Titel: Compendium des Patent-Gesezes.
Autor: Anonymus
Fundstelle: 1826, Band 20, Nr. XXI. (S. 80–100)
URL: http://dingler.culture.hu-berlin.de/article/pj020/ar020021

XXI. Compendium des (englischen) Patent-Gesezes.19)

I. Kapitel.
Von Patenten überhaupt.

Alles, was die Krone verleiht, geschieht nicht durch Rescripte oder Zarten (deed or indenture), sondern durch gewisse Instrumente, offene Briefe (Letters patent) genannt, unter welchen das große Siegel hängt. In älteren Zeiten, wo die Krone große Streken Wälder, und die Güter der Klöster besaß, die durch Parliaments-Beschlüsse (Acts of Parliament) aufgehoben |81| wurden, wo sie ohne Unterlaß verwirkte Güter einzog, geschahen solche Verleihungen sehr häufig, und bei verschiedenen Gelegenheiten. In neueren Zeiten hingegen beschränken sie sich, außer den Adels-Briefen und Anstellungs-Patenten, gewöhnlich nur mehr auf Einen Gegenstand, nämlich darauf, daß sie einem Individuum das Monopol in irgend einem neuen Fabrikate, oder, wie man es gewöhnlicher heißt, in einer neuen Erfindung für eine bestimmte Zeit, die 14 Jahre nicht übersteigen darf, erlauben.

Der Hauptzwek dieser offenen Briefe oder Patente läßt sich, im Allgemeinen, wohl leicht einsehen; es gibt aber in dem Geseze, welches dieselben betrifft, einige Distinctionen, mit welchen nur wenige Personen gehörig bekannt sind, und die außerordentliche Vorsicht, die man haben muß, wenn man sich Patente verschaffen, oder, wie man sagt, ansuchen will, (soliciting), ist nur wenigen bekannt, und wird daher auch nicht immer gehörig beobachtet. Man hat auch wirklich behauptet, und zwar von Seite derjenigen, die mit diesem Gegenstande auf das Innigste vertraut sind, daß nicht der zehnte Theil der vielen Patente, die jährlich ausgetheilt werden, gehandhabt werden könnte, wenn man sie nach aller Strenge untersuchen würde.

Denjenigen, die mit diesem Gegenstande nicht gehörig vertraut sind, wird es natürlich scheinen, daß, wenn man einmahl die königliche Vollmacht zum Monopole in einer Erfindung erhalten hat, der Besizer derselben für die ganze Zeit, auf welche sein Patent lautet, ungestört in dem Besize desselben müsse bleiben können. Allein, diese Ansicht ist durchaus unrichtig, und man kann sich nicht mehr täuschen, als wenn mall sie für wahr hält; die Kraft oder Gültigkeit eines Patentes hängt nicht von dem beigefügten großen Siegel (great seal), oder von der Vollmacht der Krone ab, die dieses Siegel andeutet; sondern von der Natur der Erfindung, von dem Benehmen des Erfinders oder Eigenthümers bei dem Erhalten desselben, und von der Genauigkeit der Erklärung (Specification). Wenn dieses alles nicht in jeder Hinsicht mit aller Strenge und Regelmäßigkeit beachtet wurde, so ist das Patent ohne alle Kraft, und der Erfinder hat Zeit, Talente, Mühe und Geld umsonst hinausgeworfen. Der Verfasser hat bei mehreren Gelegenheiten gefunden, daß die Parteien, für welche er Patente nachsuchen |82| mußte, gänzlich unbekannt mit dem wahren Umfange jener Vollmacht oder jenes Schuzes waren, welchen sie unter königlicher Verleihung nachsuchten; er fand sie öfters durchaus ununterrichtet über die Bedingungen, unter welchen sie sich hierüber sicher stellen konnten. In einigen Fällen hatte diese Unwissenheit bereits ehe, als er zu Rathe gezogen wurde, solche Fehler veranlaßt, denen in der Folge nimmermehr abgeholfen werden konnte. Er hat daher in folgender gedrängter Abhandlung versucht, eine so einfache, deutliche und faßliche Anleitung zusammenzustellen, daß ihm jedes Mißverständniß hierüber beinahe unmöglich zu seyn scheint, und jeder, der ein Patent sucht, sich darnach vor Schaden zu hüten wissen wird. Indem man hier über jene Puncte unterrichtet wird, welche man in aller Strenge zu beachten hat, wird man sich nicht bloß die Erlangung des Patentes erleichtern, sondern auch das erlangte Patent vollkräftig und gültig machen. Der Verfasser hat, bei Berüksichtigung dieses Zwekes, sorgfältig vermieden, eine weitläuftige Abhandlung über diesen Gegenstand zusammenzutragen; denn er ist überzeugt, daß bloß ein einfacher und deutlicher Unterricht hier nöthig ist, und aller gelehrte Prunk hier nur eitles Gepränge und unnüzer Wortkram seyn würde. Es kann hier nimmermehr der Zwek seyn, jeden Erfinder in den Stand zu sezen, sein Patent selbst anzusuchen und zu betreiben; im Gegentheile soll er nur auf die technischen Schwierigkeiten, die hierbei Statt finden, aufmerksam gemacht werden, und die Nothwendigkeit einsehen lernen, sich des geeigneten Rathes solcher Personen zu bedienen, die über diesen Gegenstand praktische Erfahrung besizen. Vor Allem bedarf er des Beistandes bei Abfassung einer gehörigen Erklärung (Specification), damit er nicht, statt Schuz für das Privilegium zu erhalten, welches er ansucht, sich mit einer bloßen Form täuscht, und anderen einen Weg zeigt, welchen sie bloß einschlagen dürfen, um zu allen jenen Vortheilen zu gelangen, die seine Talente geschaffen und seine Arbeiten zur Reife gebracht haben.

II. Kapitel.
Ueber die Klugheit der Ertheilung der Patente, und der öffentlichen Bekanntmachung der Erklärung derselben.

Mehrere einsichtsvolle Männer haben gezweifelt, ob es klug gethan sey, Patente zu ertheilen; unter diesen zeichneten sich vorzüglich die beiden lezten Ober-Richter auf der k. Hofgerichts-Bank |83| (Chief Iustices of the Court of king's Bench) die Lords Kenyon und Ellenborough aus. Mehrere glauben noch jezt, daß alle Erfindungen früher oder später zum Vorscheine kommen würden, wenn auch den Erfindern kein solcher Schuz ertheilt würde.

Man kann als Antwort, fragen: Würde Hr. Watt jemahls die Dampfmaschine zu diesem Grade von praktischer Vollkommenheit gebracht haben, den sie gegenwärtig besizt, wenn es keine Patente gäbe?20)

Würden andere wichtige Erfindungen vollendet worden seyn, wenn schon die ersten Versuche in vielen Fällen so ungeheuere Auslagen veranlaßten, daß nur die Hoffnung des Lohnes eines ausschließenden Privilegiums die Erfinder veranlassen konnte, dieselben zu wagen?

Man hat auch sehr gezweifelt, ob es klug sey, die Erklärungen der Patente öffentlich bekannt zu machen. Lord Ellenborough nannte das Repertory of Arts „ein verderbliches Werk, weil es die englischen Erfindungen auch dem Auslande mittheilt.“ Ehe aber das Repertory of Arts erschien, kamen Ausländer nach England, bloß um die Patent-Erklärungen zur Einsicht zu erhalten, und Abschriften von denjenigen derselben in ihr Land zu schiken, die sie der Aufmerksamkeit werth hielten. Die Unstatthaftigkeit dieser Meinung, daß die Bekanntmachung der Patent-Erklärungen nachtheilig und verderblich ist, erhellt daraus, daß es eine bekannte und leicht zu erweisende Thatsache ist, daß die meisten wichtigen Erfindungen, die jezt in England blühen, ursprünglich im Auslande gemacht, und von daher durch verständige Leute, die durch unser bewundernswerthes Patent-System dazu aufgemuntert worden sind, nach England herüber gebracht wurden. Dieser Umstand allein kann vielleicht diejenigen zum Schweigen bringen, die sich gegen das Patent-System erklärten, und es nicht geeignet fanden, diejenigen auf diese Weise zu belohnen, die eben dadurch so viel zur Wohlfahrt unserer Manufacturen beigetragen haben. Wir wollen zugeben, daß zuweilen einige Individuen durch Bekanntmachung ihrer Erfindungen leiden können, indem Winke, die sie gaben, aufgegriffen werden können, und dadurch die erste |84| rohe Erfindung übertroffen und überflüßig gemacht werden kann. Allein, so etwas ist ein Gemeingut, und kann nicht von individuellem Interesse, billiger Weise, bestritten werden. Es ist überdieß ein Hauptgrundsaz in dem Patent-Geseze, und Bedingung für jedes Patent, daß die Erklärung (Specification) das Geheimniß des Erfinders öffentlich bekannt machen muß.

Unter den vorzüglichsten Erfindungen und Entdekungen, welche England dem Auslande verdankt, wollen wir nur das neue Bleich- und Gärbe-System, die Maschinen, Papier in großem Formate zu verfertigen, die Erfindung des Strohpapieres, und vor Allem die höchst sinnreiche und wichtige Maschine zur Verfertigung der Kloben auf Schiffen aufführen, die an den k. Docken zu Portsmouth und Chatham aufgestellt ist. Es ist ferner Thatsache, daß Fremde, und vorzüglich Americaner, ununterbrochen mit den wichtigsten Erfindungen zu uns herüber kommen, und wenn man die Listen der Patente betrachtet, die monathlich in dem Repertory of Arts bekannt gemacht werden, wird man sehen, daß gegenwärtig beinahe so viele Patente auf Erfindungen von Ausländern, als von eingebornen Engländern ertheilt werden. Wenn es unklug ist, die Erklärungen (Specifications) der Patente öffentlich bekannt zu machen, so muß die Royal Society, so wie jedes andere ausgezeichnete wissenschaftliche Institut, auch nichts weniger als klug seyn, wenn es seine Arbeiten bekannt macht, indem diese sehr oft die Grundlagen geworden sind, auf welche man später Patent-Erfindungen gebaut hat. Es wird wohl Niemand es wagen, eine solche Meinung, die im Widerspruche mit dem Verfahren aller gelehrten Gesellschaften in ganz Europa stünde, zu vertheidigen; alle diese Gesellschaften machen ihre Arbeiten bekannt, um Wissenschaft allgemein zu verbreiten, und das Repertory of Arts trägt, wir dürfen es wohl mit Zuversicht behaupten, zu diesem wichtigen Zweke nicht wenig bei.

III. Kapitel.
Ueber die Form und den Gang bei der Patent-Verleihung.

Nach dem 27. Statute Heinrich's VIII. Kap. 9., in welchem die Taxen der k. Aemter bei Verleihung der Patente bestimmt werden, wird befohlen, daß jede Ertheilung oder Verleihung des Königes, die von seiner Hand unterzeichnet ist, und das große Siegel von England, Ireland und dem Herzogthume |85| Lancaster in dem Fürstenthume Wales erhalten soll, zu dem ersten Secretäre (principal-Secretary) oder zu einem der Schreiber des k. Siegels (clerks of the king's signet) gebracht werden muß. Einer dieser Schreiber des Siegels, zu welchem die Urkunde gebracht wird, muß, in Folge derselben Bill, binnen acht Tagen darauf, wenn der König nicht das Gegentheil befehlen sollte, den Lord-Siegelverwahrer des Privat-Siegels hierüber beauftragen, und einer der Schreiber des Privat-Siegels muß, binnen acht Tagen darauf, nach gehöriger Prüfung des Lord-Siegelverwahrers, wenn nicht Gegenbefehl kommt, eine Vollmacht an den Lord Kanzler oder Großsiegel-Verwahrer (Lord Chancellor or Keeper of the great seal etc.) zur Unterschrift und Besiegelung mit dem großen Siegel ausstellen.

Dieß geschieht nun Alles gewöhnlich auf folgende Weise.

1) Der Erfinder macht eine eidliche Erklärung (Affidavit) in welcher er aussagt, daß er irgend etwas entdekt oder erfunden hat, was er umständlich beschreibt, und daß er der erste und wahre Erfinder hiervon ist.

2) Macht er ein Ansuchen (petition), um ein Patent auf diese Erfindung oder Entdekung.

3) Das Ansuchen wird von dem Staats-Secretäre des Haus-Departements (Secretary of State for the Home Department) dem General-Solicitator (Attorney or Solicitor General) zugestellt.

4) Der General Solicitator erstattet hierüber Bericht.

5) Der General Solicitator erhält eine, von dem Souveräne unterzeichnete, Vollmacht zur Bill.

6) Der General Solicitator faßt eine Bill für das Patent ab, welche gleichfalls von dem Souveräne unterzeichnet wird.

7) Die Bill und die Abschrift davon werden einem der Schreiber des Signettes (clerks of the signet) und des Privat-Siegel-Lordes (Lord Privy seal) zugestellt.

8) Der Patent-Träger erhält das große Siegel, und in Folge der dabei obwaltenden Bedingung (proviso or condition) wird.

9) eine Beschreibung der Erfindung im Kanzelei-Hofe (Court of Chancery) einregistrirt, die man die Erklärung (Specification) nennt. Wäre dieses Compendium ein Buch für die Praxis in dieser Sache, so müßten eine Menge besonderer Anleitungen |86| für das in jeder obigen Hinsicht nöthige Verfahren angegeben werden. Da es sich hier aber bloß darum handelt, dem Erfinder in seinem Ansuchen um ein Patent mit Hülfe einer in der Formalitäten-Praxis bereits wohlerfahrnen Person beizustehen, so werden wir hier bloß die wesentlichen Puncte angeben, welche besonders beachtet werden müssen: diese sind, das Caveat, das Ansuchen, die eidliche Erklärung oder das Affidavit in Bezug darauf, und die Erklärung oder Specification.

IV. Kapitel.

Das Caveat ist nichts anderes, als eine Erinnerung oder eine Notiz, die bei gewissen Stellen, durch welche jedes Patent zu laufen hat, hinterlegt wird, und in welchem die Natur der Erfindung zugleich mit dem Verlangen beschrieben ist, daß kein Patent über diesen Gegenstand ertheilt wird, ohne daß die in dieser Notiz vorgemerkten Personen darüber in Kenntniß gesezt werden; und dieß ist das sogenannte Caveat.

Die Natur und die Wirkung eines Caveat verstehen nicht alle Leute richtig, oder vielmehr sie wird häufig mißverstanden. Viele Erfindungen wurden den eigentlichen Erfindern abgejagt, weil sie sich voll Vertrauen auf die vermeintliche Sicherheit verließen, die das Caveat geben sollte. Man hat häufig geglaubt, daß ein Caveat das ausschließliche Recht auf eine Erfindung während der Zeit, als man das Patent ansucht, eben so sichert, als ob man bereits ein Patent erhalten hätte; daß der Erfinder dadurch in den Stand gesezt wird, seine Erfindung mit Sicherheit während der Zeit in Ausübung zu bringen, während welcher er noch mit Vollendung und Bestimmung ihres Werthes beschäftigt ist; daß, weil er ein Caveat eingereicht hat, Niemand ein Patent auf die Erfindung erhalten, oder dieselbe in Anwendung bringen kann, die er in Anspruch nimmt; daß, wenn man ein Caveat eingereicht hat, man das Recht auf sein Patent gesichert hat, man mag um dasselbe anlangen, wann man will; mit Einem Worte, daß es für alle Wünsche und Absichten ein Patent für Ein Jahr seyn soll (denn so lange bleibt das Caveat in Kraft), und alle Jahre erneuert werden kann. Dieses irrige Vertrauen auf die Kraft und Wirkung eines Caveat war sehr häufig die Ursache großen Schadens für die Erfinder; es ist wirklich zum |87| Erstaunen, wie eine so irrige Meinung jemals verbreitet werden konnte, obschon es vielleicht noch mehr zu bewundern ist, wie diese Meinung so allgemein vorherrschend werden konnte, als sie wirklich ist.

Der Verfasser dieses Aufsazes fand in dem Laufe seiner Erfahrung diesen Irrthum wirklich beinahe allgemein; und es ist sehr zu wünschen, daß die Erfinder sich gegen den Betrug möchten gehörig warnen lassen, welchem sie sich selbst durch ein solches Mißverständniß des wahren Begriffes eines Caveat bloßstellen.

Ein Caveat gibt, statt aller Sicherheit, im Gegentheile nur wenig Nuzen; in manchen Fällen ist es sogar gut, gar kein Caveat einzureichen. Wenn es eingereicht wird, soll es in sehr allgemeinen Ausdrüken abgefaßt seyn, sonst kann die Erfindung von irgend einem durchtriebenen Kopfe, dem man das Caveat-Buch einsehen läßt, das jeder, für eine Kleinigkeit, einsehen kann, dem Erfinder abgejagt werden.

Die Furcht vor solcher Freibeuterei ist durchaus keine Chimäre. Der Verfasser kennt selbst verschiedene Fälle, wo der Freibeuter wirklich allen Vortheil von der Erfindung hatte, und dieß zwar einzig und allein durch das Caveat, zu welchem der Erfinder sich verführen ließ.

Der allgemeine Gebrauch, Caveats einzureichen, entstand wahrscheinlich durch die Weisung in dem Kosten-Buche (Book of Costs), daß, wenn man um ein Patent in der ersten Instanz ansucht, man ein Caveat in dem Amte der Attorneys und General Solicitatoren und auch in dem Groß-Siegel-Amte (Office of the great seal) einreichen muß. Dieser Rath ist sehr oft unzeitig, und dient häufig zu nichts anderem, als zur unnöthigen Vermehrung der Auslagen für ein Patent.

Der Attorney oder General-Solicitator wird bei jedem Ansuchen um ein Patent, von dem Staats-Secretäre befragt: ob er es gut findet, daß das Patent ertheilt werde; und ein Caveat ist bloß eine Aufforderung (doquet or request), daß diese Beamten der Partei Nachricht geben sollen, wenn irgend ein Patent für eine ähnliche Erfindung, wie jene, für welche hier um Schuz nachgesucht wird, verlangt werden sollte. Wenn die Partei, auf die Nachricht, daß um ein Patent auf eine ähnliche Erfindung nachgesucht wird, es wahrscheinlich findet, daß dasselbe dasjenige Patent beeinträchtigen könnte, worüber |88| dieselbe ein Caveat eingereicht hat, so meldet sie sich gegen dieses Patent, und beide Parteien werden folglich vor den General-Solicitator geladen, damit jede privatim und confidentiell ihre besonderen Ansprüche geltend machen kann. Es geschieht indessen zuweilen, daß die Parteien, obschon sie weit von einander entfernt leben, und offenbar nie mit einander Gemeinschaft hatten, dessen ungeachtet zufällig dieselbe Erfindung machen. In diesem Fälle war es ehevor Sitte, zu einer Untersuchung zu schreiten, um zu bestimmen, wem von beiden die Priorität der Erfindung angehört; gegenwärtig pflegt man aber den Parteien zu rathen, sich zu verbinden und gemeinschaftlich ein Patent zu nehmen, oder die Sache so zu schlichten, daß die Erfinder nicht wechselseitig Concurrenten werden. Die hier angegebene Ursache dieses Compromisses beweiset zugleich die Richtigkeit der obigen Bemerkungen über den Mißverstand der Wirkung des Caveat. Da beide Theile im Besize des wechselseitigen Geheimnisses sind, so steht es, wenn der General-Solicitator einem derselben das Patent zusprechen sollte, dem anderen frei, die Erfindung noch ehe öffentlich bekannt zu machen, als ein Patent ertheilt werden kann, d.h., ehe dasselbe das große Siegel erhalten kann, in welchem Fälle dann das Patent unkräftig wäre, und die Erfindung öffentliches Eigenthum würde. Dieß ist vielleicht mehr als hinreichend, um die Natur eines Caveat zu erklären, und es ist jezt nur noch nöthig, die Fälle anzuzeigen, wo ein Caveat wirklich nüzlich ist.

Es ist rathsam, ein Caveat einzureichen, wenn man nicht so leicht bestimmen kann, ob es klug ist, ein Patent zu nehmen, sey es nun, daß man nicht so viel Geld daran wen den kann, oder daß man sein Geheimniß vorläufig aus verschiedenen Gründen anderen Leuten, z. V. Arbeitsleuten oder anderen, deren Nach und Beistand man nöthig hat, mittheilen muß. In einem wie in dem anderen dieser Fälle wird es gut seyn, ein Caveat einzureichen, indem es alle diese Leute hindert, auf eine betrügerische oder hinterlistige Weise ein Patent auf die Erfindung zu erschleichen, welche man denselben im Vertrauen mittheilen mußte. Man muß aber hierbei nicht vergessen, daß dieses Caveat diese Leute nicht hindert, die Erfindung öffentlich bekannt zu machen, und dadurch dem wirklichen Erfinder die Möglichkeit zu benehmen, ein vollgültiges |89| Patent zu erhalten. Aus diesen Gründen wird es immer gut sey, so bald als möglich und als es die Klugheit in anderer Hinsicht gestattet, ein Patent anzusuchen, und, in sofern es nur immer möglich ist, Niemanden mit der Natur der Erfindung bekannt zu machen, ehe das Patent das große Siegel erhalten hat.

Es ist gut, ein Caveat einzureichen, wenn man um ein Patent anhält, damit nicht andere mit dem Erfinder nach dem großen Siegel in die Wette laufen, und vor demselben ein Patent auf dieselbe Erfindung erhalten. Dieß kann man dann als sehr wahrscheinlich vermuthen, wenn man ein Patent für eine aus dem Auslande herüber gebrachte Erfindung ansucht.

Das Ansuchen um ein Patent kann aus verschiedenen Gründen verschoben worden seyn, während eine andere Person in der Zwischenzeit davon Nachricht erhält, und gleichfalls um ein Patent ansucht. Für diesen Fall erklärte der gegenwärtige Kanzler, Lord Eldon in der Streitsache Dyer: „daß er kein anderes Mittel wisse, den Streit zu entscheiden, als demjenigen das Patent zu ertheilen, der am schnellsten gelaufen ist.“

Nachdem man ein Patent erhalten hat, wird es allgemein für gut erachtet, mit den Caveats während der ganzen Dauer des Patent-Termines fortzufahren, damit, ohne Vorwissen des Patent-Trägers, kein Patent auf eine ähnliche Erfindung an gesucht werden, und dieser die Verleihung eines Patentes auf eine Erfindung verhindern kann, die seine Patentrechte beeinträchtigte; dieß könnte sonst geschehen, wenn die Gegenpartei nicht gehörig unterrichtet würde. Durch dieses empfehlenswerthe Fortsezen des Caveat während der Dauer des Patent-Termines wird öfters ein Eingriff in die Patent-Rechte mit einer kleinen Ausgabe beseitigt; zugleich wird auch alle Gefahr für das ursprüngliche Patent umgangen, welches nicht selten einer strengen Untersuchung bei dem Gerichts unterliegt, wenn man vor demselben eine Klage über Eingriffe in das Patent-Recht anbringt. Das Patent kann in diesem Fälle nur dann aufrecht erhalten werden, wenn es in jeder Hinsicht vollkommen ist.

Der sel. Lord Oberrichter (Lord Chief Justice), Lord Ellenborough, versagte, als General-Solicitator, mehrere Patente aus dem Grunde, weil sie andere Patente beeinträchtigten. |90| Es muß indessen eine sehr auffallende Beeinträchtigung seyn, wenn der General-Solicitator sich dadurch veranlaßt sehen kann, es auf sich zu nehmen, auf diese Art zu entscheiden, da die Parteien darüber Klage führen können, und des Vortheiles einer Jury genießen, vor welcher competente Zeugen vernommen werden dürfen. Die General-Solicitatoren sind durch ihre vielen verschiedenen und wichtigen Dienstgeschäfte zu sehr in ihrer Zeit beschrankt, als daß sie die Zeugen-Aussagen in ihrem ganzen Umfange prüfen könnten; sie verstehen auch, in der Regel, zu wenig Chemie und Mechanik, um geneigt zu seyn, in so schwierigen Fällen zu entscheiden. Zuweilen geschieht es, daß die Entscheidung des General-Solicitators den Parteien nicht genügt, oder daß die Personen, die bei der Erfindung interessirt sind, oder ein Recht auf dieselbe ansprechen, nicht mehr an der Zeit sind, sich dem weiteren Laufe des bereits fortgeschrittenen Patentes zu widersezen. In diesem Fälle reicht man gewöhnlich ein Caveat bei dem großen Siegel ein; allein, dieses Verfahren ist, selbst in Hinsicht auf die Kosten, schlecht; der Kanzler hat nämlich meistens entschieden, daß das Patent, nachdem es einmahl bis zum großen Siegel gekommen ist, nicht mehr aufgehalten werden soll. Dieß war die gewöhnliche Sitte bei dem Kanzelei-Hofe (Court of Chancery), und Lord Eldon hat, noch überdieß, gewöhnlich verordnet, daß die Gesuchs-Kosten um Aufhebung des Caveat bei diesem Hofe von jener Partei bezahlt werden, die das Caveat einreichte, während sie ehevor von beiden Parteien getragen wurden, d.h., jede Partei ihre eigenen Kosten bezahlte. Die Wirkung dieses Verfahrens war, daß man boßhafter Weise ein Patent Wochen, zuweilen Monathe lang zu großem und unersezlichen Schaden des Patent-Trägers verzögern konnte, bloß wegen der unbedeutenden Auslage für das Caveat beim großen Siegel. Nach dem gegenwärtigen Verfahren aber ist es anders; die Furcht vor den Auslagen hat einen guten Theil unnüzer Händel vermieden.

Das Formular zu einem Caveat ist folgendes: nämlich:

Caveat vor Ertheilung eines Patentes an irgend eine Person oder Personen auf – –

(Hier wird der Titel oder Gegenstand der Erfindung hergeschrieben, für welche man Schuz |91| verlangt), ohne daß es dem A. B. zu etc. angezeigt wird.“ 21)

V. Kapitel.
Eidliche Erklärung (Affidavit) und Ansuchen (Petition).

Die eidliche Erklärung und das Ansuchen sind wichtiger, als man gewöhnlich glaubt, da alles weitere Verfahren mit dem Patente sich darauf gründet. Man muß daher so viel möglich dafür sorgen, daß die Erfindung mit aller Genauigkeit in denselben beschrieben ist. Wenn der Titel, welchen man der Erfindung in der eidlichen Erklärung gibt, nicht richtig ist, so wird das Patent dadurch selbst mangelhaft und kraftlos.

Bei Abfassung der eidlichen Erklärung muß man auf die Erklärung (Specification) Rüksicht nehmen, welche als eine Hauptbedingung des Patentes folgen, und bei deren Abfassung man große Sorgfalt und Genauigkeit tragen muß, um sie vollständig zu machen, so daß dem Patente volle Gültigkeit dadurch zugesichert wird.

Man muß den Titel, den man der Erfindung in der eidlichen Erklärung gibt, wohl erwägen, damit er genau die Erfindung bezeichnet, für welche man ein Patent verlangt; er darf weder mehr noch weniger begreifen, als die Thatsachen ausweisen; er darf nicht von einer neuen Erfindung sprechen, wo es sich bloß um eine Verbesserung handelt; er darf sich nicht auf Eine Methode beschränken, wenn es sich um mehrere Methoden handelt, und umgekehrt.

Wenn man zwei verschiedene Methoden erfunden hat, um dieselbe Sache hervorzubringen, und diese in der Specification beschrieben werden, und man nur auf Eine derselben unter dem Titel Einer Methode ein Patent erhielt, so ist dieß ein Capital-Fehler in dem Patente, und umgekehrt; denn das Gesez ahndet Betrug in diesen Fallen, und verhängt folglich schwere Strafen. Man muß daher bei Abfassung der eidlichen Erklärung wohl Acht geben, daß der in dieser der Erfindung gegebene Titel genau derselbe ist, wie in dem Patente, womit die Erklärung des Patentes gleichfalls übereinstimmen muß.

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Obschon leztere wirklich ein besonderes Instrument ist, sollte sie doch in gewisser Hinsicht als eines und dasselbe, oder als Fortsezung oder Wiederholung desselben betrachtet werden. Mangel an Aufmerksamkeit auf diesen Punct ist häufig die Ursache, warum so viele Patente unkräftig sind. Die Unsicherheit der Patente wird von den Unachtsamen nur zu oft einem Mangel des Gesezes zugeschrieben, welches doch, außer in einem Fälle, nicht besser seyn könnte. Würden sie die vorgeschriebenen Formen beachten, und ihre Patente ordentlich nehmen, so würden sie in den meisten Fallen sicher seyn.

Man könnte heute zu Tage viele Patente wegen der Mangelhaftigkeit ihres Titels außer Kraft sezen. Die eidliche Aussage muß nicht zu umständlich und kleinlich in Beschreibung der Erfindung seyn, indem der Titel des Patentes, während der selbe durch die Stellen durchläuft, von irgend Jemanden gesehen werden kann, der dann die Natur der Erfindung daraus kennen lernt, und allen Vortheil für sich behält, wie wir bei dem Caveat bemerkten.

Die Form der eidlichen Aussage, die auf einem Eides-Stämpel zu 2 Shill. 6 p. (1 fl. 30 kr.) geschrieben, und vor einem Master, oder auf dem Lande, vor einem Master Extraordinary in Chancery, beschrieben werden muß, ist folgende:22)

A. B. beschwor und sagte aus, daß er nach vielem Nachdenken und Aufwande – (Hier kommt der genaue Titel der Erfindung) – erfunden hat; daß er der erste und wahre Erfinder hiervon, und daß die besagte Erfindung ganz neu ist, und von Niemanden jemals angewendet oder gebraucht wurde, nach seinem besten Wissen und Gewissen. A. B. Beschworen zu –, den – des Monathes –“

Von mir C. D.

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Die Form des Ansuchens ist folgende:23)

„An des Königes excellenteste Majestät.
Die unterthänige Bitte des A. B. zu...

zeigte, daß Euer Bittsteller nach vielem Nachdenken und Aufwande – (Hier kommt der Titel oder Gegenstand der Erfindung, worauf man Patent verlangt) – erfand, welche Erfindung, wie er glaubt, von großem Nuzen seyn wird; daß er der erste und wahre Erfinder derselben ist, und daß diese Erfindung durchaus noch von Niemanden angewendet und benüzt wurde, nach seinem besten Wissen und Gewissen.

Euer Bittsteller bittet daher unterthänig, Euere Majestät möge gnädig geruhen, ihm, seinen Agenten, Verwaltern und Bevollmächtigten Euerer Majestät königliche Patent-Briefe unter dem großen Siegel Euerer Majestät vereinigten Königreiches von Groß-Britannien und Ireland zu verleihen, bloß zu dem Gebrauche, Vortheile und Nuzen dieser Erfindung in jenem Theile von Euerer Majestät vereinigtem Königreiche von Groß-Britannien und Ireland, welcher England heißt, in Euerer Herrschaft Wales und in der Stadt Berwick-upon-Tweed, auf die Frist von vierzehn Jahren, gemäß des für diesen Fall erlassenen und vorgesehenen Statutes.

Und Euer Bittsteller wird immer bethen etc.“

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Wenn das Patent sich auf die Colonien erstreken soll, müssen, nach dem Worte: Tweed auch noch die Worte: und in allen auswärtigen Colonien und Pflanzungen Euerer Majestät (and in all your Majesty's Colonies and Plantations abroad) eingeschaltet werden. Ein Patent für England erstrekt sich nicht über Schottland und Ireland; für jedes dieser Länder muß ein Patent besonders angesucht werden.

VI. Kapitel.
Von der Erklärung (Specification).

In den früheren Zeiten, wo man erst anfing Patente zu ertheilen, forderte man von dem Patent-Träger nicht, daß er irgend eine Beschreibung seiner Erfindung einregistriren lassen sollte; als aber die General-Solicitatoren, welche das Recht haben, dem Patent-Träger jede Bedingung aufzulegen, die sie geeignet finden, sahen, daß die später entstandene Sitte, dem Patente selbst eine lange Beschreibung der Erfindung einzuverleiben, theils sehr unbequem, theils sehr unzureichend und selbst nichts weniger als sicher für den Erfinder war, indem seine Erfindung ihm abgejagt und öffentlich bekannt gemacht werden konnte, noch ehe sein Patent das große Siegel erhielt; so befahlen sie, daß eine vollständige und umständliche Beschreibung der Natur der Erfindung, und der Art und Weise, wie sie angewendet werden soll, in der Kanzelei innerhalb einer gewissen Zeitfrist von Ausfertigung des Patentes einregistrirt werden muß, indem sonst das Patent als null und nichtig angesehen wird. Diese Zeitfrist war, nach der verschiedenen Ansicht des jedesmaligen General-Solicitators, verschieden. Sie war ein mal auf vier Monathe festgesezt, dann auf Eines; gegenwärtig ist sie, für die gewöhnlichen Fälle, auf zwei Monathe bestimmt. Man kann aber, nöthigen Falles, auf geeignetes Ansuchen bei dem General-Solicitator, ehe er seinen Bericht zu Gunsten des Patentes abgibt, auch einen längeren Termin erhalten, und für den Fall, daß man auch für Schottland ein Patent ansucht, sind vier Monathe zugestanden. Wenn für Ireland ein Patent nachgesucht wird, sind sechs Monathe erlaubt.

Bei Abfassung dieses Instrumentes ist die größte Sorgfalt und Genauigkeit nothwendig; wenn es in irgend einer |95| Hinsicht fehlerhaft ist, so leidet das Patent darunter. Dieser Gegenstand wird unten bei der Abhandlung über die Patent-Geseze noch einmal in Betrachtung kommen, wo alles vorkommen wird, was zur genauen Kenntniß aller Erfordernisse einer solchen Erklärung für jeden Fall nothwendig ist. Jede andere Art, diesen Gegenstand zu erklären, könnte nur irre führen; die Hauptsache einer solchen Erklärung ist, die Erfindung so zu beschreiben, daß nach Verlauf des Patent-Termines jeder, der nur die gewöhnliche Geschiklichkeit in dem betreffenden Fache besizt, diese Erfindung nachahmen und benüzen kann.

VII. Kapitel.
Geist des Patent-Gesezes.

Nach dem gemeinen Rechte in England, welches vorzüglich das natürliche Recht der Vernunft ist (which is principally the natural law of reason) ist aller Handel und alles Fabrik-Wesen als vollkommen frei (perfectly free) zu betrachten, und nichts kann mehr verhaßt seyn, als Monopol, sowohl in der Theorie, als in der Praxis.

In den Zeiten der Feudal-Verfassung, wo Grund und Boden und das Eigenthum der ganzen Nation für das Eigenthum eines nach Willkühr herrschenden Monarchen angesehen wurde, der dasselbe nach Belieben zerstükeln, und seinen Günstlingen davon schenken konnte, was er wollte, war es indessen nicht ungewöhnlich, Befugnisse zu Monopolen durch Patent-Briefe zu ertheilen, die später jedoch durch Statut 21 des Königes Jakob I. c. 3. sehr beschränkt wurden.

Der Zwek dieses Statutes war, alle Monopole, deren Verleihung seit einiger Zeit eine höchst verderbliche Ausdehnung erreicht hatte, gänzlich zu zerstören und aufzuheben; da man es aber für eine große Aufmunterung zur Förderung des Handels und der Fabriken hielt, wenn man allen, die zu diesem lobenswerthen Zweke beitragen, ihre Entdekungen und neu errichteten Fabriken als ausschließliches Eigenthum beläßt, so wurde eine Ausnahme von diesem Statute unter der Bedingung gemacht, daß man den eigentlichen Erfindern vierzehn Jahre lang durch Patent-Briefe, die man ihnen ertheilt, gestattet, ihre neuen Fabriken allein zu betreiben.

Es ist also nur unter dieser Bedingung, daß ein Patent irgend eine Kraft besizt. Was immer nicht in diesen Worten |96| und in dem klaren Sinne dieser Ausnahme in dem Statute begriffen ist, ist nicht bloß ungültig, sondern durchaus gesezwidrig (absolutely illegal), und wenn irgend Jemand dadurch leidet, so hat er das Recht dreifachen Schaden-Ersaz und dreifache Kosten nach dem 4ten Abschnitte dieses Statutes zu verlangen. Um nun das Gesez klar auf diesen Gegenstand anzuwenden, wird es zuvörderst nöthig seyn, die Haupt-Puncte dieses Statutes aufzuführen, und als Commentar der wichtigsten und kräftigsten Worte in denselben Fälle beizufügen, die sich wirklich ereigneten, und darnach eine solche Erklärung der Kraft derselben aufzustellen, die mit dem Gange der Entscheidungen über diesen Gegenstand im Einklange steht.

Statut über die Monopole. 21. Jakob. I. c. 3.

unter dem Titel: Acte in Betreff der Monopole und Befreiungen mittelst Patent-Rechtes, und die dabei vorkommenden Strafen, (An Act concerning Monopolics and Dispensations, with Patent Laws, and Forfeitures thereof.)

I. Insofern Se. excellenteste Majestät nach ihrem königlichen Urtheile und ihrer gesegneten Neigung für das Wohl und die Ruhe ihrer Unterthanen im Jahre des Herren 1610 für das ganze Reich und für die Nachkommenschaft im Druk ausgehen ließ, daß alle Verleihungen und Monopole, alle Befreiungen von Strafgesezen, alle Gewalt von dem Geseze loszusprechen, oder über Strafen sich abzufinden, gegen die Geseze Seiner Majestät sind: welche Erklärung Sr. Majestät vollkommen übereinstimmend, und gleichlautend mit den älteren und Grundgesezen dieses Reiches ist: insofern Se. Majestät ferner gnädig geruhten, ausdrüklich zu befehlen, daß kein Bittsteller sich herausnehmen soll, Se. Majestät über Gegenstände dieser Art zu bewegen; dessen ungeachtet aber, durch falsche Darstellungen und unwahre Behauptungen, als geschähe es zum allgemeinen Besten, viele solche Verleihungen zu großen Schaden und Nachtheil der Unterthanen Sr. Majestät, gegen die Geseze dieses Ihres Reiches, und gegen Sr. Majestät höchst königliche und gesegnete auf obige Weise bekannt gemachte, Willens-Meinung ungebührlich erhalten und gesezwidrig in Ausübung gebracht wurden; so gefällt es Sr. Majestät, auf das unterthänige Ansuchen der geistlichen und weltlichen Herren und der Gemeinen, die in diesem Parliament versammelt sind, zur Vermeidung dessen, und Vorbeugung deßgleichen für die Zukunft, zu erklären und beschließen durch dieses |97| gegenwärtige Parliament; daß alle Monopolien und Ertheilungen, Verleihungen, Erlaubnisse, Briefe und offene Briefe (Monopolics, commissions, grants, licences, charters and letters patent), die ehevor gewissen Personen, oder einer Person, politischen Körpern oder Corporationen von was immer für einer Art verliehen, oder gemacht wurden, um innerhalb dieses Königreiches und der Herrschaft Wales ausschließlich und allein zu kaufen oder zu verkaufen, zu arbeiten oder zu verfertigen, oder zu brauchen, so wie jedes andere Monopol, jede Gewalt, Freiheit oder Fähigkeit andere zu befreien, oder Erlaubniß oder Duldung zu ertheilen, um etwas zu thun, zu brauchen, oder auszuüben, was gegen den Inhalt oder Verordnung irgend eines Gesezes oder Statutes ist, oder irgend eine Vollmacht zu irgend einer solchen Befreiung, Erlaubniß oder Duldung, die gemacht oder erhalten werden soll, zu ertheilen oder zu machen; oder sich mit irgend Jemanden über irgend eine Strafe, oder Pön abzufinden, die durch ein Statut bestimmt ist, oder Antheil, Gewinn oder Vortheil bei irgend einer Strafe, Pön oder Geld-Summe zu haben, die nach irgend einem Statute vor dem Gerichte zu erlegen ist; und überhaupt Alles, was darauf nur einiger Massen abzielt, solche Ungebühren einzuführen, zu errichten, zu bestärken, zu fördern, oder aufrecht zu halten; alles dieß überhaupt, als gegen die Geseze des Reiches, null und nichtig seyn, und auf keine Weise in Gebrauch, oder Ausführung gebracht werden soll.

II. Ist ferner erklärt und beschlossen, unter obiger Auctorität, daß alle Monopole, und alle solche Ertheilungen, Verleihungen, Erlaubnisse, Briefe und offene Briefe, Kundmachungen, Verbothe, Beschränkungen, Vollmachten zur Beihülfe, und alle anderen auf Obenbesagtes hinzielenden Gegenstände und Dinge, so wie die Kraft und Gültigkeit eines jeden derselben, ein für alle Mahl in der Folge geprüft, angehört, untersucht und bestimmt werden müssen, und zwar nach dem gemeinen Rechte dieses Reiches, und nicht anders.

III. Ist ferner, unter obiger Auctorität, beschlossen, daß alle Personen, politische Körper und Corporationen, welche Namen sie immer haben mögen, die jezt sind, oder später kommen, durchaus unfähig und untauglich seyn sollen, irgend ein Monopol oder irgend eine solche Ertheilung, Verleihung, Erlaubniß, Brief, offenen Brief, Proclamation, Verboth, Beschränkung, |98| Vollmacht zu Beistand, oder irgend etwas, was auf Freiheit, Gewalt, Fähigkeit, die darauf gegründet ist oder seyn will, zu haben, zu gebrauchen, auszuüben, oder gebrauchen zu lassen.

IV. Ist ferner, unter obiger Auctorität beschlossen, daß, wenn irgend Jemand jemahls nach Verlauf von 40 Tagen von dem Schluße der gegenwärtigen Sizung des Parliaments gehindert, gekränkt, beunruhigt, oder gestört seyn sollte, oder wenn seine Güter oder Schlösser auf irgend eine Weise eingezogen, angegriffen, zerstreut, genommen, weggeführt oder vorenthalten werden sollten unter dem Vorwande, oder bei Gelegenheit eines solchen Monopoles, oder irgend einer solchen Ertheilung, Verleihung, Erlaubniß, Gewalt, Freiheit, Fähigkeit, offener Briefe, Proclamation, Verbothes, Beschränkung, Vollmacht zu Beistand, oder irgend etwas, was darauf Bezug hat, und ansucht, von irgend einer dieser Belästigungen befreit zu seyn; daß dann, und in jedem solchen Fälle, derselbe seine Abhülfe nach dem gemeinen Geseze durch Klage, die auf dieses Statut gegründet ist, finden soll: welche Klage in den Courts of the King's Bench Common Pleas and Exchequer, oder in irgend einer dieser Stellen gegen ihn oder gegen jene, die ihn auf diese Weise gehindert, gekränkt, beunruhigt oder gestört haben, oder gegen ihn oder jene, die seine Güter oder Schlösser eingezogen, angegriffen, zerstreut, genommen, weggeführt oder vorenthalten haben, gehört und entschieden werden muß, wo durch jeder, der auf diese Weise gehindert, gekränkt, beunruhigt oder gestört wurde, oder dessen Güter und Schlösser eingezogen, angegriffen, zerstreut, genommen, weggeführt oder vorenthalten wurden, drei Mahl so viel Entschädigung erhalten soll, als er dadurch erlitt, daß er auf diese Weise gehindert, gekränkt, beunruhigt oder gestört wurde, oder daß seine Güter und Schlösser eingezogen, angegriffen, zerstreut, genommen, weggeführt oder vorenthalten wurden, nebst doppelten Kosten: und soll in solchen Processen sowohl zum Aufheben, als zur Verlängerung derselben, auf keine Weise irgend eine Entschuldigung wegen Nicht-Erscheinens, kein Schuz, kein Eid (wager of law), keine Hülfe, kein Gesuch, Privilegium, Vergleich (injunction), oder Einhalt-Befehl auf irgend eine Weise angesucht, ertheilt, zugelassen oder erlaubt seyn; auch nicht mehr als eine Einrede. Und wenn irgend Jemand, nachdem es bekannt |99| gemacht wurde, daß die obwaltende Klage auf dieses Statut gegründet ist, eine solche Klage nach dem gemeinen Geseze vor dem Gerichte durch irgend einen Befehl, darboth, oder durch eine Vollmacht oder Auctorität, außer dergleichen wäre von dem Gerichtshofe (Court), vor welchen solche Handel gebracht werden, und von welchen sie abhängen, erlassen worden, aufheben oder verlängern will, oder, nachdem die Klage abgeurtheilt wurde, die Ausführung des Unheiles durch irgend einen solchen Befehl oder Verboth, oder durch Vollmacht oder Auctorität, außer durch Erklärung eines Versehens (writ of error or attaint) aufheben oder verschieben wollte, oder lassen wollte, daß dann derselbe für sein Vergehen in alle Strafen, Bußen und Verwirkungen verfallen und damit zu belegen seyn soll, die durch das Statut of Provision and Praemunire im XVI. Jahre der Regierung Königs Richard II. verordnet und vorgesehen sind.

V. Wird nichts desto weniger beschlossen, erklärt und festgesezt, daß keine vorerwähnte Erklärung sich über Patente und Privilegium-Ertheilungen für den Termin von 21 Jahren oder darunter, die ehevor zur Allein-Verfertigung, oder Bereitung irgend einer neuen Art von Fabrication innerhalb dieses Königreiches dem wahren Erfinder dieser Artikel, die andere zur Zeit der Patent-Ertheilung nicht verfertigten, insofern sie weder gegen die Geseze noch für den Staat dadurch nachtheilig sind, daß sie den Preis der Waaren in dem Lande erhöhen, das Gewerbe beeinträchtigen, oder überhaupt nachtheilig sind, ertheilt wurden, erstreken sollen, sondern daß dieselben eben so in Kraft bleiben sollen, als ob die gegenwärtige Acte nicht erlassen worden wäre; und wenn dieselben für langer als 21 Jahre gegeben worden sind, daß dann dieselben nur für die Zeit von 21 Jahren von dem Datum der ersten Ertheilung des Patentes oder Privilegiums in solcher Kraft bleiben sollen, als sie dann haben würden, wenn sie nur für 21 Jahre ertheilt worden wären, und wenn diese Acte nie gemacht, oder zum Vorscheine gebracht worden wäre, und in keiner anderen.

VI. Wird auch beschlossen, erklärt und festgesezt, daß keine vorerwähnte Erklärung sich auf ein in der Folge zu ertheilendes Patent, oder eine Privilegium-Ertheilung für den Termin von 14 Jahren oder darunter zur Allein-Verfertigung, oder Betreibung irgend neuer Fabrikationen, deren andere zur Zeit dieser |100| Patent-Ertheilung sich nicht bedienen, insofern sie weder gegen die Geseze noch dadurch für den Staat nachtheilig sind, daß sie den Preis der Waaren in dem Lande erhöhen, oder die Gewerbe beeinträchtigen, oder überhaupt nachtheilig sind, erstreken soll; besagte 14 Jahre von dem Datum der ersten Ertheilung des Patentes oder Privilegiums an gerechnet, so daß dieselben so in Kraft bleiben sollen, als ob diese Acte nie gemacht worden wäre, und in keiner anderen.

(Die Fortsezung folgt.)

Da es mehrerern unserer deutschen Leser nicht unangenehm seyn wird, das englische Patent-Gesez (Law of Patents) genau zu kennen, so wollen wir denselben hier eine treue Uebersezung des Compendium of the Law of Patents mittheilen, von welchem das Repertory of Patent Inventions bereits durch fünf Monathe jedem seiner Hefte einen halben Bogen beigelegt hat. Unsere werthen Landsleute werden hieraus entnehmen, daß die Patent-Geseze unserer Regierungen auf dem festen Lande ohne Vergleich einfacher sind, als die englischen; namentlich zeichnen sich die k. preußischen durch die im Kanzelei-Wesen so seltene, Humanität aus: unentgeltliche Ausfertigung. Wir enthalten uns aller Bemerkungen über den Geist und Kanzelei-Styl des englischen Gesezes, und der englischen Patente, und bemerken bloß, daß wir treu übersezten. Man hat erst vor einigen Monathen in einem englischen Journale sich über die ehemalige deutsche Kanzelei-Sprache lustig gemacht, und erzählt, wie ein englischer Minister, der ziemlich gut Deutsch verstand, weil er die Regensburger Reichstags-Abschiede nicht verstehen konnte, in den englischen Zeitungen ein Individuum suchte, welches aus dem Regensburgerschen übersezen könnte. Wir Deutsche haben indessen kein Regensburgerisch mehr, obschon wir noch keinen ganz deutschen Kanzelei-Styl, ja nicht einmahl eine deutsche Kanzelei-Sprache besizen; sind aber doch nicht mehr in jener Barbarei, in welcher man in dieser Hinsicht, wie man aus obigem Aufsaze ersehen wird, in England noch gegenwärtig ist. Wir fanden uns gezwungen, zu vielen Wörtern das Englische (oder vielmehr das Lord Kanzlerische) beizuschreiben. Wenn die Engländer uns über das Regensburgerische auslachten, so dürfen wir sie auch über ihr Lord Kanzlerisches (Lord-chancellorish) auspfeifen.

A. d. Ueb.

|83|

Hr. Watt hat aber seine Dampfmaschine erst dann vollendet, als der Patent-Termin bereits verlaufen war. A. d. Ueb.

|91|

Im Original so: Caveat against grauting a patent to any person or persons forwithout notice to A. B. of etc.“ A. d. Ueb.

|92|

In der Ursprache: A. B. of –, maketh outh and saith, that after much study and expense he hath inventedThat he is the first and true inventor thereof, and that the said invention is entirely new, and has never been practised or used by any other person or persons, to the best of his Knowledge and belief.

A. B.

Sworn atthisday of
Before me, C. D.

|93|

In der Ursprache: To the king's Most Excellent Majesty.

The humble Petition of A. B. of

Sheweth, That your Petitioner hath, after much study and expense, inventedwhich invention he believes will be of great public utility. That he is the true and first inventor thereof, and that the said invention hath not been practised or used by any other person or persons whatsoever, to the best of his Knowledge and belief.

Your Petitioner therefore humbly prays your Majesty will be graciously pleased to grant unto him, his executors, administrators, and assigns, your Majesty's Royal Letters Patent, under the Great Seal of Your Majesty's United Kingdom of Great Britain and Ireland, for the sole use, benefit and advantage of his said invention within that part of your Majesty's United Kingdom of Great Britain and Ireland, called England, your dominion of Wales and Town of Berwick-upon-Tweed, for the term of fourteen years, pursuant to the statute in that case made and provided.

And your petitioner will ever pray etc.“

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