Titel: Königl. bayer'sche Gesezgebung über Gewerbs-Privilegien.
Autor: Anonymus
Fundstelle: 1826, Band 19, Nr. CI. (S. 405–410)
URL: http://dingler.culture.hu-berlin.de/article/pj019/ar019101

CI. Königl. bayer'sche Gesezgebung über Gewerbs-Privilegien.

(Aus dem k. Regierungsblatte N. 4. 1826. Im Auszuge.)136)

Erster Titel. Von den Bedingungen zur Erlangung eines Gewerbs-Privilegiums.

§. 48. Jeder, welcher eine neue Entdekung, Erfindung, oder Verbesserung im Gebiete der Gewerbe selbst gemacht hat, und Jeder, welcher einen im Auslande bekannten, aber im Königreiche noch nicht in Ausübung gebrachten Fabrikationszweig, oder ein verbessertes industrielles Verfahren zuerst einführt, erhält, wenn er den nachgesezten Erfordernissen Genüge leistet, ein Gewerbs-Privilegium:

1) Der Bewerber um ein Privilegium hat sich mit seinem Gesuche mittel- oder unmittelbar an das Staatsminisierium des Innern zu wenden, in der Bittschrift seine Entdekung, Erfindung oder Verbesserung zwar nur ihrem wesentlichen Bestande nach, jedoch bestimmt und klar anzuzeigen, zugleich aber damit eine in deutscher Sprache verfaßte oder doch mit einer Uebersezung in diese Sprache begleitete in allen Beziehungen erschöpfende und in dem Maaße genaue Beschreibung verschlossen einzureichen, daß jeder Sachverständige mit den darin angegebenen Mitteln und in der beschriebenen Weise das Resultat der Erfindung zu bewirken, oder den Gegenstand darnach zu verfertigen im Stande sey. Bei Gesuchen um ein Privilegium auf die erste Einführung eines noch nicht in Ausübung stehenden Fabrikationszweiges, oder eines verbesserten Verfahrens müssen insbesondere die Merkmale desjenigen, was neu ist, oder worin die Verbesserung sich von der Haupt-Erfindung oder von dem schon bekannten Mechanismus, Verfahren, |406| oder in der Wirkung unterscheidet, in der Beschreibung bestimmt ausgedrükt, und zur Versinnlichung oder Vergleichung mit richtigen Zeichnungen, Modellen oder Mustern nachgewiesen seyn.

Jede Mangelhaftigkeit der Beschreibung, die Verschweigung eines zum Gelingen des Verfahrens wesentlich gehörigen Umstandes, die Angabe von anderen nicht den gleichen Erfolg hervorbringenden Mitteln, Undeutlichkeit der Kennzeichen der Neuheit oder des Unterschiedes der Verbesserung hat die Wiedereinziehung des bereits ertheilten Privilegiums zur Folge.

2) Die mit der Vorstellung zu übergebende verschlossene Beschreibung muß auf dem äußern Umschlage enthalten:

  • a) den deutlich geschriebenen Vor- und Zunamen, den Stand-, Wohn- oder Aufenthaltsort des Bewerbers,
  • b) die charakteristische Bezeichnung der Entdekung, Erfindung, oder Verbesserung ihrem wesentlichen Bestande nach, und
  • c) die Anzahl der Jahre, für welche das Privilegium nachgesucht wird.

Das Präsentatum, welches auf den Umschlag der verschlossenen Beschreibung mit genauer Angabe des Tages und der Stunde der Einreichung zu sezen, und worüber dem Bewerber unverzüglich eine mit der Zeit der Präsentation und mit der Bezeichnung und Erfindung auf dem Umschlage etc. wörtlich übereinstimmende amtliche Bescheinigung auszustellen ist, sichert demselben den Anspruch auf Priorität seiner Entdekung, Erfindung, Verbesserung oder Einführung.

Vorläufige Anzeigen einer Entdekung, Erfindung, oder Verbesserung, ohne die Beschreibung selbst, auch bei dem Vorbehalte, dieselbe nachtragen zu wollen, werden nicht berüksichtiget; die in der äußern Bezeichnung mangelhaft erscheinenden Beschreibungen aber sollen, nach Beisezung des Präsentatums, zur Verbesserung zurükgegeben werden.

§. 49. Keine untere Behörde, bei welcher Privilegien-Gesuche und Beschreibungen übergeben werden, hat sich mit einer Erörterung über die Person oder die Sache zu befassen, sondern die Beschreibung ohne Verzug und uneröffnet an das Ministerium des Innern weiter zu befördern. Die Behörden und Stellen sind für jede Versäumniß oder Verlezung der Siegel durch die. Amtsuntergebenen verantwortlich.

Eine vorläufige Eröffnung und Untersuchung der Entdekung, |407| Erfindung oder Verbesserung findet nur bei Gegenständen, die in das Sanitätsfach einschlagen, statt, und kann nur von dem Ministerium des Innern verfügt werden; alle übrigen einkommenden Beschreibungen werden bei demselben verschlossen aufbewahrt.

Zweiter Titel. Von den mit den Gewerbs-Privilegien verbundenen Vortheilen und Befugnissen.

§. 50. Das Privilegium schüzt den Inhaber in dem ausschließenden Gebrauche und in der Benutzung seiner Entdekung, Erfindung oder Verbesserung, so wie sie in der eingelegten Beschreibung dargestellt ist, für die Anzahl von Jahren, auf welche das Privilegium lautet.

§. 51. Der Privilegiums-Inhaber ist befugt, alle zur vollständigen Ausübung oder Hervorbringung des Gegenstandes seines Privilegiums erforderlichen Anlagen und Werkstätten in jeder beliebigen Ausdehnung, unter Beobachtung der allgemeinen polizeilichen Vorschriften zu errichten, jede Art von Hülfsarbeitern in denselben aufzunehmen, sich Teilnehmer beizugesellen, zum Absaze seines privilegirten Erzeugnisses allenthalben Niederlagen zu errichten, auch über sein Geheimniß und Privilegium zu verfügen, und dasselbe unter allen gültigen Rechtsformen an Andere zu überlassen. – Jede solche Veränderung in der Person des Privilegiums-Inhabers muß jedoch von dem neuen Erwerber mit Vorlage des Nachweises über die rechtmäßige Erwerbung unter dem Nachtheile des Erlöschens, der höhern Kreisstelle, und durch diese dem Ministerium des Innern angezeigt werden.

§. 52. Das Privilegium auf die Verbesserung einer bereits privilegirten Entdekung oder Erfindung beschränkt sich jedesmal auf den besondern Gegenstand derselben, nach den in der Beschreibung angegebenen Unterscheidungsmerkmalen, und gibt dem Privilegiumsbewerber auf die übrigen Theile der bereits privilegirten Erfindung, oder auf eine schon bekannte Verfahrungsart kein Recht; dagegen darf der privilegirte Haupt-Erfinder eben so wenig die von einem Anderen entdekte Verbesserung benuzen, wenn er sich nicht mit dem neuen Privilegiums-Inhaber darüber einversteht.

§. 53. Die Nachahmung und jeder Verkauf eines privilegirten Gegenstandes ohne Einwilligung des Privilegiums-Inhabers |408| ist als Eingriff in die bevorzugte Befugniß desselben verboten und berechtigt ihn, die polizeiliche Einschreitung gegen den unbefugten Verfertiger zur ungesäumten Einstellung der fernem Nachahmung und zur einstweiligen Beschlagnahme der nachgemachten Gegenstände, dieselben mögen sich bei dem Verfertiger selbst oder bei einem Dritten zum Verkaufe vorfinden, oder vom Auslande eingeführt seyn, unter den im Geseze angedrohten Strafen zu verlangen.

Dritter Titel. Von dem Anfange, der Dauer und dem Erlöschen der Privilegien, dann von der Privilegien-Taxe.

§. 54. Die durch das Gesez auf 15 Jahre festgesezte höchste Dauer der ausschließenden Wirkung ist vom Tage der Ausfertigung des Privilegiums zu berechnen. Die Wirksamkeit desselben in Beziehung auf die Straffälligkeit der unbefugten Nachahmung, oder des Verkaufes des privilegirten Gegenstandes kann jedoch erst vom Tage der öffentlichen Kundmachung durch das Regierungsblatt beginnen.

§. 55. Die Wirkung des Privilegiums erlischt sowohl für den Erwerber, als auch für jeden nachfolgenden Besizer desselben:

  • 1) Wenn sich bei der Ausübung des Privilegiums zeigen würde, daß die zur Hervorbringung des Gegenstandes gebrauchten Mittel, die Verfahrungsweise, oder das privilegirte Product selbst gegen sanitätspolizeiliche Rüksichten oder gegen das Staats-Interesse streiten, oder für die gemeine Wohlfahrt gefährlich seyen.
  • 2) Wenn Jemand legal nachweist, daß die privilegirte Entdekung, Erfindung oder Verbesserung entweder schon vor dem Tage und der Stunde der amtlich ausgefertigten Bescheinigung von ihm entdekt, erfunden oder nach einer schon bekannten Beschreibung verfertigt, und in einem und dem andern Falle von ihm im Königreiche factisch in Ausübung gebracht worden sey; oder wenn der Inhaber eines in Kraft stehenden Privilegiums mit Beziehung auf die eingelegte Beschreibung darthut, daß der später privilegirte Gegenstand mit seiner eigenen früher vorschriftsmäßig angezeigten und privilegirten Entdekung, Erfindung oder Verbesserung identisch sey.
  • 3) Wenn sich ergibt, daß es der eingereichten Beschreibung |409| der Entdekung, Erfindung oder Verbesserung an den in §. 48. Nr. 1. zur Gültigkeit des Privilegiums vorgeschriebenen wesentlichen Erfordernissen mangle.
  • 4) Wenn der Privilegiums-Inhaber die bei Ertheilung des Privilegiums etwa sonst noch gesezten besondern Bedingungen nicht erfüllt, oder die zweite Hälfte der Privilegien-Taxe nicht rechtzeitig entrichtet, und wenn in Besiz-Veränderungsfällen die §. 51. vorgeschriebene Anzeige von dem neuen Erwerber unterlassen wird.

§. 56. Um den Bewerbern die versuchsweise Ausübung ihrer Entdekungen, Erfindungen oder Verbesserungen zu erleichtern, kann ein Privilegium auch auf kürzere, als die im Geseze bestimmte höchste Dauer ertheilt, und vor Ablauf der ersten Bewilligung eine Verlängerung der Ausschließungszeit bis zu 15 Jahren erlangt werden.

Wird die Verlängerung nicht rechtzeitig nachgesucht, so erlischt in diesem Falle das Privilegium schon mit dem Ablaufe der ursprünglich ertheilten Ausschließungszeit.

§. 57. Wer ein Privilegium erhält, hat an der dafür in jedem einzelnen Falle regulirten Taxe, so ferne er nicht vorzieht den ganzen Betrag sogleich und auf einmal zu berichtigen, die Hälfte bei der Aushändigung der Privilegiums Urkunde, die andere Hälfte aber binnen drei Monaten nach Ablauf der halben Zeit, für welche das Privilegium bewilliget ist, unter dem auf die Unterlassung gesezten Nachtheile (§. 55. Nr. 4.) zu bezahlen.

Wenn ein Privilegium vor dem Ablaufe der Bewilligungszeit wieder eingezogen wird, findet eine Zurükvergütung der bezahlten Taxe nicht statt, es sey dann, daß die Zurüknahme aus öffentlichen Rüksichten (§. 55. Nr. 1.) erfolgte.

Die eingehenden Taxen sind von den Kreis-Regierungen vierteljährig mit einem Verzeichnisse der Privilegien, für welche die Taxe geleistet wurde, an das Ministerium des Innern einzusenden, welches darüber nach gesezlicher Vorschrift verfügen, und die Verwendung durch das Regierungs-Blatt bekannt machen wird.

Vierter Titel. Von der Einregistrirung der Privilegien, und der Bekanntmachung der Erfindungen.

§. 58. Damit diejenigen, welche ein Privilegium nachsuchen wollen, in den Stand gesezt seyen, von den bereits privilegirten |410| Entdekungen, Erfindungen, Verbesserungen und Einführungen Kenntniß zu erhalten, wird ein Register angelegt und vollständig fortgeführt werden, in welches alle verliehenen Privilegien mit Angabe der Personen, ihres Wohn- oder Aufenthaltsortes, des Tages und der Stunde der Präsentation der Beschreibungen, des Datums der Ausfertigung, des Gegenstandes des Privilegiums und der Dauer der Ausschließungszeit einzutragen, und die Veränderungen im Besize, so wie die vor Ablauf der Zeit eintretenden Erlöschungen vorzumerken sind.

§. 59. Auszüge aus diesem Register sollen von Zeit zu Zeit in die gelesensten Zeitungen, Gewerbs-Journale und in die Kreis-Intelligenzblätter eingerükt werden. Das Ministerium des Innern wird dafür Sorge tragen, daß den einkommenden Beschreibungen der privilegirten Entdekungen, Erfindungen und Verbesserungen selbst nach Verlauf der ersten drei Jahre vom Tage der Bekanntmachung des verliehenen Privilegiums an gerechnet, die ausgedehnteste Publicität verschaft, und dadurch der beabsichtigte Zwek: Anregung des Erfindungsgeistes und Belebung der Industrie, möglichst befördert werde.

Der Termin zur Bekanntmachung der Entdekungen, Erfindungen und Verbesserungen kann, da den Inhaber das Privilegium gegen unbefugte Nachahmung und Eingriffe in seine Zuständigkeit hinlänglich schüzt, nur in außerordentlichen Fällen, und wenn der Privilegiums-Inhaber wichtige Gründe für die längere Geheimhaltung derselben zu erweisen vermag, von dem Ministerium des Innern verlängert werden.

§. 60. Die dermaligen Inhaber von Privilegien können in alle nach gegenwärtigen Bestimmungen mit den neuen Privilegien verbundene Befugnisse eintreten, wenn sie die. 48. vorgezeichnete Beschreibung ihrer privilegirten Erfindungen oder Verfahrensweise, so ferne es von ihnen noch nicht geschehen ist, binnen sechs Monaten nachträglich an das Ministerium des Innern einsenden.

Im Uebrigen sollen sie in der Ausübung ihrer Privilegien in der Art und unter den Bedingungen, wie sie ertheilt sind, ungestört verbleiben.

Die vollständige Verordnung über den Vollzug der gesezlichen Grundbestimmungen für das Gewerbswesen in den sieben ältern Kreisen des Königreiches, ist aus dem Königl. Regierungsblatte besonders abgedrukt bei J. C. Wirth, Buchdruker in Augsburg, um 15 Kreuzer zu haben. Auswärtige Handwerker, Künstler und Fabrikanten, welche sich in Bayern niederzulassen gedenken, finden in diesen Grundbestimmungen alle Bedingungen die zur Erreichung der Ansässigmachung erforderlich sind. D.

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