigne Meinung Gebrauch zu machen, um nach leidenschaftloser Ueberzeugung zu behaupten, was ehehin schon behauptet worden ist, so wird hier nach der gegebenen Entwicklung der angefeindete Saz wiederholt, daß die Beibehaltung der Innungen unter vernünftiger Leitung den zu versuchenden Reformen durch Freigebung der Gewerbe in Staaten, wo die Innungen noch bestehen, vorzuziehen, daß auch selbst das Bestehen von Realgerechtigkeiten im Gegensaze persönlicher Rechte nicht unmöglich, sondern selbst einer Rechtfertigung fähig sey, übrigens hiebei weder jene zu allgemeinen Deduktionen, deren sich viele in den oben angeführten Schriften befinden, noch auch des mit Wärme nach Wahrheit strebenden Reingrubers Expediens, durch bestimmte Taxations-Summen lediglich für Häuser und Apparate, welchen die sinnige Praxis doch die vergönnte Beifügung einer förmlichen Taxe für die angeblich nicht zu berechnende reelle Gerechtigkeit zu geben wissen wird, Schule und Leben zu verbinden, hinreichen69).

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Der gebildete Apotheker, im Besize vorzüglicher Kenntnisse, vermag diese erst dann mit Vortheil anzuwenden, wenn er die erforderlichen Laboratorien etc., die nothwendigen Vorräthe etc. besizt. Diese Objekte sind schäzbares Vermögen: sie erhalten aber einen eigenthümlichen Werth, wenn sie als Komplex bestehen, welchen man unter Apotheke verstehet. Daß nun noch eine Gerechtigkeit zur Ausübung in der Realeigenschaft vorhanden seyn könne, und das Hinzutreten derselben das ganze Werthverhältniß höher steigere, während es der öffentlichen Vorsorge überlassen ist, Bestimmungen zu geben, welche die Erwerbung solcher Komplexe und solcher reellen Gerechtigkeiten nur Individuen von erprobten Kenntnissen einräumen: wer möchte dies für Unmöglichkeit oder für Unsinn halten70)?

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Dieselben Betrachtungen lassen sich auf geeignete Art bei Brauereien, Mühlen, Eisenhämmern, Fabriken und zahllosen andern Gewerbsanstalten machen; die einzelnen Bestandtheile erhalten durch die technische Vereinigung71)einen eigenthümlichen Werth, und der ganze Komplex gibt die Bürgschaft der Fortdauer des noch höhern Werthes, wenn eine reelle Gerechtigkeit hinzu kommt; während selbst diese Gerechtigkeit analog dem Saze: accessorium sequitur principale,“ als auf einem nach den technischen Anforderungen zur Gewerbsübung vollkommen aptirten |239| Grundstücke radizirt, die reelle Eigenschaft annimmt, und hiedurch selbst eine ausgezeichnete Werthschäzung gewinnen kann. Wer in einer seit Jahrhunderten blühenden Gewerbstadt das Einzelne prüfen will, wird entdecken, daß von diesen Anordnungen die glückliche Ausbildung wichtiger Gewerbsunternehmungen herrühre.

Was ist eine wohl eingerichtete große Detailhandlung, wenn ihr Leben nur an die Tage des, derselben vorstehenden, Kaufmanns geknüpft ist72)? Was ein mit Sorgfalt hergestellter Gasthof, ein mit den Vorzügen des modernsten Geschmackes ausgestattetes Kaffehaus73), wenn mit einemmale die Gewerbebefugniß vom Gebäude getrennt wird? Wie viel geringer ist der Werth, wie viel schwächer der Muth für große Etablissements, wenn nicht die Realität des Benüzungsrechtes kühnere Berechnungen für die Nachkommen begünstiget? Wie sehr sichert das Bestehen einer reellen Gerechtigkeit die Fortdauer wichtiger, für die Vortheile oder die Bequemlichkeit des Publikums selbst wünschenswerther Gewerbe74)?

|240|

Persönliche Befähigung ist und bleibt unerläßliche Forderung; dieses hat ja aber auch die Baierische Verordnung vom 1sten December 1804 klar ausgesprochen; Fehler der Praxis ist es, wenn in der Erfahrung die strenge Beobachtung dieser Regel nicht nachzuweisen wäre. Daß durch eben dieses Gesez die Transferirung erschweret, und von höherer Genehmigung abhängig erklärt wird, dies beurkundet die Sorge für Aufrechthaltung des entscheidenden Prinzipes, auf welches sich bei folgerechter Würdigung das Bestehen der Realgerechtigkeiten stüzen kann, stüzen muß75).

Dagegen würde sich das Bestehen oder Begründen realer Gerechtigkeiten zum Betreiben des Gewerbes eines Schuh- und Kleidermachers, Borten- oder Bandmachers, Obsthändlers, Friseurs, Kaminkehrers, Zimmermannes, Maurers etc. mit Consequenz nicht vertheidigen lassen76); es bedarf nur der persönlichen Gewandtheit. Spricht das Gesez in manchen Staaten auch dabei für die oneröse erworbenen Rechte, so beweiset dieses, daß Eigenthum als Heiligthum beschüzet sey.

|241|

Wenn daher aus den Handwerks-Protokollen vormaliger deutscher Reichsstädte darzuthun ist, daß Gewerbleute, welche blos der persönlichen Befugniß bedürfen, vor dem Gewerbs-Antritt amtlich vorgeladen, und ihnen speciell eröffnet worden, daß die Gewerbsrechte mit der Person erlöschen, so ist dies als Beweis empfehlungswerther Vorsicht zu betrachten. Wollte man aber bei gegenwärtiger Entwicklung Anlaß zu dem Vorwurfe finden, als involvire dieselbe auch die Feststellung der bestimmten Gewerbezahl für jede Ortschaft, so könnte entgegnet werden, daß dies der Fall nicht sey77); die Leitung, welche der Regierung zustehet, wird nie so beschränkt werden dürfen, daß das übrige, durch Bedürfnisse abhängige, Publikum dem Handwerker zinsbar werde; haben ja doch die vormaligen Reichsgeseze schon für Minderungs- und Mehrungsrechte in Zunftsachen entschieden.

Es bewähret sich hier, wie überall, daß Alles auf besonnener Leitung beruhe: das Gute zu behalten, das Nachtheilige zu entfernen, gehört zur Aufgabe, welche gelöst werden soll78).

|242|

Ad B.

Werden aber wirklich Realgerechtigkeiten angenommen, so erwachsen daraus allein keine bedenklichen Folgen; denn

1) die technische Ausbildung der Gewerbe wird dadurch nicht nur allein nicht gehindert, sondern vielmehr durch die Sicherung des Genusses aus besonderer Vervollkommnung für das Gewerb zu größern Unternehmungen ermuntert, während die Befähigung zum Gewerbs-Betriebe stete Vorbedingung bleibt, die Erwerbung der Realgerechtigkeit selbst Vermögens-Erwerbung ist, und jeder Monopolsucht durch die Staatsgewalt entgegengewirkt werden kann. Und haben sich bei solchen Voraussezungen, was in größern Städten wohl oft der Fall ist, Familien seit Jahrhunderten im Besize solcher Gewerbe erhalten, so beweiset dieses lediglich, daß die Industrie, auf solche Weise geschüzt, dem Staate gute, wohlhabende Familien, auch für mehrere Menschenalter, zu erhalten fähig sey, – daß gerade in dieser Sicherheit ein Reiz für Ausbildung zum bestimmten Geschäft liegen müsse.

2) Ist dem Gewerbsmanne durch die Realität des Gewerbrechtes allerdings ein Mittel für Kredit und Hülfe in außerordentlichen Fällen gegeben, während das Publikum durch einen bemittelten Gewerbsmann solidere und selbst billigere Arbeit erhalten kann.

3) Ist in dem Falle, wenn die Realgerechtigkeiten unter den bemerkten Voraussezungen bestehen, nichts Widernatürliches vorhanden; das Nationalvermögen erweitert sich wirklich durch die Erhöhung des Gebäudewerthes sowohl, als durch den Werth der Gerechtigkeiten, welche also im wahren Sinne Vermögenstheile sind, und steuerbare Objekte werden.

4) Kann gegen das Vorhandenseyn solcher Realgerechtigkeiten |243| im Gegensaze von Personalbefugnissen keine gegründete Beschwerde bestehen. Der Personalist hat eine geringere Vorauslage, und trägt eine mindere Steuerquote; denn sey man billig; was will bei strenger Prüfung eine Gewerbsteuer-Reichniß von jährlichen 5-10 fl. für die Befugniß, welche den Lebensfond bildet? Uebrigens kann Sorge für sachgemäße Konkurrenz das Publikum gegen jede Art von Willkührlichkeit der Handwerker sicherstellen.

5) Aendert die Respektirung der Realgerechtigkeiten bei einer geordneten Gewerbs-Polizei durchaus nichts in Beziehung auf die einzelnen Innungs-Glieder unter sich oder im Ganzen, oder auch in politischer Beziehung auf den Staat; denn die Regelung der allgemeinen Staatsbürgerrechte durch förmliche Konstitutionen und umfassende Geseze hat diesen, ehemals gefürchteten, Korporationsgeist gebrochen, sohin das Ziel des ehemaligen Strebens von selbst geändert.

Dieses Bild stellt sich einer ruhigen Beschauung dar; und was auch in hinreißender Sprache über die Vortheile aus der gänzlichen Aufhebung bestehender Institute, insbesondere über Abschaffung der Realgerechtigkeiten bei Gewerben durch Reluirung, durch angebliche Zerstörung wuchernder Auswüchse etc. geschildert wird: es erheben sich mächtige Bedenken gegen die zauberischen Verschönerungs- und Verbesserungs-Gemälde, welche die bekannte Schrift: das Interesse des Menschen und Bürgers bei den bestehenden Zunftverfassungen 79) liefert. – Warum sollte nicht mit schonender Hand gebessert werden, was zu verbessern ist? Warum will man Gebäude, in welchen Jahrhunderte hindurch die Hand des bürgerlichen Fleißes friedlich wirkte, für sich und Andere, vom Grunde |244| aus zerstören, um – die gefährliche Erfahrung zu wagen, ob und wie nach einer solchen Aenderung die Industrie sich gestalten werde? Warum soll das Experiment, welches weder vom Publikum noch vom Gewerbsmanne begehrt wird, doch gemacht werden, weil Theorie hieraus eins neue Aera für das Bürgerglück verkünden will, dieselbe jedoch nicht verbürgen kann80)? –

Sollte es nicht mehr fruchten, wenn in deutschen Staaten, wie Baiern, welche sich schon lange durch umsichtsvolle Verordnungen über das Gewerbwesen auszeichnen, und viele Gebietstheile erhalten haben, die durch das Blühen der Gewerbe Berühmtheit hatten, was besonders von den ehemaligen, nun zu größern Territorien hinzugekommenen, Reichsstädten gesagt werden kann, die Gewerbsverhältnisse durch tüchtige und sachkundige Männer vorerst revidirt, und hierauf die gerechten Anträge zu definitiven Einrichtungen, auf denen das Wohl von Tausenden ruhet, vorbereitet würden? Dadurch wäre der Anlaß gegeben, auch das Verhältniß der Gewerbs-Befugnisse überhaupt81), die Anwendbarkeit der reellen und personellen Rechte unbefangen und näher zu prüfen, gleichzeitig ein festes System zu schaffen, und jeder Beängstigung des gewerbtreibenden Bürgers ein Ende zu machen. – Salvo meliori!

|214|

Versuch der Entwicklung der relativen Ansichten des Zunftwesens 1814, eine in mehrfacher Hinsicht gute Abhandlung.

|214|

Z.B. mancher Bäckergerechtigkeit auf 2500 Thlr., einer Schuhmachergerechtigkeit auf 1200 Thlr.

|215|

Wer das Feld der Theorie verlassend, sich in eine große deutsche Gewerbsstadt denkt, und diese Ausführung vorläufig in concreto zu berechnen sich die Mühe nimmt, wird freilich in Bälde an der Möglichkeit verzweifeln müssen. Die früher in Augsburg geführte Polizei-Direktion gab mir Gründe für solche Ansichten.

|215|

Landshut 1815.

|217|

Daß die eigentliche Begründung, mit Rücksicht auf vernünftige Ausdehnung oder Beschränkung, dadurch nicht ganz erreicht sey, ist für sich klar.

|217|

Landshut 1815.

|217|

Apotheker6000 – 10,000 fl.
Bierbrauer10,000 – 30,000 –
Glockengießer5000 – 8000 –
Kupferschmiede4000 – 6000 –
Rothgerber6000 – 20,000 –
Müller2000 – 10,000 fl.
Papierer8000 – 40,000 –
Schleifmüller2000 – 6000 –
Tabaksfabrikanten10,000 – 40,000 –
Walkmüller4000 – 8000 –
Eisenhämmer10,000 – 30,000 –
Glashüttenmeister15,000 – 40,000 –
Kalkbrenner1000 – 3000 –
Ziegelbrenner2000 – 6000 –
Schönfärber10,000 – 20,000 –
Bader mit Badanstalten2000 – 4000 –
Fabriken und Manufakturen10,000 – 50,000 –

Bäcker2000 – 6000 fl.
Bleicher2000 – 10,000 –
Bothner3000 – 8000 –
Branntweiner3000 – 10,000 –
Buchdrucker4000 – 10,000 –
Essigsieder2000 – 5000 –
Färber2000 – 8000 –
Germsieder2000 – 5000 –
Geschmeidmacher3000 – 6000 –
Hafner2000 – 4000 –
Hufschmiede2000 – 7000 –
Hutmacher2000 – 8000 –
Handelsleute3000 – 8000 –
Garköche1500 – 4000 –
Lebzelter4000 – 8000 –
Leihhausinhaber4000 – 10,000 –
Nagelschmiede2000 – 6000 –
Schlosser2000 – 6000 –
Seifensieder4000 – 10,000 –
Sporer1000 – 3000 –
Stärkmacher2000 – 6000 –
Tuchmacher2000 – 5000 fl.
Wagner1000 – 3000 –
Weingastgeber6000 – 20,000 –
Weißgärber3000 – 8000 –
Zinngießer2000 – 6000 –
Büchsenmacher2000 – 6000 –
Schäfler1000 – 3000 –

Bierwirthe1000 – 3000 fl.
Bürstenmacher1000 – 2000 –
Buchhändler2000 – 6000 –
Dreher1000 – 3000 –
Fragner1000 – 3000 –
Glaser1000 – 4000 –
Gold- und Silberarbeiter2000 – 4000 –
Gürtler1500 – 3000 –
Kartenmacher1000 – 2000 –
Krämer1000 – 3000 –
Kirschner1000 – 3000 –
Kuchenbäcker800 – 2000 –
Kuttler800 – 2000 –
Loderer1000 – 2000 –
Maurer2000 – 3000 –
Mehlber1000 – 2000 –
Mezger1000 – 4000 –
Nadler1000 – 2000 –
Orgelmacher1000 – 2000 –
Brüchler1000 – 3000 –
Säckler1000 – 3000 –
Sattler1000 – 3000 –
Seiler1000 – 3000 –
Schreiner1000 – 3000 –
Spengler1000 – 3000 –
Strumpfwirker600 – 1800 fl.
Traiteurs3000 – 6000 –
Kaffetiers3000 – 6000 –
Tuchscherer2000 – 4000 –
Weber800 – 2000 –
Zeugmacher800 – 2000 –
Zimmermeister1500 – 3000 –
Spiegelmacher800 – 1500 –
Steinschneider800 – 1500 –
Bildhauer800 – 1500 –
Lohnrößler1500 – 3000 –
Tändler, Schäzer1500 – 3000 –

Zur IV. Klasse:


Als Bader, Chirurgen ohne Bad, Bortenmacher, Buchbinder, Feilenhauer, Fischer, Friseurs, Instrumentenmacher, Haubenmacher, Holzmesser, Aufleger, Kaminfeger, Kammmacher, Knopfmacher, Kornmesser, Korbmacher, Mahler, Thürmer, Obstler, Riemer, Ringler, Samenhändler, Schneider, Schlosser, Siebmacher, Stricker, Tapezierer, Uhrmacher, Wildprethändler, Zuckerbäcker, Graveurs, Kreuzelmacher, Messerschmiede, Nestler, Kupferstecher, Lackirer, Beinringler, Rechenmacher, Steinmezen ist für bewegliche Vorrichtungen und Instrumente ein Kapital von 100 bis 600 fl. nothwendig.

|222|

Es sind nämlich nach dieser Behauptung innerhalb vier Jahren 126,962 Fabrikanten und Spinner, dann 14,496 Weberstühle mehr geworden.

|222|

Ueber das Zunftwesen und über die Gewerbs-Freiheit; ein Versuch von dem Advokaten Dr. J.B. Nibler. Erlangen 1816.

|222|

Ueber das ältere und neuere Gewerbswesen in Baiern. Landshut 1817.

|223|

Die Elemente des allgemeinen Gewerbs-Gesezes für das Königreich Baiern v.R.B.v. Vequel (Landshut 1819), enthalten die Ausführung der schon oben angeführten Ansichten des Verfassers (in der Schrift: „über die Natur der Gewerbe, über Gewerbs-Befugnisse und Gewerbs-Freiheit. Landshut 1815.) Ausweisung des erforderlichen Kapitals, bei Gewerben mit bedeutenden Grund, und Betriebs-Kapitale, neben der Dozirung der Gewerbs-Kenntniß und Moralität ist bei der Klasse von Gewerben gefordert, welche der Verfasser Realitäts-Gewerbe, im Gegensaze von persönlichen Befugnissen, nennt; in die erste Klasse werden 70, in die zweite Klasse 156 Gewerbe gereihet. A.a.O. §§. 1-7.

|224|

Es sey gute Ordnung und Sicherung guter Arbeit der Zweck der Erfindung der Innungen gewesen, – „so befindt sich aber in erfarung, das angeregts alts vnd löblich herkomen, allenthalben im Land bey den Handwerchen größlich mißpraucht wirdet.“

|224|

Generalien-Sammlung vom Jahr 1784. VIII. Th. Nro. LXXXIII. „Nachdem die Handwerksgerechtigkeiten sua natura nicht erblich, sondern bloße Personalsachen sind, welche mit dem Tode hinweg, und der Obrigkeit zur weiteren Verleihung, jedoch solchergestalten heimfallen, daß die Billigkeit allemal vorzügliche Reflexion auf Wittwen und Kinder verdient: so folgt von selbst, daß unter mehr Kindern der Obrigkeit auch die Auswahl hierin gebühr, mithin keines derselben ein unbenehmliches jus quaesitum hiezu haben könne.“ Daß hiebei die Voraussezung von einer bestimmten Zahl Gewerbtreibender leicht erkannt werde, bedarf der Erinnerung nicht.

|224|

Generalien-Sammlung vom Jahr 1788. V. Theil Nro. CXXIX.

|225|

Mar Joseph, etc.

Nach der Natur und Eigenschaft der Sache, nach den bisherigen gesezlichen Bestimmungen (Not. ad Cod. civ. P.V. Cap. 27 §. 21.; Rescript vom 25sten Juni 1771, wie auch Verordnung vom 20sten März 1783.) und nach dem alten deutschen Grundsaze: Kunst erbt nicht, können die Handwerksbefugnisse, welche blos auf persönlicher Geschicklichkeit beruhen, die Natur reeller Gerechtigkeiten, oder eines veräußerlichen Eigenthumes nicht annehmen.

Nachdem sich aber doch an verschiedenen Orten gegen diese gesezliche Verfassung zum größten Nachtheil der Landesindustrie, und des ganzen Publikums eine Vererbung und bedingte Veräusserlichkeit einzelner bürgerlichen Gewerbe theils auf dem Wege des Herkommens, theils durch einseitige, von der Landesherrschaft nicht bestättigte Vereine eingedrungen hat; so haben Wir Uns, um den höchst nachtheiligen Folgen, wenigstens für die Zukunft Schranken zu sezen, genöthiget gesehen, schon durch eine, den 5ten December vorigen Jahres erlassene, Verordnung, rücksichtlich der hiesigen Gewerbe 5 Vorsehung zu treffen.

In der nämlichen Absicht wollen Wir aber nunmehr nach vorausgegangener reifer Erwägung, nach Vernehmung des hiesigen Magistrates, und Unserer Landesdirektion für die Zukunft und bis Wir über die Vergangenheit mit Schonung der daraus hergeleiteten Privatrechte ein angemessenes Regulativ festsezen können, unter Bezuge auf die eben angeführten und bereits getroffenen Verfügungen folgende allgemeine Bestimmungen für alle jene Orte und alle jene Fälle, wo die vermeintliche Realität der Handwerke oder eines in |226| Frage stehenden Gewerbes hinlänglich nachgewiesen werden kann, verordnen:

1) Es soll keine Cession oder Veräußerung einer solchen Handwerksgerechtigkeit anders, als mit vorgängiger Bewilligung der ordentlichen Obrigkeit, und, wo besonders Polizei-Kommissionen angeordnet sind, auch mit deren Gutheißen gestattet werden.

2) Diese Bewilligung ist nur zu ertheilen, wenn die Abtretung an ein handwerkskündiges Subjekt geschieht, und wenn wegen der Subsistenz des abtretenden Gewerbmannes Vorsehung getroffen ist.

3) Bei einer jeden solchen Abtretung sollen die Bedingungen untersucht, und alle unzuläßigen und zu beschwerlichen Foderungen und Angebote, welche mit den Polizei-Grundsäzen nicht vereinbar sind, entfernt werden.

4) Die Cession eines solchen, für real anerkannten und titulo oneroso erlangten Gewerbes soll niemals um einen höheren Preis gestattet werden, als um welchen es von dem lezten Besizer erweislichermaßen nach Abrechnung der allenfalls mitverkauften Realitäten, Werkzeuge, Materialien und Vorräthe erworben wurde, oder wofür dasselbe verpfändet gewesen war, damit die darauf allenfalls schon obrigkeitlich konstituirten Hypotheken gesichert bleiben.

5) Bei geerbten Gerechtigkeiten, deren Werth bei einer vor sich gegangenen Erbschafts-Vertheilung in Anrechnung gebracht worden ist, bestimmt dieser angerechnete Werth den Preis der ferneren Abtretung.

6) Persönliche Handwerksgerechtigkeiten, für welche im Zweifel allezeit die Präsumtion streitet, oder solche Gerechtigkeiten, welche ohne beschwerlichen Titel erlangt worden sind, fallen nach dem allgemeinen Grundsaze zur ferneren Verleihung der Obrigkeit zurück, welche aber bei ihrer Wiederverleihung auf die Wittwe und Kinder vorzüglich zu reflektiren hat.

7) Keiner Obrigkeit ist erlaubt, künftig eine Handwerksgerechtigkeit |227| real zu machen, oder die Veräußerung einer Gerechtigkeit zu gestatten, welche nicht schon zuvor titulo oneroso erlangt worden wäre.

8) Alle ödliegenden, supprimirten, zur Zunftlade eingethanenen Gerechtigkeiten können nicht wiederum für Geld als Realitäten verkauft werden, sondern, wenn die Obrigkeit ihre Erneuerung nöthig findet, soll sie solche nur mit persönlicher Berechtigung wieder verleihen.

9) Es soll künftig keine Gewerbsgerechtigkeit in eine Konkursmasse oder in eine Verlassenschaftsmasse gezogen, oder als Pfand untergestellt, oder versteigert, oder zur Hinausbezahlung der Geschwisterte dem gewerbantretenden Kinde als Kapital angerechnet werden.

10) Der Besizer eines vererblichen Gewerbes darf zwar sein Handwerk an sein eigenes Kind, oder ein solches Subjekt, worauf dasselbe ohnehin erbweise fallen kann, nicht verkaufen, wohl aber steht ihm frei, solches an den Erben abzutreten, und mit diesem einen billigen Alimentations-Vertrag zu schließen, so ferne nur das Handwerk dabei in keinen Anschlag gebracht, und keine ferneren rechtlichen Ansprüche übertragen werden.

11) Der Erbe, welcher durch die Verlassenschaft seines Vorfahrers das Handwerksrecht mit onerosen Bedingnissen schon erhalten hat, ist wie ein anderer Realbesizer nach Vorschrift des 4ten §. zu achten.

12) Ueber die Cessionsbewilligung soll allezeit eine schriftliche Ausfertigung geschehen, und darin genau ausgedrückt werden, um welchen Preis die Cession bewilligt worden sey.

13) Alle Winkelverträge und der Obrigkeit nicht bekannte besondere Verständnisse sind verboten, und die Polizeistellen sind verbunden, den Cedenten zum Ersaze als zuviel Erhaltenen an die Armenkasse anzuhalten.

14) Wo die Handwerksgerechtigkeiten entweder überhaupt, oder einzelne Gattungen derselben zu Verhütung der beständigen Steigerung ihrer Preise taxirt sind, soll es auch |228| bei dieser Taxe und insonderheit bei der, für die hiesigen Schuhmacher- und Schneidergerechtigkeiten schon seit 1782 bestehenden, Taxe verbleiben; vergangene Fälle wollen Wir nachsehen.

15) Sollten die Obrigkeiten nach dem Beispiele dieser, im Jahre 1782 vorgenommenen, Taxirung, in Gemäßheit der damals schon erfolgten Weisung an einem oder dem anderen Orte für einzelne, in übertriebenen Cessions-Preisen stehende, Gewerborte solche Taxebestimmungen angemessen finden; so haben sie darüber an Unsere Landesdirektion zu berichten; allgemeine Verfügungen behalten Wir Uns selbst bevor.

16) Weder in den Städten, noch auf dem Lande soll gestattet werden, Grundgerechtigkeiten auf Gewerbe und Handwerke überzutragen, diese auf Erbrecht, Leibrecht, Freistift oder Neustift zu verleihen, oder sie mit Stiften und Gülten, Laudemien und Scharwerken zu beschweren.

17) Als radizirte Gewerbe sollen nur diejenigen verliehen werden können, deren Ausübung mit besonders eingerichteten Häusern und Gebäuden verbunden seyn muß, nämlich Bräuereien oder Mühlen. Bei den Fabrik-Unternehmungen, wobei der Unternehmer meistens bloß den Kapitalisten vorstellt, enthalten die Privilegien selbst die Zeit und Art der Berechtigung.

18) Die vorstehenden Verfügungen über die Gestattung der Cessionen sollen auf Orte und Gewerbe, welche sich bis jezt in ihrer ursprünglichen Natur erhalten haben, und bei welchen die Realität nicht nachgewiesen werden kann, nicht angewendet, oder durch die Anwendung den Mißbräuchen, welchen dadurch gesteuert werden soll, kein Eingang verschafft, |229| sondern vielmehr von allen Obrigkeiten getrachtet werden, die Natur der Gewerbe und Handwerke, soviel es ohne Verlezung allenfalls bestehender Privatrechte geschehen kann, auf den ersten Zustand ihrer Unveräußerlichkeit zurückzuführen.

19) Die Justizstellen werden angewiesen, den Polizeibehörden und Obrigkeiten in dem Vollzuge dieser höchsten Verordnung keine Hindernisse zu erzeigen, und sich selbst darnach vollkommen zu achten.

20) In allen Städten und Märkten, und so auch auf dem Lande in allen Gerichten, sollen über die bestehenden Gewerbe in Zeit eines halben Jahres ordentliche Beschreibungen oder Kataster hergestellet, und in der Folge fortgesezet werden, worin die Gewerbe mit ihren Besizern, die Natur ihrer Berechtigung, ob sie real oder personal sey, nebst den Gründen hiezu, dann der im lezten Falle stattgefundene Preis eingetragen werden sollen.

Bei der Bestimmung dieses Preises sind aber alle darunter begriffene Realitäten, Werkzeuge, Vorräthe und Materialien in Abzug zu bringen, und wenn es nicht möglich wäre, so soll der Preis nach Billigkeit und Beschaffenheit der bei der Veränderung eingetretenen Umstände obrigkeitlich ermessen werden.

Unsere Landesdirektion hat sodann die allgemeinen Resultate aus diesen Katastern zusammenzufassen, und uns mittelst ferneren Berichts und Antrags vorzulegen.

Diese Verordnung ist auf die gewöhnliche Art bekannt zu machen.

|231|

Richtig sagt Graf v. Chaptal in seinem bekannten Werke über die französische Gewerbsamkeit: Ludwig der XVI. opferte mit dem bekannten Edikte vom Jahre 1776 (das so Viele als ausgeführt annehmen) auch seinen verständigen, menschenfreundlichen Minister; langsame Vorbereitung wäre nothwendig gewesen; – eine Regierung muß vor Allem gerecht seyn. Erfüllung der nothwendigen Bedingungen hätte voranzugehen gehabt. – Der Strom der Revolution riß die Zünfte mit sich fort etc.

|231|

Memoires sur les inconveniens et les abus resultants du systeme actuel des patentes présenté, par le conseil des prud'hommes de Strasbourg. Dann Memoires sur la necessité du retablissement des maitrises etc. Gewerbleute, welche hiebei die besten Aufschlüsse geben könnten, sind nicht immer die Sprecher, oder im Stande, nach Bedarf zu sprechen.

|231|

Interessant ist die Schrift des K. Polizei-Assessors zu Berlin, Joh. Friedr. Ziegler, über Gewerbfreiheit und deren Folgen, mit besonderer Rücksicht auf den Preußischen Staat. Berlin 1819. Mit dem Sinnspruche: Medium tenuere beati.

|233|

Bekanntlich bezeichnet Ae im Angelsächsischen Gesez, Vorschrift, Rechtsame, und so überhaupt Ehe im deutschen Sinne Gesez, und Haft ein Band, also ein fixirtes, nach damaligen polizeilichen Ansichten unentbehrliches Gewerb. Wer möchte hier nicht auch vom adscribere glebae in einer andern Bedeutung Anwendung machen? – ein jus possessionis einräumen – als besonderes Recht, welches Jemand hat, weil er etwas hiemit in Verbindung Stehendes besizt?? –

|233|

So die Gewerbgeschichte von Nürnberg, Augsburg etc. Vorzügliche Accentation fanden immer die Gewerbe für Bereitung des Tags-Bedürfnisses. Klare Beweise liefert die, der leztern Stadt vom Kaiser Friedrich dem Rothbarte verliehene justitia civitatis Augustensis. Panifices, qui decoquunt panes, tabernarii, qui faciunt cerevisiam, carnifices (Fleischer), saleuciarii(Sulzer). Die Fleischbänke waren Lehen vom Reichserbtruchsessenamte, vom bischöflichen Speiseamte, von Stiftern etc., und in Augsburg noch im Jahre 1368 nur 17 Zünfte.

|234|

Was ist das so oft im Privateigenthume vorkommende Fischereirecht, Urfarrecht, Förgenrecht, Holzrecht etc.? und wer möchte es wagen, alle diese Befugnisse wegen des Wahnes, daß deren Nichtbestehen für die Gesammtheit angenehmer wäre, ohne weiters durch einen Machtspruch zu vernichten – im Staate, welcher jedes andere Eigenthum schüzet? –

|235|

Diese unausweichbare Vorbedingung des Besizes einer für das Gewerb aptirten Realität im ersten Falle möchte also die Meinung erregen und befestigen, daß das hiedurch mögliche und hievon abhängige Gebrauchsrecht untrennbar mit dieser Realität verbunden, daß eine solche Gerechtigkeit realer Natur sey. Ich besize z.B. eine für die Brauerei aptirte Realität, so erscheint der hiedurch mögliche Gebrauch als co ipso hiemit verbunden; Hülfsarbeiter, die ich aufstelle, bewirken mir die Vortheile des Gewerbes; der Besiz als Vorbedingung macht dies möglich. Der Maurer, der Friseur etc. hat keine andere Vorbedingung nothwendig, als seine persönliche Gewandtheit. Dort radizirt sich die Befugniß auf dem Realbesize, hier auf der Person.

|236|

So gilt in mancher großen Stadt eine noch reelle Gerechtigkeit etc. wegen Aenderungen im Gewerbswesen, jezt nur noch ein Drittheil des früher unbestrittenen Anschlages.

|236|

Offenbar ist Reingruber zu diesen Vorschlägen zum Theil durch die Beobachtung, daß heimliche Verträge auch bei persönlichen |237| Konzessionen das Gesez entkräften, hingezogen worden; denn eines ist es doch wohl, ob Jemand eine reelle Gerechtigkeit zum Kramhandel unter härtern Bedingungen durch Ueberschäzung des Waarenlagers antritt; oder eine bestimmte Summe für diese Gerechtigkeit trägt, und die natürlichen Preise des Waarenlagers bezahlt. Diese Methode ist nicht von heute; ein berühmter Kommentator, Baron v. Schmid, sagt schon: ad statuta bavarica, – pro abusu habendum, quod moderno tempore opificibus et mercatoribus consensus praestetur, opificia et mercaturas venales faciendi et quasi plus licitantibus vendendi.

|237|

Wenn demnach R.B.v. Vequel bei der oben angeführten Klassen-Bestimmung von Realitäts-Gewerben (nicht Realgewerbs-Befugnissen) spricht, weil die Gewerbsgebäude Vorbedingung zur Gewerbsübung sind, und dabei annimmt, daß die fernere Gewerbsausübung auf dem mit Kapital begründeten Gewerbsgebäude einem gewerbskundigen und moralischen Besizer aus Rechtsgründen nicht versagt werden könne oder dürfe, so scheint mir doch diese Entwicklung theils gezwungen, theils nicht scharf begründet, theils auch nicht |238| erschöpfend; indem sich der Besiz eines Grundstückes, ohne technische Aptirung und ohne Recht zur Gewerbsübung, – dann der Besiz eines aptirten Grundstückes ohne Gewerbs-Berechtigung, endlich die noch hinzukommende Befugniß, abstrahirt von der zur Uebung der Befugniß geeigneten Person, und der bloße Besiz als Vorbedingung keineswegs die auf das Objekt des Besizes gelegte oder radizirte Befugniß schon suppliren kann. Vielleicht erläutern Parallelen. Ich habe eine Fähre (Schiff zum Uebersezen) zum Privatgebrauche, verstehe diese zu leiten, ich bin doch kein Schiffer, wenn ich nicht das Urfahrrecht besize; ist nun gleich die Ausübung des fraglichen Schiffergewerbes, an einem bestimmten Flußpunkte überzusezen, durch einen Besiz bedingt, so ist doch das Recht zu dieser Gewerbsübung von den Vor- und Anrichtungen verschieden, und für sich schäzbar, wie eine reelle Braugerechtigkeit, welche auf einer Braustätte ruhet, ihren Werth fortwährend behauptet, wenn auch die Utensilien etc. wegen Abnüzung im Werthe verloren haben, und den Berechtigten Fug und Macht sichert, durch verständige Hülfspersonen das Gewerbe üben zu lassen.

|238|

In vielfacher Hinsicht möchte man hiebei wahrnehmen, was man bei der Kultivirung des Bodens wahrnimmt. Beim Gartenlande hält man die Kultur für vollendet, weil dort die möglichst innige Verbindung menschlicher Kräfte mit der Bodenkraft erreicht ist.

|239|

In Nürnberg sind notorisch diese Gerechtigkeiten reell.

|239|

Diese Gerechtigkeiten sind in mehreren Städten reell.

|239|

Die Einwendung, daß es auch in französischen etc. Städten, ohne solche Voraussezungen, solche Etablissements gebe, beweiset noch keineswegs, daß überall das gleiche Verhältniß bestehen müsse, oder weil etwas anderwärts geworden sey, was viele ihrer Idee entsprechend finden, es eben deswegen auch in einem bestimmten dritten Orte so werden müsse. Auch die gepriesene Freiheit von Belastung erschöpfet nicht jeden Wunsch; denn es möchte wohl Niemand die Thesis aufstellen, daß es besser sey, kein Vermögen zu besizen, weil das, was man besizt, besteuert wird, u.d. gl. Die Sicherung der Fortdauer des Gewerbrechtes kann ja wohl auch bei richtiger Gewährung so gut als Prämie gelten, wie manche andere der Industrie durch Vorzüge, Patente etc. zugesprochene Auszeichnung.

|240|

Im Vorübergehen darf wohl auch bemerkt werden, daß durch die Radizirung wichtige, in manchen vorigen Reichsstädten noch sichtbare, polizeiliche Einrichtungen für Gesundheit, einwohnerliche Ordnung etc. erreicht werden konnten, z.B. durch Hinweisung der Lohgärbereien, der Färbereien, Feueressen etc. in bestimmte abgelegene Distrikte etc.

|240|

So könnte man die Holzmesser, welche Reingruber unter Gewerbsleute zählt, Fabrikgehülfen, Fabrikmaler oder Drucker etc. mit Realrechten begaben, und dann wäre freilich die verführerische Behauptung richtig, daß, im Falle die Gesammtgewerbsteuer 2,000,000 fl. erträgt, und diese als Zinsen von blos reellem Eigenthume gelten, durch Realmachung aller Gewerbbefugnisse blos nach der Kapitalisirungs-Methode ein solches Land leicht um 40,000,000 fl. mehr Realvermögen erhalte (!)

|241|

Daß es übrigens nicht unmöglich sey, bei Gewerben, welche nur lokale Bedürfnisse befriedigen, eine approximative Berechnung, und zwar zum allseitigen Frommen zu machen, haben tüchtige Männer, als Weiß u.a. längst gezeigt. Man muß nur nicht ängstlich repartiren oder ad absurdum deduziren wollen. Manches Interessante liefert F.J.B. Tenzel in seiner Schrift über Modifizirung der Zünfte; und Freih. v. Pelkoven über die Gewerbe in Baiern. (1818.) sub No. XVI. Manche sehr gute Winke giebt das deutsche Zeitblatt: „der Staatsbürger;“ >auch Professor Marcheaux im polytechnischen Blatte von München.

|241|

Leiten in Allem, gar nicht leiten, zweckmäßig leiten- ist der Bedeutung nach sehr verschieden; man sollte doch jeder möglichen Voraussezung über die Gewerbe eine zweckmäßige, auf die Gesammtbedürfnisse zielende Leitung zugestehen.

|243|

Königsberg 1803.

|244|

Man fordert überall den Ausspruch der Jury; lasse man doch auch hier eine kompetente Jury über die Vorfragen berathen; vergesse jedoch nicht die oben angeführten Memoires von Straßburg.

|244|

Sollten nicht auch Rekognitionen für neue Realgerechtigkeiten den Staatskassen reichliche Zuflüsse zu Gewerbs-Verbesserungen etc. und einen natürlichen offnen Fond für größere polytechnische Institute etc. gewähren? –

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