Titel: Compendium des Patent-Gesezes.
Autor: Anonymus
Fundstelle: 1826, Band 20, Nr. CV. (S. 392–403)
URL: http://dingler.culture.hu-berlin.de/article/pj020/ar020105

CV. Compendium des (englischen) Patent-Gesezes.

(Beschluß von S. 191.)

Aus einem Ueberblike des Statutes 21. Jakob I. c. 3. und des Formulares des Patentes erhellt 1), daß ein Patent auf nicht |393| mehr, dann vierzehn Jahre, ertheilt werden kann; daß es auf ausschließliche Bereitung oder Verfertigung irgend einer Art neuer Fabrication oder Manufactur innerhalb dieser Königreiche für den wahren und ersten Erfinder seyn soll; daß andere zur Zeit dieser Patent-Ertheilung diese Fabrication nicht anwenden, und sie auch nicht gegen das Gesez, oder dem Staate dadurch nachtheilig ist, daß sie den Preis der Bedürfnisse im Lande erhöht, die Gewerbebeeinträchtigt, oder überhaupt lästig wird.

Daß, 2) nach der Form des Patentes, wenn es jemahls während des Termines desselben dem Könige, oder seinem Rachescheinen sollte, daß die dadurch ertheilte Bewilligung dem Geseze zuwider, oder den Unterthanen des Königes überhaupt nachtheilig oder lästig ist: oder daß die Erfindung nicht eine neue Erfindung ist, hinsichtlich auf öffentlichen Gebrauch und Anwendung derselben in diesem Königreiche, oder nicht von dem Patent-Träger erfunden und ausgedacht wurde, das Patentnull und nichtig seyn soll. Auch daß es keine Erlaubniß gewährt, irgend eine Erfindung, oder ein Werk zu gebrauchen oder nach zu ahmen, welches vorher schon in diesem Königreiche erfunden oder ausgedacht, und öffentlich gebraucht wurde, und auf welches ein Patent ertheilt wurde. Auch daß, wenn das Patent auf mehr dann fünf Personen übertragen, oder anvertraut wird, oder einem Individuum übertragen wird, welches als eine ganze Körperschaft handelt, oder wenn der Acte 1. Georg I. zur Sicherung der durch Charta verbürgten Privilegien der k. Assecuranz-Gesellschaft zuwider gehandelt wird etc. Und endlich, wenn der Patent-Träger nicht binnen einer gegebenen Zeit die Natur seiner Erfindung, und die Art der Ausführung ausführlich beschreibt, und zwar in einer Schrift, welche mit seinem Siegel und mit eigener Hand unterzeichnet ist,119) damit sie in der Kanzelei einregistrirt werden kann, ist das Patent durchaus ungültig.

Am Schlusse enthält das Patent eine Bewilligung, daß es für den Patent-Träger auf die wohlthätigste Weise ausgelegt werden soll, was bei gewöhnlichen von der Krone ertheilten Erlaubnissen nicht der Fall ist.

|394|

Wenn man auf jene Stellen, die hier durchschossen gedrukt sind, besonders Acht gibt, wird man eine klare Ansicht der wesentlichsten Theile des Patent-Gesezes, ganz in praktische Ordnung gereiht, erhalten.

Was die Zeit der Dauer der Patente betrifft, so ist sie auf vierzehn Jahre beschränkt: durch Parliaments-Acte wurde in einzelnen Fällen und unter besonderen Umständen dieser Termin auf eine längere Zeit hinaus geschoben, wie es bei Boulton's und Watt's Dampfmaschinen der Fall war, und bei mehreren anderen.

Aus den Worten in dem Statute, ausschließliche Verfertigung oder Erzeugung irgend einer neuen Art von Manufacturist es klar, daß der Zwek der Acte Ermunterung inländischer Gewerbe und Manufacturen überhaupt, und nicht bloß wissenschaftlicher Entdekungen gewesen ist.

Das Wort ausschließlich (sole) überträgt dem Patent-Träger das, was man gewöhnlich Monopol nennt, was aber eigentliche gesprochen bloß das ausschließliche Recht der Fabrikation ist; denn, wie in dem Falle von Boulton und Watt bemerkt wurde, ist es nur das Verfertigen oder Machen eines Fabrikates, was beschüzt wird, und nicht das ausschließliche Kaufen und Verkaufen eines Fabrikates, welches kaum unter die Bedingung, daß das Patent nicht dem Geseze zuwiderlaufen, und den Gewerben nicht nachtheilig werden darf, gebracht werden kann. Wenn es auf den Verkauf der Erfindung ausgedehnt würde, so könnte Niemand, als der Patent-Träger, seine eigene Erfindung verkaufen, und das Fabrikat konnte nur ein Mahl verkauft werden. Wenn es aber auf das Verfertigen oder Machen des Artikels beschränkt ist, so ist alle Beeinträchtigung des Interesses des Erfinders hinlänglich verbothen. (??)

Ungeachtet dieser einleuchtenden Betrachtungen werden doch ausländische Artikel bei ihrer ersten Einführung nach England als neue Fabrikate betrachtet, obschon sie im Auslande verkauft worden seyn mögen;120) und folglich werden häufig Patente auf Erfindungen ertheilt, welche durch Mittheilungen von Ausländern bekannt gemacht werden, indem es vor dem Geseze |395| gleichgültig ist, ob ein Mann durch Reisen, oder durch Studien gelehrt wurde, da der Zwek bloß Aufmunterung zu Verbesserungen in Künsten und Manufacturen ist.

Der Ausdruk, neue Fabrication, kommt hiernächst zu betrachten, und die Zusammenstellung dieser Wörter scheint alle jene Schwierigkeiten veranlaßt zu haben, welche sich darbothen.

Unter dem Worte Neu muß man nicht verstehen, daß alles an dem Erzeugnisse neu und fremd seyn soll, was unmöglich ist, sondern daß es in irgend einem Hauptpuncte von allen Erzeugnissen dieser Art, wie man sie bisher in diesen Königreichen brauchte, wesentlich verschieden seyn soll.

Man hat daher dafür gehalten, daß ein Patent auf verbessertes Fabrikat gut ist.121)

Da es aber offenbar ist, daß die Verbesserung die wesentliche Neuheit ist, so kann ein Patent-Träger dadurch, daß er eine Verbesserung an einem alten Fabricate anbringt, nicht ein ausschließliches Recht auf das ganze Fabrikat in Anspruch nehmen; sondern das Publicum muß dasselbe Recht, sich des alten Fabrikates zu bedienen, wie vorher besizen.

Das Patent muß sich daher auf die Verbesserung beschränken; und wenn ein Patent auf eine Sakuhr genommen wurde, und die Erfindung war eine bloße Verbesserung, eine Erfindung einer neuen Art von Bewegung, z.B. eine neue Hämmung, so wurde das Patent für ungültig erklärt,122)

Um diesen Punct, so wie um andere, scheint sich der Fall von Boulton v. Bull gedreht zu haben. Hr. Watt hatte die Dampfmaschine verbessert, indem er eine neue Methode von Dampfverdichtung erfand, wodurch Dampf und Brennmaterial erspart wurde. Diese Methode bestand darin, daß der Dampf außer dem Cylinder verdichtet, und der Cylinder heiß gehalten wird. Die mechanische Form des Cylinders, oder des Verdichters kann auf verschiedene Weise abgeändert werden; wo aber immer beide getrennt sind, sind die wesentlichen Eigenschaften von Hrn. Watt's Erfindung nachgeahmt.

Das Gericht (the Court) bemerkte, bei weiterer Untersuchung, daß die Worte des Patentes kein anderes Recht in Anspruch |396| nehmen, als dieses, alle Cylinder und Verdichter zu verfertigen, in welchen der Dampf außerhalb des Cylinders verdichtet wird, und hielt das Patent für gut.

Nach diesem Grundsaze allein konnte das Patent vertheidigt werden, und wenn es so erklärt wird, erscheint es klar und einfach: allein, so viele Verwirrung herrscht in der Sprache, daß, bloß aus Mangel einer guten technischen Beschriebung, dieses Patent heftig angegriffen, und zulezt nur mit vieler Mühe gerettet werden konnte.

Fabrikation (Manufacture), ist das zweite wichtige Wort in dem Statute, und wird so verstanden, als ob es sich bloß auf den Grundsaz, oder auf die Methode bezöge, und man hat behauptet, daß auf leztere kein Patent ertheilt werden kann.

Allein in dem Falle von Boulton v. Bull hat der Patent-Träger seine Erfindung als einen neuen Grundsaz beschrieben, und sein Recht auf diesen besonderen Grundsaz in Anspruch genommen, und es gibt täglich Fälle von Patenten, die man auf eine neue Methode nimmt.

Wir wollen versuchen diese scheinbaren Widersprüche, die, wie so viele andere, durch bloßen Wortstreit entstehen, beizulegen.

Das Wort Fabrikation, (Manufacture) hat einen doppelten Sinn. Es bezeichnet etwas, was mit der Hand gemacht wurde, und, in einigen Fallen, das Machen, Verfertigen eines Dinges mit der Hand. In beiden Bedeutungen kann, wenn das verfertigte Ding eine verkaufbare Sache, und in einigen Punkten wesentlich neu ist, dasselbe der Gegenstand eines Patentes entweder auf die ganze erzeugte Sache, oder auf das besondere Neue in derselben werden, je nachdem nämlich der Fall ist, und das eine von dem Anderen getrennt werden kann.

Fabrication ist in diesem Sinne, eben so allgemein umfassend, als ein Gegenstand der Kunst; als die Dinge, welche durch Hände hervorgebracht werden können; als die mechanischen Künste; als die praktische Chemie. Das Patent-Recht wird auf Kunst-Erzeugungen und mechanische Gegenstände, oder verkäufliche Bedürfnisse, die Jemand erfand, verbesserte, ausdachte, angewendet.

Sie schließt alle Natur-Producte, allen Großhandel mit neu eingeführten Mineralien, Samen oder Thieren, oder mit deren rohen Producten aus, und ist, wie es scheint, im Gegensaze |397| von allen bloß mechanischen Handgriffen, oder von Erlangung gewisser Geschiklichkeiten mit der Hand sowohl, als von allen rein wissenschaftlichen Grundsäzen genommen.

Diese bestehen in bloßen Methoden, oder in Ideen und Begriffen, welche man durch keine Patente fesseln kann.

Es geschah indessen häufig, daß Patent-Träger ihre Erfindungen als Methoden und Grundsäze beschrieben, während diese, in der That, bloß neue Fabrikationen, oderneue Verfahrungs-Weisen bei der Verfertigung derselben gewesen sind.

In diesen Fällen ist auf diese besonderen Worte keine besondere Kraft zu legen; der Gerichts-Hof (the Court), hat sie so zusammengestellt, um das Ganze des Patentes zusammen zu fassen, und entschied dann, ob das Patent wirklich auf eine neue Fabrication gegeben ward, oder nicht. Wir werden dieß durch ein Beispiel erläutern, wo wir von der Patent-Erklärung handeln werden.

Innerhalb dieser Königreiche.“ Kraft dieser Clausel kann, wie wir oben gesehen haben, eine ausländische Erfindung der Gegenstand eines Patentes werden, wenn sie das erste Mahl nach England eingeführt wird.

Dem wahren und ersten Erfinder.“ Daraus erhellt, daß das Patent nur dem Erfinder, und nicht seinem Cessionäre ertheilt werden kann. Wer aber der Erste und wahre Erfinder ist, ist zuweilen eine schwierige Frage.

In dem Falle von Dollond's Patente hat ein gewisser Hall ursprünglich die Entdekung des Grundsazes gemacht, nach welchem später hin die achromatischen Fernröhre verfertigt wurden; allein er, sagt der Lord Oberrichter (Lord Chief Justice) Eyre, in dem Falle von Boulton v. Bull, machte diese Erfindung in seinem Kämmerchen, und hat sie nie bekannt gemacht: und nach diesem Grundsaze ward Dollond's Patent gerettet.

Es sollte indessen scheinen, daß, wenn nicht auch Dollond selbst dieselbe Entdekung gemacht hätte, er zu keinem Patente berechtigt gewesen wäre.

Als aber ein gewisser Tennant im Jahre 1798 ein Patent auf eine verbesserte Bleichflüßigkeit erhielt, erklärte ein Chemiker zu Glasgow, daß er, da er öfters mit demselben zusammenkam, ihm sagte, dieser Zwek könne dadurch erhalten |398| werden, daß man das Kalkwasser beständig umrührt, und Tennant sagte ihm später, im Jahre 1796, zwei Jahre vor dem Datum des Patentes, daß diese Methode, oder dieses Verfahren gelang. Ein Bleicher zu Nottingham erklärte gleichfalls, daß er dieses Verfahren schon fünf bis sechs Jahre vordem Patente angewendet, aber geheim gehalten, und nur seinen Mittheilnehmern und zwei Arbeitern, die diese Flüßigkeit bereiten mußten, mittheilte.

Aus diesen Gründen wurde der Kläger abgewiesen, als er eine Klage über Eingriff in das Patent-Recht (infringement of the Patent), am 23. December 1802 vor dem Lord Oberrichter, Ellenborough, und einem besonderen Geschwornen-Gerichte angebracht hatte.

Deren andere zur Zeit dieser Patent-Ertheilung sich nicht bedienen.“

Diese Clausel gibt eine weitere Erklärung des Sinnes der Worte neue Fabrikation; diese muß nämlich etwas seyn, was nicht im Gebrauche ist, oder was zur Zeit der Ertheilung des Patentes in diesem Königreiche nicht von anderen gemacht wurde. Dieß muß aber ganz klar von einem Gebrauche bona fide verstanden werden; denn, wenn, während des Versuches eine Maschine zu bauen, einige Arbeiter heimlich dieselbe abstehlen, so ist der ursprüngliche Erfinder immer zu einem Patente berechtigt Kraft der vorausgegangenen Worte: der erste und wahre Erfinder,“ und ein solcher betrügerischer Gebrauch kann seinen Ansprüchen kein Hinderniß in den Weg legen. Selbst wenn von der anderen Partei ein Patent erschlichen worden wäre, so scheint es durch ein Scire facias widerrufen, und dem wahren Erfinder ein neues ertheilt werden zu können. Allein man glaubt, daß ein unter solchen Verhältnissen erlangtes Patent nur eine sehr zweifelhafte Gültigkeit haben würde.

Und auch, daß sie nicht gegen die Geseze, noch dadurch für den Staat nachtheilig sind, daß sie den Preis der Waaren in dem Lande erhöhen, oder die Gewerbe beeinträchtigen, oder überhaupt nachtheilig sind.“

Diese Clausel ist ihrem Sinne und ihrer Anwendung nach die am wenigsten bestimmt ausgedrükte in der ganzen Acte.

In dem Falle von King v. Arkwright 123) wurde ein |399| Ausspruch (issue) auf das Scire facias genommen: „daß das Patent für die Unterthanen des Königes überhaupt nachtheilig ist.“ Mein auf diesen Ausspruch sagte der gelehrte Richter, daß er bloß geschlossen (consequential) ist, und daß er keinen Beweis (evidence) hierüber erhalten kann. Es wurde dadurch keine Thatsache aufgestellt, die ein Geschwornen-Gericht prüfen, oder der Vertheidiger verantworten könnte.

Patente können, nach der Acte 21. Jakob I., den Preis der Waaren im Lande eigentlich nicht erhöhen, indem sie in der That für neue Waaren sind, für welche vorher kein Preis-Courant vorhanden gewesen seyn konnte. Allein, wenn, wie oben bemerkt wurde, ein Patent für eine ausländische Erfindung genommen wird, und der Patent-Träger verlangt mehr als den Preis, um welchen man dieselbe aus dem Auslande vollendet haben kann, so scheint es, daß ein solcher Fall unter diese Clausel gebracht werden könnte, und das Patent dem Publicum lästig ist, indem es den Preis der Waaren erhöht. Allein es ist nicht wahrscheinlich, daß ein solcher Fall sich jemahls ereignen wird, und die ganze Clausel scheint mehr eine Sicherheits-Maßregel der äußersten Sorgfalt zu seyn, und wenig praktischen Erfolg zu haben.

In Hinsicht auf das Patent selbst sind mehrere der von uns angemerkten Clauseln und Kraftwörter bloße Wiederholungen der Beschränkungen, welche das Statut auflegt, und sie enthalten die Vorbehaltung des Rechtes, oder der Gewalt der Krone, das Patent zu widerrufen, wenn sie in dieser Hinsicht getäuscht worden wäre, was übrigens bereits hinlänglich erörtert wurde.

Dasselbe trifft übrigens die Vorsehung (Proviso), daß das Patent ungültig seyn soll, wenn es auf mehr dann fünf Personen übertragen, und mehr dann diesen anvertraut wird, oder wenn der Acte, durch welche die königl. Bank (Exchange), und die königl. Assecuranz-Gesellschaft gegründet wird, entgegen gehandelt wurde.

Die wahre politische Absicht (policy) dieser Clausel ist, was das Uebertragen oder Anvertrauen derselben auf mehr dann fünf Personen betrifft, auf keine Weise klar.124) |400| Denn, wenn eine Erfindung einer Fabrikation so kostspielig ist, daß sie nicht ohne das vereinigte Capital von mehr als fünf Personen betrieben werden kann, so wird, dieselbe auf weniger beschranken, der Gemeinde kaum einen Vortheil bringen, indem dieses sie verbiethen heißt: während, wenn Einer allein dieselbe in Ausübung sezt, es für die Gemeinde wenig Unterschied ist, ob der Gewinn zwischen vielen oder zwischenwenigen vertheilt wird: auch hat das Parliament diese Schwierigkeit beseitigt, wo es nöthig ist, wie z.B. bei der Stroh-Papier-Fabrication, für welche eine Bill durchging, die sechzig Personen daran Antheil zu nehmen erlaubte.

Die wichtigste Clausel in dem Patente ist jene, welche fordert, daß die Erklärung des Patentes innerhalb zweier Monate, oder innerhalb jener Zeit, die im Patente angegeben ist, einregistrirt werden muß.

„Diese Schrift muß die Natur der Erfindung genau beschreiben und bestimmen, und auch die Art, wie dieselbe ausgeführt werden muß.“

Wenn diese Beschreibung falsch ist, so ist das Patent offenbar ungültig.125) Auch wenn es unnöthiger Weise zweideutig ist, so daß es das Publicum, welches das Recht hat, das Verfahren genau zu wissen, irre führt, gilt es für schlecht126) So z.B. wenn in einem Verfahren zur Bereitung gelber Farbe irgend ein gegrabenes Salz zum Gebrauche angewiesen wird, während bloß Stein-Salz die Farbe erzeugt, wurde das Patent für ungültig erklärt. So wenn beim Temperiren der stählernen Bruchbänder der Patent-Träger nicht angegeben hat, |401| daß sie mit Talg gerieben werden müssen, was hierzu nothwendig war, ward das Patent für ungültig erklärt. Liardet v. Johnson.

So ist, wenn das in der Erklärung allgegebene Verfahren nicht die Sache hervorbringt, auf welche das Patent ertheilt wurde, das Patent ungültig.127) So war, wo das Patent auf Erzeugung einer gelben Farbe und des Bleiweißes durcheine und dieselbe Arbeit gegeben wurde, und kein Bleiweiß dadurch erhalten werden konnte, die Patent-Erklärung für schlecht, und das Patent selbst für ungültig erklärt.

Der Zwek der Patent-Erklärung ist, das Publicum in den Stand zu sezen, des Vortheiles des allgemeinen Gebrauches dieser Fabrication nach Verlauf des Patent-Rechtes zu genießen, und daher muß die Maschine, die Fabrication, oder das Verfahren so klar beschrieben seyn, daß jeder Arbeiter von gewöhnlicher Geschiklichkeit in dem Gewerbe oder in der Fabrication, welche durch diese Erfindung verbessert werden soll, im Stande ist, sich dieser Verbesserung zu bedienen, oder sie hervorzurufen; diese Erklärung darf aber nicht auch Nebensachen enthalten, die jedem gemeinen Arbeiter bekannt sind. So wenn z.B. irgend ein Artikel mit Gold während des Schmelzens desselben gemengt wird, ist es nicht nöthig zu sagen, wie Gold geschmolzen wird; wenn es bloß um einen Zusaz, oder eine Verbesserung sich handelt, ist es bloß nöthig, den Zusaz oder die Verbesserung umständlich anzuführen, und die Weise anzugeben, wie sie an der alten Maschine angebracht werden müssen.

Zeichnungen der Maschinen sind nicht absolut erforderlich; sie müssen aber nothwendig dort beigefügt werden, wo der Mechanismus ohne dieselben schwer zu verstehen ist. Mehrere Männer von Kenntnissen und Erfahrung, unter welchen wir den sel. Hrn. Nicholson nennen können, dessen Beistand bei Abfassung der Patent-Erklärungen sehr gesucht war, empfahlen strengstens die Weglassung aller Zeichnungen, wo man die Sache ohne dieselben abthun kann, nach dem Grundsaze, daß, im Falle die Sache bei einer Klage über Eingriff in das Patent-Recht vor das Geschwornen-Gericht kommt, dieses gewöhnlich seine Ansicht über die Erfindung genau nach der Zeichnung in der Erklärung |402| bildet, obschon der Eingriff, über welchen man klagt, derselbe bleiben kann, wenn auch die Form der Maschine abgeändert wurde.

In dem Falle von Boulton v. Bull war die Erklärung von Watt's Maschine ohne Zeichnung, und man erklärte die Erklärung derselben, auch ohne sie, für vollständig.

Die Zeit zur Einregistrirung des Patentes muß genau beobachtet werden, indem, wenn das Patent einmahl ertheilt ist, keine Verlängerung dieser Periode mehr erhalten werden kann.

Es gibt zwei Mittel, wodurch der Patent-Träger sein Recht schüzen kann.

Er kann, nach dem gemeinen Geseze, eine Klage auf Schaden-Ersaz anbringen; oder er kann gütlich ein Ansuchen einreichen (file a bill in equity), gegen seinen Gegner, damit demselben aufgetragen wird, seine Fabrication einzustellen, anzugeben, wieviel er erzeugt und verkauft hat, und dann seinen Gewinn herauszubezahlen.

Im ersten Falle muß der Kläger zur Unterstüzung seines Patentes durch Zeugen erweisen, daß er wirklich die Fabrication, die Maschine, die Verbesserung, die der Gegenstand seines Patentes ist, erzeugt hat. Er muß dann beweisen, daß das Patent-Recht beeinträchtigt wurde, und, sollte der Gegentheil nicht im Stande seyn zu zeigen, daß die Erfindung nicht neu war zu der Zeit, wo das Patent ertheilt wurde, oder daß der Patent-Träger irgend eine Vorkehrung der Patent-Erlaubniß verlezte oder nicht erfüllte, so ist er berechtigt soviel Schaden-Ersaz zu fordern, als er erlitten hat.128)

Das Mittel durch Güte, wird allgemein einer Klage vor Gericht vorgezogen, indem die Gegenpartei durch die erste Instanz vor weiterer Anwendung der Fabrication zurükgehalten wird, und durch ihre Antwort die Größe des veranlaßten Schadens gestehen muß.

Wenn verschiedene, nicht zu dem Gewerbe gehörige, Personen in verschiedenen Fällen das Patent beeinträchtigten, so muß über jeden besonders ein Ansuchen gestellt, und sie dürfen nicht unter Einem begriffen werden.129)

Wenn ein Patent nicht gehörig erhalten wurde, so ist der gewöhnliche Weg, dasselbe zu beseitigen, dieser, daß man sich |403| an den Kanzelei-Hof um ein Scire facias unter dem Schuze der Krone wendet, welches unter der Auctorität des Attorney general auf Ansuchen irgend einer Partei ertheilt wird.

|393|

Aber nicht voll und sicher, heißt es in der Form des Patentes im lezten Saze, darf sie seyn. A. d. Ueb.

|394|

Edgebury v. Stephens, Salkeld's Reperts. II. p. 227. A. d. O.

|395|

Per Lord Mansfield in Morris v. Branston, Bull. Ni. Pri. 77. A. d. O.

|395|

Siehe Jessop's Fall, angeführt in Boulton, und einen anderen von Bull, 2 H. Blacks, p. 463. A. d. O.

|398|

Bull Ni. Pri. 77. A. d. O.

|399|

Dem Uebersezer scheint diese Clausel die klarste unter allen den vielen Clauseln, nach welchen jeder dieses Patent Gesez drehen |400| kann, wie er will, und auch sogar die nüzlichste, insoferne ein crimen laesae humanitas, wie Kaiser Joseph II. das Patentwesen nannte, welches Einem Individuum ausschließliches Recht oft über 20 oder 40 Millionen seiner Mitbürger gibt, nüzlich seyn kann. Wenn z.B. das Capital von 5 Individuen nicht hinreicht, eine neue Erfindung, z.B., eine einfachere Mühle, durch das ganze Land zu verbreiten, so wird es das Capital einer Gesellschaft vermögen, die durch wohlfeilere Mahlpreise erst alle Müller zu Grunde richten, dann die Mahlpreise allmählich, und am Ende so sehr erhöhen kann, als die jezigen Müller, die sie indessen zu Bettlern machte. A. d. Ueb.

|400|

Bull Ni. Tri. 77. A. d. O.

|400|

Per Ashurst J. 1. T. Rep. p. 206. A. d. O.

|401|

Da würden vielleicht 2/3 der heutigen Patente ungültig seyn müssen. A. d. Ueb.

|402|

Bull Ni. Pri. p. 77. A. d. O.

|402|

Per Ashurst J. 17. Rep. p. 602. A. d. O.

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