Titel: Compendium des Patent-Gesezes.
Autor: Anonymus
Fundstelle: 1826, Band 20, Nr. XLVII. (S. 182–191)
URL: http://dingler.culture.hu-berlin.de/article/pj020/ar020047

XLVII. Compendium des (englischen) Patent-Gesezes.

(Fortsezung von S. 80.)

VII. Wird ferner beschlossen, und hierdurch beabsichtigt, erklärt und festgesezt, unter obiger Auctorität, daß diese Acte, oder irgend etwas, was in derselben enthalten ist, auf keine Weise sich auf irgend eine Verleihung, Privilegium, Vollmacht oder Auctorität von was immer für einer Art, die ehevor durch irgend eine Parlaments-Acte, die noch in Kraft ist, gemacht, bewilligt, erlaubt oder bestätigt wurde, erstreken, oder dieselbe beeinträchtigen soll, so lange diese leztere Acte in Kraft ist.

VIII. Wird beschlossen, daß diese Acte sich auf kein Rescipt (Warrant or privy seal) erstreken soll, welches von Sr. Majestät, ihren Erben oder Nachfolgern an die Justices of the Courts of the King's Bench or Common Pleas, Barons of the Exchequer, Justices of Assize, Justices of Oyer and Terminer and Gaol-delivery, Justices of the Peace und andere Richter, die zu dieser Zeit Gewalt haben über Vergehen gegen irgend ein Straf-Statut abzuhören und abzuurtheilen, die vor sie gebracht sind, alle in ihrer Art, nachdem die Vertheidigung vorgetragen wurde, erlassen wurde.

IX. Wird beschlossen, und hierbei beabsichtigt, erklärt und festgesezt, daß diese Acte und irgend etwas, das in derselben enthalten ist, auf keine Weise auf die city of London, oder auf irgend eine city, borough, oder town, die in diesem Königreich incorporirt ist, in Hinsicht auf irgend eine Verleihung, Karte, oder einen Patent-Brief sich erstreken, oder für dieselben nachteilig seyn soll; noch auf irgend eine Corporation, Compagnie oder Zunft in irgend einer Kunst, in irgend einem Gewerbe, in irgend einer Beschäftigung, oder irgend einem Geheimnisse (Mystery), oder auf irgend eine Handels-Compagnie, oder Gesellschaft in diesem Königreiche zur Unterhaltung, Erweiterung oder Ordnung irgend einer Art von Gewerbe und Handel; sondern diese Karten, Gebräuche, Corporationen, Compagnien, Zünfte und Gesellschaften, und ihre Freiheiten, Privilegien, Vollmachten und Immunitäten sollen in solcher Kraft und Wirkung seyn und bleiben, wie sie vor Abfassung dieser Acte waren, und in keiner anderen, ungeachtet alles dessen, was in dieser Acte auf irgend eine Weise dem Gegenwärtigen Widersprechendes enthalten seyn mag.43)

|183|

X. Wird beschlossen und festgesezt, daß diese Acte, oder irgend eine Erklärung, Vorsehung, Unfähigkeits-Erklärung, Straffälligkeit, Verwirkung, oder irgend etwas, was oben erwähnt wurde, sich nicht auf irgend ein Patent, oder irgend eine Privilegium-Verleihung, die ehevor ertheilt wurde, oder später ertheilt werden wird, erstreken soll, insofern dasselbe für, oder in Bezug auf das Salpeter-Graben, Machen oder Zusammensezen, Schießpulver-Machen, Stük- und Kugel-Gießen gegeben ist, auch auf kein Patent, oder irgend eine Privilegium-Ertheilung, die ehevor ertheilt wurde, oder noch ertheilt werden wird, für irgend ein ehevor errichtetes und gemachtes, oder anbefohlenes, noch vorhandenes, und in Thätigkeit stehendes Gewerbe, außer auf solche, die durch irgend eine Proclamation Sr. Majestät bestimmt wurden: sondern alle und jede solche Bewilligungen, Ertheilungen, und Patente, und alles und jedes, was auf Erhaltung, Bekräftigung und Förderung derselben, oder irgend eines von denselben, Bezug hat, soll in Kraft und Wirkung seyn und bleiben, und nicht anders: und so frei seyn von allen Erklärungen, Vorsehungen, Straffälligkeiten und Verwirkungen, die in dieser Acte enthalten sind, als ob dieselbe nie vorhanden gewesen, oder gemacht worden wäre, und nicht anders.

XI. Wird beschlossen und festgesezt, daß diese Acte oder irgend eine Erklärung, Vorsehung, Unfähigkeits-Erklärung, Straffälligkeit, Verwirkung, oder irgend etwas, was oben erwähnt wurde, sich nicht auf irgend eine Bewilligung, Ertheilung, ein Patent oder Privilegium, das ehevor gegeben wurde, oder noch ertheilt werden wird, erstreken soll, insofern dasselbe für oder in Bezug auf das Graben, Zusammensezen, oder Machen des Alaunes, oder der Alaun-Gruben gegeben ist; sondern daß alle jede solcher Bewilligungen, Ertheilungen, Patente und Privilegien in derselben Kraft und Wirkung seyn und bleiben sollen, und nicht anders, und so frei von allen Erklärungen, Vorsehungen, Straffälligkeiten und Verwirkungen, die in dieser Acte enthalten sind, als ob diese Acte nie vorhanden gewesen, oder gemacht worden wäre, und nicht anders.

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XII. Wird auch beschlossen und festgesezt, daß diese Acte oder irgend eine Erklärung, Vorsehung, Straffälligkeit, Verwirkung, oder irgend etwas, was oben erwähnt wurde, sich nicht erstreken, oder nachtheiligen Einfluß haben soll auf irgend einen Gebrauch, irgend eine Sitte oder Vorschrift, Vorrecht oder Freiheit, Jurisdiction, Immunität, Befreiung oder Privilegium, worauf die Governors, Stewards und Brüder der Genossenschaft der Hoast-men zu Newcastle upon Tyne, oder die alte Genossenschaft, Gilde, Bruderschaft, die man gewöhnlich Hoast-men nennt, Anspruch haben, oder welche sie gebrauchen und genießen, insofern sich diese beziehen auf das Verkaufen, Verfahren, Verladen, Versenden, Verschiffen, Verlassen, oder Verhandeln aller Arten von See-Kohlen (sea-coals), Stein-Kohlen (stone-coals), oder Gruben-Kohlen (pit-coals), von oder aus dem Hafen oder Fluße Tyne, noch auf irgend eine Bewilligung, welche von dem besagten Governor, und den Stewards und Brüdern der Genossenschaft der sogenannten Hoast-men der sel. Königin Elisabeth in Hinsicht auf irgend eine schuldige Abgabe oder Geldsumme, die dafür zu bezahlen ist, oder in Hinsicht auf irgend eine der obigen Kohlen-Sorten, gemacht wurde; noch auf irgend eine Verleihung, Bewilligung, oder irgend ein Patent, das ehevor ertheilt wurde, oder noch ertheilt werden wird, in Beziehung auf die Erlaubniß ein Gasthaus zu halten, oder Wein zu verkaufen, auszuschenken, oder in dem Wohnhause oder in den Häusern, oder an irgend einem Orte in dem Besize des Weinwirthes einzuschenken: oder in Beziehung auf solche Compositionen und deren Licenzen, deren Ertrag nur dem Vortheile Sr. Majestät vorbehalten, und zu ihrem, ihrer Erben und Nachfolger, und nicht zum Privat-Gebrauche irgend eines anderen Menschen bestimmt ist.

XIII. Wird auch beschlossen und festgesezt, daß diese Acte oder irgend Erklärung, Vorsehung, Straffälligkeit, Verwirkung, oder irgend etwas, was oben erwähnt wurde, sich nicht erstreken, oder nachtheiligen Einfluß haben soll auf eine Erlaubniß, oder ein Privilegium, Glas zu machen, welches Sr. Majestät unter dem großen Siegel von England am 22. May im 21sten Jahre ihrer Regierung über England dem Sir Robert Mansel, Knight, Vice-Admiral von England, ertheilt haben; auch nicht auf die Erlaubniß oder das Patent dd. 12. Junius im 13ten Jahre der Regierung Sr. Majestät über England für |185| Jak. Maxwell, Esqu., in Bezug auf Kalbfell-Transport: sondern diese verschiedenen lezt erwähnten Patente sollen in Kraft und Wirkung seyn und bleiben, und so frei seyn von allen oberwähnten Erklärungen, Vorsehungen, Straffälligkeiten und Verwirkungen, als ob diese Acte nie vorhanden gewesen, oder gemacht worden wäre, und nicht anders.

XIV. Wird auch beschlossen und festgesezt, daß diese Acte oder irgend eine Erklärung, Vorsehung, Straffälligkeit, oder Verwirkung, oder irgend etwas Oberwähntes sich nicht erstreken, oder nachtheiligen Einfluß haben soll auf eine Erlaubniß, oder Privilegium in Bezug auf Schmalte-Bereitung, als Patent von Sr., Majestät ertheilt unter dem großen Siegel von England dd. 16ten Februar im 16ten Jahre der Regierung Sr. Majestät über England für Abrah. Baker: noch auf eine Erlaubniß oder Privilegium in Bezug auf Schmelzen eiserner Beken (ewer) und Guß-Eisen-Arbeiten und Stangen mittelst See- oder Grubenkohlen, als Patent von Sr. Majestät ertheilt unter dem großen Siegel von England dd. 20. Februar im 19ten Jahre der Regierung Sr. Majestät über England für Edward Lord Dudley; sondern diese verschiedenen Patente und Erlaubnisse sollen in Kraft und Wirkung seyn und bleiben, und so frei seyn von den obenerwähnten Erklärungen, Vorsehungen, Straffälligkeiten und Verwirkungen, als ob diese Acte nie vorhanden gewesen, oder gemacht worden wäre, und nicht anders.

––––––––––

Das Patent enthält gewisse Ausdrüke und Beschränkungen, deren Einführung man vorteilhaft für das Publicum gefunden hat; und, da diese bei Bestimmung der Kraft und Wirkung eines Patentes in Betrachtung gezogen werden müssen, so wollen wir die jezt angenommene gebräuchliche Form desselben hier beifügen. Es ist wesentlich, daß jeder Patent-Träger sorgfältig die Ansprüche und Bedingungen des Patentes studiere, damit er die Bedingungen, unter welchen das Patent gegeben wurde, deutlich einsieht.

Form der Patente auf Erfindungen.
Georg, der König.

Georg IV. aus Gottes Gnade etc. Allen, welchen Gegenwärtiges zukommt, Gruß. Nachdem AB von – in der Grafschaft – in seinem Ansuchen uns unterthänig vorgestellt hat, |186| daß er nach vielem Nachdenken und vieler Auslage gewisse Verbesserungen an Dampfmaschinen erfunden hat, welche der Bittsteller von großem Nuzen für das Publicum hält; daß er der erste und wahre Erfinder hiervon ist, und daß dieselben, nach seinem besten Wissen und Glauben, noch von Niemanden angewendet und gebraucht wurden; der Bittsteller also unterthänigst bat, daß wir gnädig geruhen mögen ihm, seinen Stellvertretern (Executors), Verwaltern (Administrators), und Cessionären (Assigns), unsere königlichen offenen Briefe (royal letters patent), unter dem großen Siegel unseres vereinigten Königreiches von Groß-Britannien und Ireland zu dem ausschließlichen Gebrauche, Vortheile und Nuzen dieser besagten Erfindung innerhalb jenes Theiles unseres vereinigten Königreiches Groß-Britannien und Ireland, der England heißt, unserer Herrschaft Wales, und Stadt Berwick-upon-Tweed, auch innerhalb aller unserer Colonien und auswärtigen Plantagen44) für den Zeitraum von vierzehn Jahren nach dem für diesen Fall gemachten und vorgesehenen Statute, zu ertheilen; und wir geneigt sind, alle Künste und Erfindungen, welche zum allgemeinen Wohle gereichen, aufzumuntern; haben wir gnädig geruht, uns zu dem Ansuchen des Bittstellers herabzulassen. Wisset also, daß wir, aus unserer besonderen Gnade, gewisser Erkenntniß und bloßem Gefallen, gegeben und bewilligt haben, und durch Gegenwärtiges für uns, unsere Erben und Nachfolger geben und ertheilen dem besagten AB , seinen Stellvertretern, Verwaltern, und Cessionären unsere besondere Erlaubniß, Vollmacht, ausschließliches Privilegium und Ansehen daß besagter AB, seine Stellvertreter, Verwalter und Cessionäre, und jeder derselben durch sich oder durch seinen Abgeordneten, Diener oder Agenten, oder durch jenen, womit der besagte AB, sein Stellvertreter, Verwalter, oder Cessionär hierüber übereinkommt, und Niemand anderer, für irgend eine Zeit |187| und für die ganze Reihe von Jahren, die hierin ausgedrükt ist, seine besagte Erfindung gebrauchen, ausüben und verkaufen dürfen, und gesezlich können soll in jenem Theile unseres vereinten Königreiches von Großbritannien und Ireland, welcher England genannt wird, in unserer Herrschaft Wales und in der Stadt Berwik-upon-Tweed, und zwar auf solche Weise, wie es ihm dem besagten AB, seinen Stellvertretern, Verwaltern und Cessionären, oder irgend einem derselben nach seiner oder ihrer Meinung gut dünkt. Und daß er, der besagte AB, seine Stellvertreter, Verwalter und Cessionäre den ganzen Gewinn, Vortheil, Ertrag und Wohlthat, die ihm durch seine Erfindung werden, entspringen, erwachsen und entstehen für und während der ganzen Reihe der hierin erwähnten Jahre soll und sollen und gesezmäßig kann und können, haben und genießen, insofern sie die besagte Erlaubniß, Vollmacht, Privilegien und obertheilten Vortheile haben, besizen ausüben und genießen, sowohl der besagte AB, als seine Stellvertreter, Verwalter und Cessionäre, für und während und bis an das volle Ende von vierzehn Jahren von dem Datum dieses Patentes, welches zunächst und unmittelbar ausgegeben wird, und vollkommen vollendet und gefertigt ist, nach dem für diesen Fall gemachten und vorgesehenen Statute. Und damit er, der besagte AB, seine Stellvertreter, Verwalter und Cessionäre, und jeder derselben den vollen Genuß und ausschließlichen Gebrauch und Ausübung der besagten Erfindung nach unserer oben erklärten gnädigen Absicht haben und genießen möge, erklären Wir durch Gegenwärtiges für uns und unsere Erben und Nachfolger, fordern und befehlen strengstens allen und jedem, allen politischen Körpern und Innungen, und allen unseren Unterthanen, wer sie immer und weß Standes, Würde, Grades, Namens oder Eigenschaft sie immer seyn mögen innerhalb des besagten Theiles unseres vereinigten Königreiches von Groß-Britannien und Ireland, genannt England, unserer Herrschaft Wales, und der Stadt Berwick-upon-Tweed, daß weder sie noch Jemand von ihnen jemahls während der Dauer dieser Zeit von 14 Jahren, die hiermit bewilligt wird, weder mittelbar noch unmittelbar von der besagten Erfindung Gebrauch machen, oder dieselbe in Ausübung bringen, noch auch irgend einen Theil derselben, insofern er dem besagten AB angehört; noch auf irgend eine Weise dieselbe nachmachen, nachahmen, |188| oder etwas Aehnliches verfertigen; noch irgend einen Zusaz hierzu machen oder machen lassen, oder eine Weglassung wagen, wodurch er oder sie als Erfinder oder Ersinner derselben erscheinen, ohne vorläufig Erlaubniß, Beistimmung oder Uebereinkunft mit dem besagten AB, seinen Stellvertretern, Verwaltern, Cessionären, schriftlich und eigenhändig unter seinem oder ihrem Siegel zu diesem Behufe gehabt und erhalten zu haben, unter solchen Strafen und Straffälligkeiten, welche über solche Uebertreter für ihre Verachtung dieses unseres königlichen Befehles von Rechtswegen verhängt werden kann; überdieß sollen sie dem besagten AB, seinen Stellvertretern, Verwaltern und Cessionären, nach dem Geseze für den ihm und ihnen dadurch veranlaßten Schaden verantwortlich seyn. Ferner wollen und befehlen wir durch Gegenwärtiges für uns, unsere Erben und Nachfolger allen und jedem der Friedensrichter, Mayors, Sheriffs, Bailiffs, Constables und Burghäuptern (head-boroughs) und allen anderen Beamten und Ministern von uns, unsern Erben und Nachfolgern für die Zeit, wo sie es sind, daß sie und keiner von ihnen jemahls während der hiermit zugestandenen Zeit den besagten, AB, seine Stellvertreter, Verwalter und Cessionäre, oder seine oder deren Abgeordnete, Diener oder Agenten in oder an dem rechtmäßigen und gesezlichen Gebrauche, oder in Ausübung der besagten Erfindung, oder was immer darauf Bezug haben mag, auf keine Weise belästigen, beunruhigen oder hindern dürfen oder sollen; vorausgesezt, denn diese unsere Patent-Briefe sind und sollen unter dieser Bedingung gegeben seyn, daß, wann jemahls während der hiermit gestatteten Zeit uns oder unseren Erben und Nachfolgern, oder irgend sechs Individuen unseres oder ihres Privat-Rathes (privy Council), angezeigt werden sollte, daß diese unsere Verleihung gegen die Geseze ist, oder nachtheilig oder ungelegen für unsere Unterthanen überhaupt ist, oder daß besagte Erfindung keine neue Erfindung ist, hinsichtlich auf öffentlichen Gebrauch und Ausübung derselben in jenem Theile unseres vereinten Königreiches Großbritannien und Ireland, welcher England heißt, in der Herrschaft Wales, und Stadt Berwick-upon-Tweed, oder von dem besagten, AB, nicht erfunden oder ausgedacht wurde; dann, auf Bezeichnung und Erklärung hierüber, die von uns, unseren Erben und Nachfolgern unter unserem |189| oder ihrem Signette oder Privat-Siegel, und von den Lords unseres oder ihres Privat-Rathes oder von irgend sechs oder mehreren derselben unter ihrer Unterschrift zu machen ist dieses unser Patent fortan aufhören, abgelaufen und null und nichtig seyn soll, in jeder Hinsicht und Absicht, ungeachtet alles dessen, was im Gegentheile hierüber in demselben enthalten war. Es ist auch vorgesehen, daß dieses Patent, oder irgend etwas, was in demselben enthalten ist, sich nicht erstreken oder so gedeutet werden soll, als ob es sich erstrekte auf ein Privilegium für besagten AB, seine Stellvertreter, Verwalter oder Cessionäre oder irgend einen derselben, irgend eine Erfindung oder ein Werk zu gebrauchen oder nachzuahmen, welches ehevor von irgend Jemanden ausgedacht oder erfunden wurde, der unter unsere Unterthanen gehört, und in dem Theile unseres vereinigten Königreiches von Großbritannien und Ireland, welches England heißt, der Herrschaft Wales, und der Stadt Berwick-upon-Tweed, dasselbe öffentlich gebrauchte und ausübte, und dem gleichfalls Patente oder Privilegien zum ausschließlichen Gebrauche, Vortheile und Ausübung desselben ertheilt wurden, indem es unser Wille und Wohlgefallen ist, daß der besagte AB, seine Stellvertreter, Verwalter und Cessionäre, und alle und jede, denen ähnliche Patente oder Privilegien, wie gesagt, bereits ertheilt wurden, ihre verschiedenen von ihnen gemachten oder ausgedachten Erfindungen einzeln gebrauchen und ausüben sollen nach dem wahren Inhalte und Sinne ihrer respectiven Patente und des hier gegenwärtig ertheilten. Ist gleichfalls, nicht minder, vorgesehen, und diese unsere gegenwärtigen Patent-Briefe sind unter dieser ausdrüklichen Bedingung ertheilt, daß, wenn besagter, AB, seine Stellvertreter, Verwalter oder Cessionäre oder irgend Jemand, der jemahls während der Dauer dieser Erlaubniß irgend ein Recht, einen Titel oder Antheil, in Recht oder Billigkeit, auf oder an die hierdurch ertheilte Vollmacht, an das Privilegium oder Auctorität des Gebrauches und Vortheiles der besagten Erfindung hat, oder in Anspruch nimmt, irgend eine Uebertragung oder Cession, oder irgend eine vorgebliche Uebertragung oder Cession der besagten Freiheit und des Privilegiums, oder irgend eine Theilung oder mehrere Theilungen des daraus entstehenden Gewinnes und |190| Vortheiles, oder irgend einen Credit hierüber für mehr als fünf Personen machen sollte, oder ein Buch oder Bücher zur öffentlichen Subscription für mehr als fünf Personen eröffnen oder eröffnen lassen sollte, um dadurch irgend eine Summe oder Summen Geldes unter dem Vorwande zu erhalten, die hiermit ertheilte Freiheit oder das Privilegium auszuführen; oder selbst oder durch jene, oder durch seine oder durch deren Agenten und Diener was immer für eine Geld-Summe von mehr dann fünf Personen im Ganzen zu solchen oder ähnlichen Zweken und Absichten nehmen sollte; oder es sich herausnehmen sollte, als eine Corporation zu handeln, oder den Vortheil dieses unseres Patentes, oder der hierdurch ertheilten Freiheit und Privilegien in irgend eine größere Anzahl von Theilen, als fünf, zu theilen; oder irgend eine Handlung, Sache oder Ding thun oder begehen oder thun oder begehen lassen sollte, während der ganzen Zeit, als solche Individuen oder Leute irgend ein Recht oder einen Titel, sowohl nach Recht oder Billigkeit in oder auf die obigen Ansprüche haben, wodurch der wahren Meinung und der Absicht einer gewissen Parliaments-Acte vom sechsten Jahre der Regierung unseres seligen Königl. Großvaters, Königes Georg I., unter der Aufsicht: „ein Acte zur besseren Sicherung gewisser Vollmachten und Privilegien, welche Se. Majestät durch zwei Charters für Schiffe und Waaren-Assecuranz auf der See, und Geld-Darleihen auf Gefahr der Nichtheimkehr (bottomry) eines Schiffes, und zur Beschränkung gewisser ausschweifender und unstatthafter Verfahrungs-Weisen bei demselben,“ entgegen gehandelt wird; oder im Falle, daß besagte Vollmacht, Privilegien oder Auctorität später jemahls mehr dann fünf Personen als gleichzeitigen Repräsentanten, Rechnungs-Executoren und Verwaltern für die einzelne Person, die sie darstellen, in Hinsicht eines solchen Anspruches, als sie als Recht eines solchen ihren Testators oder Intestators zu machen berechtigt sind, übertragen oder anvertraut werden sollte; daß dann, und in allen oben besagten Fällen, diese unsere Patent-Briefe, und alle Freiheiten und Vortheile von was immer für einer Art, die hierdurch ertheilt wurden, gänzlich aufhören, abgelaufen und null und nichtig seyn sollen, ungeachtet alles dessen, was im Gegentheile hierüber in denselben enthalten war. Es ist auch vorgesehen, daß wenn besagter, AB, nicht genau die Noten seiner besagten Erfindung beschreibt und |191| bestimmt, und die Art, wie dieselbe ausgeführt werden muß, und zwar in einer Schrift, welche von seiner Hand mit beigefügtem Siegel unterzeichnet ist, und wenn er dieselbe nicht in unserem hohen Kanzelei-Hofe (High Court of Chancery) einregistriren läßt, binnen der zwei nächsten Kalender-Monathe nach dem Datum dieser unserer Patent-Briefe, daß dann diese unsere Patent-Briefe und alle Freiheiten und Vortheile was immer für einer Art, die hierdurch ertheilt wurden, gänzlich aufhören, abgelaufen und null und nichtig seyn sollen, ungeachtet alles dessen, was im Gegentheile hierüber in denselben enthalten war. Und endlich bewilligen wir hiermit für uns, unsere Erben und Nachfolger dem besagten, AB, seinen Stellvertretern, Verwaltern und Cessionären, daß diese unsere Patent-Briefe, oder die einregistrirte Abschrift derselben in und für alle Fälle gut, fest, gültig, hinreichend und rechtskräftig seyn sollen, nach der wahren Absicht und Meinung derselben, und in jenem Sinne genommen, verstanden und beurtheilt werden sollen, welcher dem Vortheile des besagten, AB, seiner Stellvertreter, Administratoren und Cessionäre am günstigsten und vortheilhaftesten ist, und dieß sowohl vor allen unseren Gerichtshöfen (Courts of record), als anderswo, und von allen und jedem unserer Beamten und Minister, was immer für einer Art, sowohl von uns, als von unseren Erben und Nachfolgern in jenem Theile unseres vereinigten Königreiches von Großbritannien und Ireland, welcher England heißt, als in unserer Herrschaft Wales, und in der Stadt Berwick-upon-Tweed, und von allen und jedem unseren und unserer Erben und Nachfolger Unterthanen, wer sie immer und wo sie immer seyn mögen, ungeachtet die Natur und Eigenschaft besagter Erfindung, oder die dazu nöthigen und gehörigen Materialien nicht voll und sicher beschrieben sind.

Urkunde dessen wir selbst zu Westminster diesen Tag des .... im .... Jahre unseres Reiches.

(Der Beschluß folgt.)

|182|

Ist es möglich in einer gesezlichen Urkunde mehr Unsinn zusammenzuhäufen, und der juridischen Cabale, der Rabulistik, und endlosen |183| Processen mehr Thür und Thor zu öffnen, mehr Gerechtigkeit zu heucheln, und weniger zu haben, als in diesem noch gegenwärtig in Kraft stehendem Geseze ausgedrükt ist? Die gepriesene Freiheit Englands besteht bloß in der Zweideutigkeit seiner Geseze: wer zahlt, was man will, kann thun, was er mag. A. d. Ueb.

|186|

Für die drei verschiedenen vereinigten Königreiche England, Schottland und Ireland müssen drei verschiedene Patente genommen werden: die Colonien können jedoch in dem englischen Patente mit inbegriffen werden. A. d. O. Für England kostet die bloße Taxe eines Patentes 105 Pfund Sterl.; für Schottland, 75; für Ireland 120 Pfund Sterl. A. d. Ueb.

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