Titel: K. K. österreichische Verordnung zur Verleihung der Privilegien auf neue Erfindungen etc.
Autor: Anonymus
Fundstelle: 1821, Band 4, Nr. XLVI. (S. 363–375)
URL: http://dingler.culture.hu-berlin.de/article/pj004/ar004046

XLVI. K. K. österreichische Verordnung „zur Verleihung der Privilegien auf neue Entdeckungen, Erfindungen und Verbesserungen im Gebiethe der Industrie für alle Provinzen des österreichischen Staates.“

Um in allen Provinzen des österreichischen Staates ein gleichförmiges System der Verleihung ausschließender Privilegien auf Entdeckungen, Erfindungen und Verbesserungen im Gebiete der Industrie einzuführen, und durch dasselbe auf die Aufmunterung des Erfindungsgeistes, und auf die Belebung der National-Betriebsamkeit günstig zu wirken, haben Wir über einen Vortrag Unserer Commerz-Hof-Commission zu beschließen befunden:

I. Abschnitt. Von dem Gegenstande der ausschließenden Privilegien, und dem Verfahren zur Erlangung derselben.

§. 1. Zur Erlangung eines ausschließenden Privilegiums in dem österreichischen Staate sind alle neuen Entdeckungen, Erfindungen und Verbesserungen des In- und Auslandes im gesammten Gebiete der Industrie geeignet, es möge das Privilegium von einem In- oder Ausländer angesucht werden.

§. 2. Wer ein ausschließendes Privilegium auf irgend eine neue Entdeckung, Erfindung oder Verbesserung im Gebiete der Industrie zu erlangen wünscht, hat bei dem Kreisamte, in dessen Bezirk er sich aufhält, sein Gesuch nach dem beiliegenden Formulare A. einzureichen, in demselben seine Entdeckung, Erfindung oder Verbesserung in der Wesenheit anzugeben, die Anzahl von Jahren, auf welche er das Privilegium zu erlangen wünscht (welche jedoch auf keinen Fall den Zeitraum von fünfzehn Jahren überschreiten dürfen, §. 19.), auszudrücken, die darnach entfallene Taxe nach den weiter |364| unten (§. 13–18.) vorkommenden Bestimmungen zur Hälfte zu erlegen, und eine versiegelte genaue Beschreibung seiner Entdeckung, Erfindung oder Verbesserung beizulegen, welche mit folgenden Erfordernissen versehen seyn muß:

a) Die Beschreibung ist in der teutschen, oder in der Geschäftssprache der Provinz, wo das Gesuch eingereicht wird, einzulegen.

b) Sie muß so abgefaßt seyn, daß jeder Sachverständige den Gegenstand nach dieser Beschreibung zu verfertigen im Stande ist, ohne neue Erfindungen, Zugaben oder Verbesserungen beifügen zu müssen.

c) Dasjenige, was neu ist, also den Gegenstand des Privilegiums ausmacht, muß in der Beschreibung genau unterschieden und angegeben seyn.

d) Die Entdeckung, Erfindung oder Verbesserung muß klar und deutlich, und ohne Zweideutigkeiten, die irre leiten könnten, und dem in b) angegebenen Zwecke entgegen sind, dargestellt werden.

e) Es darf weder in den Mitteln, noch in der Ausführungsweise etwas verheimlichet werden; es dürfen daher weder theurere oder nicht die ganz gleiche Wirkung hervorbringende Mittel angegeben, noch Handgriffe, welche zum Gelingen der Operation gehören, verschwiegen werden.

Wo es thunlich ist, sind zur besseren Versinnlichung der Gegenstände der Beschreibung, Zeichnungen oder Modelle beizufügen, obwohl dieselben nicht unumgänglich erfordert werden, wenn anders der Gegenstand durch die Beschreibung allein, nach dem in b) ausgedrückten Erfordernisse, deutlich genug gemacht werden kann.

§. 3. Das Kreisamt hat dem Privilegienwerber über die gedachten Eingaben einen Empfangschein (Certificat) nach dem beiliegenden Formular B. auszufertigen, in welchem nebst dem Namen und Wohnorte des Privilegienwerbers, Tag und Stunde der Ueberreichung, die Bestätigung der bezahlten Taxe, und die Angabe der in dem Gesuche in der Wesenheit angezeigten Entdeckung, Erfindung oder Verbesserung anzusezen sind.

§. 4. Von diesem Tage und dieser Stunde an hat die Priorität der angezeigten Entdeckung, Erfindung oder Verbesserung zu gelten, das heißt: jede Anwendung einer nach diesem Termine gemachten oder ausgeübten gleichen Entdeckung, Erfindung oder Verbesserung wird als ungültig betrachtet, und kann die Neuheit der von dem Privilegienwerber ordnungsmäsig angezeigten und beschriebenen Entdeckung, Erfindung oder Verbesserung nicht widerlegen und aufheben.

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§. 5. Auf den Umschlag der versiegelten Beschreibung hat das Kreisamt den Namen und Wohnort des Privilegienwerbers, Tag und Stunde der Ueberreichung, die bezahlte Taxe, und die Angabe der in dem Gesuche in der Wesenheit angezeigten Entdeckung, Erfindung oder Verbesserung unter Mitfertigung des Privilegienwerbers sogleich bei der Ueberreichung nach dem beiliegenden Formulare C. anzusezen, diese Beschreibung sammt dem Gesuche ohne Verzug längstens binnen drei Tagen unerbrochen an die Landesstelle der Provinz zu übersenden, und die empfangene Taxe auf dem gewöhnlichen Wege an die Landesstelle abzuführen.

§. 6. Die Landesstelle hat sich in keine wie immer geartete Erhebung über die Neuheit oder Nüzlichkeit der Entdeckung, Erfindung oder Verbesserung einzulassen, sondern nur zu beurtheilen, ob die in dem Gesuche in der Wesenheit angezeigte Entdeckung, Erfindung oder Verbesserung in keiner öffentlichen Hinsicht schädlich, oder den Landesgesezen zuwider sei? darüber gleichfalls ohne Verzug längstens binnen acht Tagen ihren Bericht an die zur Leitung der Commerz-Angelegenheiten bestimmte Hofbehörde zu erstatten, und sammt dem Gesuche die mit der Bestätigung des Kreisamtes versehene versiegelte Beschreibung, auf deren Umschlag sie bloß den Tag des Empfangs und der Weiterbeförderung an die Commerz-Hofstelle beizufügen hat, unerbrochen beizulegen.

§. 7. Weitere Einvernehmungen und Erhebungen hat die Landesstelle nur in denjenigen Fallen zu pflegen, in welchen derselben Bedenken über die Schädlichkeit oder Gesezwidrigkeit aus Staatsrücksichten, bei der in dem Gesuche in der Wesenheit angezeigten Entdeckung, Erfindung oder Verbesserung auffallen, welche solche Erhebungen nothwendig machen, und auch in diesen Fällen ist jederzeit die vorläufige Anzeige an die zur Leitung der Commerz-Angelegenheiten bestimmte Hofbehörde binnen acht Tagen zu machen.

§. 8. Eine Eröffnung der von den Privilegienwerbern zu überreichenden versiegelten Beschreibungen bei der Landesstelle darf nur bei solchen Gegenständen Statt finden, welche in das Sanitäts-Fach einschlagen, und worüber nach den Landesgesezen eine vorläufige genaue Untersuchung von der medicinischen Facultät erforderlich ist. Es versteht sich übrigens von selbst, daß, wenn die auch bei andern Gegenständen in den Gesuchen um Privilegien allenfalls verschwiegenen, aber in den versiegelten Beschreibungen enthaltenen Mittel oder Verfahrungsarten gegen Polizei- oder Sanitäts-Rücksichten, oder gegen das allgemeine Staats-Interesse |366| streiten, die Anwendung und Ausübung derselben eben so wenig mit einem ausschließenden Privilegium, als ohne ein solches gestattet werden könne, und daß die Bewilligung des Privilegiums in solchen Fällen sich von selbst aufhebe.

§. 9. Die zur Leitung der Commerz-Angelegenheiten bestimmte Hofbehörde hat über die von den Länderstellen einlangenden, mit den gedachten Erfordernissen gehörig versehenen Privilegien-Gesuche die Vorträge an Uns zu erstatten, die Ausfertigung der Privilegien-Urkunden, unter den nöthigen Vorsichten und Clauseln, nach dem beiliegenden Formulare D. zu erwirken, und die Aushändigung derselben an die Privilegirten nebst der bisher gewöhnlichen Kundmachung zu veranlassen.

II. Abschnitt. Von den mit den ausschließenden Privilegien verbundenen Vortheilen und Befugnissen.

§. 10. Das ausschließende Privilegium sichert und schüzt dem Privilegirten den ausschließenden Gebrauch seiner Entdeckung, Erfindung oder Verbesserung, so wie sie in seiner eingelegten Beschreibung dargestellt worden ist, für die Anzahl von Jahren, auf welche sein Privilegium lautet.

§. 11. Der Privilegirte ist berechtiget, alle jene Werkstätten zu errichten, und jede Art von Hülfsarbeiter in denselben aufzunehmen, welche zur vollständigen Ausübung des Gegenstandes seines Privilegiums in jeder beliebigen weitesten Ausdehnung nöthig sind, folglich überall in der Monarchie, Etablissements und Niederlagen zur Verfertigung und zum Verschleiße des Gegenstandes seines Privilegiums zu errichten, und andere zu ermächtigen, seine Erfindung unter dem Schuze seines Privilegiums auszuüben, beliebige Gesellschafter anzunehmen, um seine Erfindungs-Benuzung nach jedem Maasstabe zu vergrößern, mit seinem Privilegium selbst zu disponiren, es zu vererben, zu verkaufen, zu verpachten oder sonst nach Belieben zu veräußern, und auch im Auslande auf seine Erfindung ein Privilegium zu nehmen.

§. 12. Das Privilegium auf eine Verbesserung oder Veränderung einer privilegirten Erfindung hat sich einzig und allein auf die individuelle Verbesserung oder Veränderung selbst zu beschränken, und dem privilegirten Verbesserer oder Veränderer auf die übrigen Theile der bereits privilegirten Erfindung, oder einer schon bekannten Verfahrungsart kein Recht zu geben, wogegen der Haupterfinder eben so wenig die von einem Andern gemachte privilegirte Verbesserung oder Veränderung benuzen darf, wenn er sich nicht mit demselben deßhalb einversteht.

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III. Abschnitt. Von den Privilegien-Taxen.

§. 13. Die Privilegien-Taxen sind nach Verhältniß der Dauerzeit der Privilegien (§. 14.), die jedoch fünfzehn Jahre nicht überschreiten darf (§. 19.), zu entrichten, und hat der Privilegienwerber selbst zu bestimmen, auf wie viele Jahre bis zur höchsten Dauerzeit hinauf er das Privilegium zu erhalten wünsche.

§. 14. Für jedes Jahr der Dauerzeit eines Privilegiums, es laute dieses auf eine Entdeckung, Erfindung oder Verbesserung, ist, so viel die ersten fünf Jahre anbelangt, eine Privilegien-Taxe von zehn Gulden Conventionsmünze, zusammen also für alle fünf Jahre 50 Gulden; für das sechste Jahr 15 Gulden; für das siebente Jahr 20 Gulden; für das achte Jahr 25 Gulden; für das neunte Jahr 30 Gulden; für das zehnte Jahr 35 Gulden; für das eilfte Jahr 40 Gulden; für das zwölfte Jahr 45 Gulden; für das dreizehnte Jahr 50 Gulden; für das vierzehnte Jahr 55 Gulden; für das fünfzehnte Jahr 60 Gulden Conventions münze, zusammen also für die höchste Dauerzeit von fünfzehn Jahren 425 Gulden Conventionsmünze zu entrichten.

§. 15. Die Hälfte der hiernach für die ganze Dauerzeit entfallenden Privilegien-Taxe ist, wie gesagt (§. 2.) gleich mit dem Ansuchen um das Privilegium, die andere Hälfte aber in eben so vielen Jahres-Raten, als die Dauerzeit des verliehenen Privilegiums ausmacht, mit Anfang eines jeden Jahres, bei sonstiger Einziehung des Privilegiums, zu entrichten.

§. 16. Um den Erfindern die Erlangung von Privilegien zur probweisen Ausübung ihrer Erfindungen zu erleichtern, kann derjenige, der Anfangs ein Privilegium auf eine geringere Zeit als 15 Jahre erhalten hat, vor dem Ablaufe des Privilegiums die Verlängerung desselben bis höchstens zur Zeit von 15 Jahren gegen dem erlangen, daß er für die Verlängerung des Privilegiums von der stufenweisen Tax-Bemessung der verlängerten Jahre, die Hälfte dieses hiernach für die Dauerzeit dieser Verlängerung entfallenden Betrages, bei Bewilligung der Verlängerung, und die andere Hälfte in eben so vielen Jahres-Raten, als die Verlängerung dauert, mit Anfang eines jeden dieser verlängerten Jahre, bei sonstigem Verluste dieser Verlängerung, entrichte.

§. 17. Jede bezahlte Taxe ist als verfallen zu betrachten, und es kann kein Anspruch auf eine Rückvergütung derselben gemacht werden, wenn auch in der Folge Umstände hervorkommen, welche die Nullität eines Privilegiums herbeiführen, es sei denn, daß der Staat aus öffentlichen Rücksichten |368| ein Privilegium zu annulliren, oder nicht zu ertheilen finde, in welchem Fälle die bezahlte Taxe zurück zu erstatten ist.

§. 18. Außer der gedachten Taxe, dann der Expeditions-Gebühr von drei Gulden Conventionsmünze für jede Privilegien-Urkunde, und einer Stempelgebühr von sieben Gulden Conventionsmünze, hat der Privilegirte für die Verleihung des Privilegiums keine wie immer geartete Gebühr, Honorirung oder Expeditions- und Kauzlei-Spesen unter irgend einem Vorwande zu entrichten, und die Privilegien-Urkunden sind künftig wie jedes andere Befugniß-Decret ex officio zu expediren.

IV. Abschnitt. Von dem Anfange, der Dauer, dem Umfange, der Kundmachungsart und Erlöschung der ausschließenden Privilegien.

§. 19. Die höchste Dauerzeit der Privilegien wird, wie gesagt (§. 2. und 13.), auf fünfzehn Jahre festgesezt.

§. 20. Die Zeit der Dauer eines Privilegiums beginnet von dem Datum der Privilegien-Urkunde, jedoch kann die Wirksamkeit des Privilegiums in Beziehung auf die Straffälligkeit der unbefugten Nachahmung des privilegirten Gegenstandes erst mit dem Tage der Kundmachung des Privilegiums in den öffentlichen Blättern beginnen.

§. 21. Der Umfang der Privilegien hat sich ohne Ausnahme auf die ganze Monarchie zu erstrecken.

§. 22. Jedes Privilegium ist in drei Urkunden auszufertigen, wovon die erste für die gesammten Erbstaaten mit Ausnahme von Ungarn und Siebenbürgen, die zweite für Ungarn, und die dritte für Siebenbürgen zu gelten hat.

§. 23. Die Privilegien erlöschen:

a) wenn es der genauen Beschreibung der Entdeckung, Erfindung oder Verbesserung, worauf das Privilegium angesucht worden ist, an den im §. 2. (a-e) vorgeschriebenen Erfordernissen, oder auch nur an einem derselben fehlt;

b) wenn Jemand gesezmäsig erweiset, daß die privilegirte Entdeckung, Erfindung oder Verbesserung schon vor dem Tage und der Stunde des ausgefertigten amtlichen Certificats im Inlande nach den weiter unten (§. 27 d.) vorkommenden Bestimmungen nicht mehr als neu angesehen werden konnte;

c) wenn der Eigenthümer eines in Kraft bestehenden Privilegiums nachweiset, daß die später privilegirte Entdeckung, Erfindung oder Verbesserung mit seiner eigenen früher ordnungsmäsig angezeigten und privilegirten Entdeckung, Erfindung oder Verbesserung identisch sei;

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d) wenn der Privilegirte binnen Jahresfrist nach dem Tage der Ausfertigung des Privilegiums seine Entdeckung, Erfindung oder Verbesserung noch nicht auszuüben angefangen hat, er sei ein In- oder Ausländer;

e) wenn er diese Ausübung ein Jahr lang während der Privilegienzeit unterbricht, ohne sich darüber mit genügenden Gründen auszuweisen.

f) wenn die zweite Hälfte der Privilegien-Taxe nicht in den obern vorgeschriebenen Jahres-Raten entrichtet wird;

g) endlich mit dem Verlaufe der ursprünglich ertheilten oder durch Verlängerung erhaltenen Privilegienzeit.

Es versteht sich von selbst, daß diese Erlöschungsarten auch für einen jeden, der ein Privilegium an sich bringt, so wie für den ursprünglich Privilegirten zu gelten haben. Nach der Erlöschung eines Privilegiums wird die beliebige Benuzung der Entdeckung, Erfindung oder Verbesserung, auf welche das Privilegium ertheilt war, allgemein freigegeben.

V. Abschnitt. Von der Einregistrirung der Privilegien.

§. 24. Damit derjenige, welcher ein Privilegium ansuchen will, in den Stand gesezt werde, zu seiner größeren Sicherheit die bereits ertheilten Privilegien zu durchsehen, ist bei sämmtlichen Länderstellen der Monarchie ein Register zu eröffnen, in welches die sämmtlichen Privilegien, wie sie ertheilt werden, sammt der Angabe der Personen, welchen sie ertheilt worden sind, ihren Wohnsizen, des Datums der Ausfertigung der ämtlichen Certificate, der Privilegiums-Urkunde, und der Erlöschungszeit des Privilegiums einzutragen, und in welchem eine besondere angemessene Rubrik für Anmerkungen über den Stand der nachherigen Ausübung, und über die in dem Besize der Privilegien geschehenen Veränderungen offen zu lassen ist. Bei der zur Leitung der Commerz-Angelegenheiten bestimmten Hofbehörde ist das Hauptregister zu führen.

§. 25. Wenn das Privilegium an einen andern übergeht, sei es durch Kauf, Tausch, Schenkung, Erbschaft, Verpachtung oder sonstige Veräußerung, so ist davon die beglaubigte Anzeige an die Landesstelle zu erstatten, von welcher auf der Rückseite der Privilegiums-Urkunde die Veränderung des Besizes zu bemerken, zu bestätigen, und darüber an die zur Leitung der Commerz-Angelegenheiten bestimmte Hofbehörde die Anzeige zu erstatten ist, um diese Veränderung in den Registern anmerken zu lassen.

§. 26. Wegen der Revision der bisher ertheilten ausschließenden Privilegien, deren Besizer in dem Besize derselben in der Art und unter den Bedingungen, wie sie |370| ihnen ertheilt worden sind, verbleiben, wird die weitere Weisung nachfolgen.

VI. Abschnitt. Von dem Verfahren bei entstehenden Streitigkeiten, und von der Straf-Sanction des neuen Systems.

§. 27. Zur Vorbeugung und zweckmäßigen Entscheidung von Streitigkeiten werden folgende Bestimmungen festgesezt:

Das Privilegium gründet sich auf die von dem Besizer desselben eingelegte Beschreibung der Entdeckung, Erfindung oder Verbesserung (§. 10). Bei entstehenden Streitigkeiten wird daher die Entdeckung, Erfindung oder Verbesserung nur nach dem Zustande beurtheilt, in welchem sie in der eingelegten Beschreibung dargestellt ist.

a) Als eine Entdeckung ist jede neue Auffindung einer zwar schon in früheren Zeiten ausgeübten, aber wieder ganz verloren gegangenen, oder einer zwar im Auslande noch jezt ausgeübten, aber im Inlande unbekannten industriellen Verfahrungsweise anzusehen.

b) Als eine Erfindung ist jede Darstellung eines neuen Gegenstandes mit neuen Mitteln, oder eines neuen Gegenstandes mit schon bekannten Mitteln, oder eines schon bekannten Gegenstandes mit andern, von denjenigen, welche schon für denselben Gegenstand angewendet werden, verschiedenen Mitteln zu betrachten.

c) Als eine Verbesserung oder Veränderung ist jede Hinzufügung einer Vorrichtung, Anordnung oder Verfahrungsweise zu einem bereits bekannten oder privilegirten Gegenstande anzusehen, durch welche in dem Zwecke des Gegenstandes, oder in seiner Darstellungsweise ein mehr vollkommener Erfolg, oder eine größere Oekonomie erzielet werden sollen.

d) Als neu ist irgend eine Entdeckung, Erfindung, Verbesserung oder Veränderung zu betrachten, wenn sie im Inlande weder in der Ausübung, noch durch eine in einem öffentlich gedruckten Werke enthaltene Beschreibung bekannt ist; jedoch kann die Neuheit einer Entdeckung, Erfindung oder Verbesserung aus einer in einem öffentlich gedruckten Werke enthaltenen Beschreibung nur in dem Falle angefochten werden, wenn diese Beschreibung so genau und deutlich ist, daß hiernach jeder Sachverständige den Gegenstand, worauf ein Privilegium angesucht oder erlangt worden ist, zu verfertigen oder auszuüben vermag.

§. 28. Ueber die Fragen: ob ein ertheiltes Privilegium aus öffentlichen Rücksichten, oder wegen unterlassener Ausübung desselben, oder wegen von dem Privilegiums-Besizer nicht erfüllter, oder von ihm verlezter Bedingnisse |371| der Verleihung, aufzuheben sei, haben die politischen Behörden nach Maßgabe ihres allgemeinen Wirkungskreises, und mit dem Vorbehalte des in der gesezlichen Frist zulässigen Rekurses an die höhere Behörde zu erkennen.

§. 29. Das Erkenntniß über die Existenz eines Eingriffs oder einer Verlezung, über die Anwendung der gesezlichen Strafe, über den Ersaz des von der einen oder andern Seite erwiesenen Schadens, so wie über einen Streit um das rechtmäßige Eigenthum eines Privilegiums, er möge wegen der Priorität der Erfindung, Entdeckung oder Verbesserung, oder aus einem privatrechtlichen Titel entspringen, steht dem ordentlichen Richter zu, und ist in dem vorgeschriebenen Rechtswege auf die gesezmäßige Art zu erwirken.

§. 30. Bei diesem, oder demjenigen Richter, welcher sich im Orte befindet, und der Zuständige des Verlezers wäre, wenn dieser sich dort befände, ist auch der Privilegirte im Falle, als er glaubt, daß Jemand sich einen Eingriff in seine privilegirten Rechte erlaubt, oder dieselben verlezt hätte, berechtiget, gegen den unbefugten Nachahmer des Gegenstandes seines Privilegiums die Einstellung der ferneren Nachahmung desselben zu verlangen, und die unverzügliche Beschlagnahme des nachgeahmten Gegenstandes, es möge sich dieser bei dem Nachahmer selbst oder bei einem Dritten vorfinden, oder von dem Auslande hereingebracht worden seyn, zu begehren, worüber dann der Richter, den es betrifft, ohne Zeitverlust zur Handhabung des Privilegiums sein Amt zu handeln hat.

§. 31. Eingriffe in die Privilegien werden mit einer Strafe von Ein Hundert Species-Ducaten, wovon die eine Hälfte dem Privilegirten, und die andere Hälfte dem Armen-Fonde des Ortes, wo das Erkenntniß in erster Instanz gefällt wurde, gehört, nebst der Confiskation der nachgemachten Gegenstände des Privilegiums zum Vortheile des Privilegirten, verpönt.

Gegeben in Unserer Haupt- und Residenzstadt Wien den achten December im Eintausend Achthundert und zwanzigsten, Unserer Regierung im neun und zwanzigsten Jahre.

(L. S.) Franz.

(Folgen die gewöhnlichen Unterschriften.)

Formulare A.

Löbliches etc. (Hier ist das Kreisamt, an das man sich zu wenden hat, zu nennen.)

N. N. (Tauf-, Zuname, Charakter, Wohnort des oder der Privilegienwerber) zeigt (zeigen hiermit geziemend |372| an, eine neue Entdeckung (Erfindung, Verbesserung) gemacht zu haben, welche in der Wesenheit darin besteht, daß:

(Hier hat die Darstellung derselben zu folgen.)

Die genaue Beschreibung davon, nach der Vorschrift des 2. §. des allerhöchsten Patents vom 8. December 1820 entworfen, liegt bei.

(Wenn Zeichnungen, Modelle, Muster etc. etc. zugleich beigebracht werden, ist dieses mit genauer Angabe der Anzahl der Stücke hier anzusezen.)

Auf diese angezeigte und vorschriftmäßig beschriebene Entdeckung (Erfindung, Verbesserung), welche der (die) obgedachte(n) und unterzeichnete (n) Privilegiumswerber nach bestem Wissen und Gewissen für neu im österreichischen Staate nach den Bestimmungen des §. 27. des gedachten allerhöchsten Patents und folglich auf seine (ihre) Gefahr und Verantwortung zur Erlangung eines ausschließenden Privilegiums gesezmäßig geeignet hält (halten), sucht derselbe (suchen dieselben) hiermit um ein solches Privilegium auf die angezeigte Entdeckung (Erfindung, Verbesserung) in der Art, wie sie in der angeschlossenen versiegelten Beschreibung dargestellt ist, unter den gesezmäßigen Clauseln und Bedingungen auf.... Jahre an, zu welchem Ende die hiernach in Folge des §. 14. des gedachten allerhöchsten Patents entfallende halbe Privilegien-Taxe mit.... Gulden Conventionsmünze entrichtet, und um die Ausfertigung des ämtlichen Certificats zur Sicherung meiner (unserer) Prioritäts-Ansprüche angelangt wird.

(Ort, Jahr und Tag der Ausfertigung dieser Anzeige).

Unterschrift (en).

Formulare B.

Von dem unterfertigten Amte wird hiermit bestätigt, daß heute (den Tag, Monat und die Jahreszahl) um.. Uhr Vor- (Nach-) Mittags, N. N. (Tauf-, Zuname, Charakter und Wohnort des oder der Privilegienwerber) in dem hierortigen Amte erschienen ist (sind), sammt dem vorschriftmäßigen Anbringen ein versiegeltes Packet, in welchem angeblich seine (ihre) neue Entdeckung (Erfindung, Verbesserung) beschrieben ist, und welche nach dem obigen Anbringen in der Wesenheit darin bestehen soll, daß: (hier hat die Darstellung derselben wörtlich, wie sie in dem Anbringen angezeigt ist, nebst der Anmerkung der allenfalls noch beigefügten Zeichnungen, Modelle, Muster etc. etc. zu folgen) bei dem hierortigen Amte überreichet, und für die hierauf angezeigte Dauerzeit eines ausschließenden Privilegiums von |373| .... Jahren die Hälfte der hiernach in Folge des §. 14. des allerhöchsten Patentes vom 8. December 1820 mit.... Conventionsmünze entfallenden Privilegien-Taxen entrichtet hat (haben).

Gegeben den

Formulare C.

Beilage ad Nrum. Exhibiti...... des Kreisamts.

Beschreibung

der von N. N. (Tauf-, Zuname, Charakter und Wohnort) angeblich gemachten neuen Entdeckung (Erfindung, Verbesserung), welche im Wesentlichen darin besteht: (mit dem Anbringen gleichlautende Darstellung).

Empfangen den (Jahr, Monat, Tag und Stunde).

Aemtliche Unterschriften.

Mitfertigung des (der) Priv. Werber.

Zulezt ist hier unten der Tag der Einlangung bei der Landesstelle, der Nrus. Exhibiti der Landesstelle, und der Tag der Weiterbeförderung nach Hof genau anzusezen.

Anmerkung. Jede, wenn auch noch so geringe Verzögerung, oder sonstige Vernachlässigung in der Beförderung dieser Packete, wird an den Schuldtragenden strenge zu ahnden seyn.

Formulare D.

Nachdem Uns N. N. (Tauf-, Zuname, Charakter und Wohnort des oder der Privilegienwerber) allerunterthänigst vorgestellt hat (haben), daß er (sie) eine, nach seinem (ihrem) besten Wissen und Gewissen in dem österreichischen Staate neue Entdeckung (Erfindung, Verbesserung) gemacht habe (n), darin bestehend:

(Darstellung aus dem Anbringen) auf welche Entdeckung (Erfindung, Verbesserung) er (sie) um ein ausschließendes Privilegium auf die Dauer von.... Jahre bittet (n) und nachdem dießfalls alle in Unseren: Patente vom 8. December 1820 vorläufig vorgeschriebenen Formalitäten erfüllt worden sind;

So haben wir Uns bewogen gefunden, dem N. N., seinen (ihren) Erben und Cessionaren, für seine (ihre) genannte Entdeckung (Erfindung, Verbesserung) ein ausschließendes Privilegium auf.... nach einander folgende Jahre, für den ganzen Umfang der Monarchie unter den in Unserem Patente vom 8. December 1820 enthaltenen Bedingungen und namentlich gegen dem zu verleihen:

|374|

Erstens: daß, wenn in der versiegelten genauen Beschreibung dieser Entdeckung (Erfindung, Verbesserung) wider alles Vermuthen, solche Mittel und Verfahrungsarten enthalten seyn sollten, die in dem oben erwähnten Anbringen, und in der daselbst vorkommenden Darstellung der Wesenheit der gedachten Entdeckung (Erfindung und Verbesserung) verschwiegen worden waren, und welche gegen die Landesgeseze streiten sollten, die Anwendung und Ausübung derselben eben so wenig mit dem ertheilten ausschließenden Privilegium, als ohne ein solches gestattet werden könne, und daß die Bewilligung dieses Privilegiums in einem solchen Falle sich von selbst aufhebe.

Zweitens: Daß das gedachte Privilegium erlösche, sobald irgend ein wesentlicher Mangel der vorschriftmäßigen Eigenschaften dieser Beschreibung gesezmäßig erwiesen wird.

Drittens: Daß, sobald irgend Jemand mittelst gesezlichen Beweises darthun konnte, daß im Inlande vor der Ausfertigung des dem (den) Privilegienwerber (n) ausgestellten ämtlichen Certificats die privilegirte Entdeckung (Erfindung oder Verbesserung) nach den dießfalls in Unserem Patente vom 8. December 1820 aufgestellten Bestimmungen nicht mehr als neu angesehen werden konnte, das Privilegium als erloschen, oder vielmehr als nicht ertheilt betrachtet werden soll.

Viertens: Daß das Privilegium erloschen, oder vielmehr als nicht ertheilt angesehen seyn soll, wenn der Eigenthümer eines in Kraft bestehenden Privilegiums nachweiset, daß die neu privilegirte Entdeckung, (Erfindung, Verbesserung), mit seiner eigenen früher angezeigten und privilegirten Entdeckung, (Erfindung, Verbesserung) identisch sei.

Fünftens: Daß das Privilegium erloschen seyn soll, wenn der (die) Privilegirte (n) binnen Jahresfrist nach dem heutigen Tage seine (ihre) Entdeckung ( Erfindung, Verbesserung) noch nicht auszuüben angefangen hat (haben), oder wenn er (sie) diese Ausübung ein Jahr lang während der Privilegiumszeit unterbricht (brechen), ohne sich darüber durch genügende Ursachen auszuweisen.

Sechstens: Daß das Privilegium erloschen seyn soll, wenn die noch zu entrichtende halbe Privilegien-Taxe nicht in den gesezlichen Fristen berichtiget wird.

Siebentens: Daß mit dem Verlauft der gesezmäßigen Privilegienzeit die Benuzung der gedachten Entdeckung, (Erfindung, Verbesserung) Jedermann frei seyn soll.

Wenn nun die gesezmäßigen Bedingungen getreulich in Erfüllung gebracht werden, so soll er (sollen sie) nicht nur |375| dieses ihm (ihnen) allergnädigst verliehenen Privilegiums sich zu erfreuen haben, sondern Wir verordnen zugleich, daß während.... Jahren, von dem Tage der öffentlichen Kundmachung dieser Urkunde anzufangen, in dem ganzen Umfange der Monarchie, sich außer ihm (ihnen) seinen (ihren) Erben oder Cessionarien, Jedermann enthalten soll, die von ihm (ihnen) angezeigte und beschriebene Entdeckung (Erfindung, Verbesserung) auszuüben, bei Verlust des nachgemachten Gegenstandes des Privilegiums, welcher zum Nuzen des (der) N. N. verfallen seyn soll, und einer Geldstrafe von Einhundert Species-Ducaten in jedem Uebertretungsfalle, wovon die Hälfte dem Armenfonde des Ortes, wo das Erkenntniß in erster Instanz gefällt wurde, die andere aber dem (den) N. N. zuzufallen hat, und unnachsichtlich durch das in dem Lande, wo die Uebertretung geschieht, befindliche Fiskalamt einzutreiben ist. Wie denn auch den Uebertreter dieses Privilegiums noch insbesondere Unsre allerhöchste Ungnade treffen, und es dem (den) N. N. insbesondere vorbehalten seyn soll, ihm wegen alles erweislichen Schadens zum Ersaz vor dem ordentlichen Richter zu belangen.

Den Behörden, die es betrifft, ertheilen Wir den gemessensten Befehl, über die Handhabung dieses Privilegiums und die damit verbundenen Bedingungen zu wachen. Urkund dessen etc. etc. Wien den

L. S. (Franz.)

(Folgen die gewöhnlichen Unterschriften).

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