Titel: Ueber das Patent-Wesen in England.
Autor: Anonymus
Fundstelle: 1829, Band 31, Nr. CXI./Miszelle 1 (S. 385–387)
URL: http://dingler.culture.hu-berlin.de/article/pj031/mi031111_1

Ueber das Patent-Wesen in England.

Das London Journal lieferte neulich die Abhandlung des Hrn. De Jongh über diesen unglükseligen Gegenstand150), und theilt in seinem neuesten Hefte (December 1828) noch zwei andere, als Commentare zur Abhandlung des Hrn. De Jongh mit.

Bei dem einen derselben ist ein Herr J. Rayner, bei dem anderen ein Pseudonymus, Vindicator, unterzeichnet. Beide enthalten so viel, nur für das englische Publicum genießbare, Detail, daß wir uns bloß begnügen müssen, diejenigen, welche ihr Schiksal zur Leitung oder Leidung des Patent-Wesens verdammte, hierauf aufmerksam gemacht zu haben. Nur Einiges wollen wir hier aus beiden Aufsäzen ausheben.

Hr. Rayner bemerkt, daß die Quaksalber (Quack Medicines) „durch Privilegien für Kinder und Kindeskinder in ihren verderblichen Rechten in England weit kräftiger geschüzt sind, als Erfinder der nüzlichsten Maschinen und chemischen |386| Processe;“ „daß ein Termin von 14 Jahren, auf welchen sich das gegenwärtige Patent-Recht erstrekt, gerade in den wichtigsten Fällen nicht zureicht, um den Erfinder zu entschädigen,“ und beweist dieß durch den allgemein bekannten Fall mit der Dampfmaschine der HHrn. Bolton und Watt. Die Welt hätte, bei den bestehenden Patent-Gesezen in England, die Wohlthat der Dampfmaschine für immer verloren, wenn nicht das Parliament hier eine Ausnahme von diesen elenden Gesezen gemacht hatte. Diese Ausnahme kostete aber auch dem Hrn. Bolton eine unmenschliche Summe.

Hr. Rayner zeigt das Unbestimmte, Schwankende, jeder Drehung und Deutung Fähige sowohl in den Patent-Gesezen, als in der Sprache, in welcher die Patente nach dem Kanzelei-Style abgefaßt werden müssen, durch welchen vorsezlich von den Patent-Schreibern Processe veranlaßt werden. „Kein Patent,“ sagt er, „keines vermag den Angriffen eines pfiffigen Advocaten zu widerstehen, und jeder Besizer desselben ist stündlich in Gefahr, um sein Recht und um sein schweres Geld geprellt zu werden.“ Er beweiset diese seine Behauptungen durch die wörtlich aufgeführten Aussprüche und Urtheile der Gerichtshöfe unter den Vorsizen Lord Kenyon's, Lord Ellenborough's, Hrn. Heath's und Hrn. Buller's in den von ihm mit den Namen der Parteien angeführten Rechtshandeln, in welchen Aussprüchen und Urtheilen so zu sagen über denselben Fall nicht bloß diese obersten Richter unter sich, sondern jeder einzeln mit sich selbst im Widerspruche ist, so daß derselbe Handel bei demselben Gerichte, von demselben Richter also, ein Mal so und ein ander Mal anders entschieden wurde. Hr. Rayner dringt auf klare, deutliche, allgemein bestimmte Geseze, auf klare, deutliche, keiner Drehung und Deutung fähige Sprache sowohl in den Gesezen, als in den Patent-Erklärungen; auf Verbannung der juridischen und advocatischen Diebs-Sprache, durch welche das Publicum ex officio um sein Eigenthum bestohlen wird.

Hr. Rayner zeigt, daß das Scire facias und die übrigen Schnurr-Pfeifereien zu keinem Resultate führen, und daß das von Hrn. De Jongh vorgeschlagene Tribunal von Sachverständigen dringend nothwendig ist; daß die Angelegenheiten, die das Patent-Wesen betreffen, unentgeldlich zu besorgen sind, und höchstens eine Taxe von 50 Pfd. für ein Patent auf 10–30 Jahre gefordert werden kann.

Einer anderen Meinung hinsichtlich des Tribunales von Sachverständigen, das, nach Hrn. De Jongh und Rayner, vorläufig beurtheilen soll, ob eine Erfindung oder Verbesserung auch wirklich ein Patent verdient, ist der Vindicator. „Wenn ein solches Tribunal,“ meint er, bei dem gegenwärtigen elenden „(wretched)“ Patent-Systeme auch von einigem Vortheile für zu sanguinische Abenteurer seyn könnte, die sich selbst in's Verderben stürzen, so scheint ihm, bei einem besseren Patent-Systeme, ein ähnliches Tribunal, welches a priori entscheiden soll, ob ein Mensch seine geistigen Kräfte auf einen wirklich nüzlichen Gegenstand verwendete; ob dieser Mensch auch wirklich im Stande seyn wird, seine Idee auszuführen, eine verderbliche und höchst willkürliche Geistes-Censur; er erklärt sie für „das ne plus ultra gesezgebender Anmaßung?“ er verlangt unbedingten Schuz für jede nach Treu und Glauben als neu angegebene Erfindung. Jeder soll eine Sache weiter verfolgen dürfen, die Er einer weiteren Verfolgung werth findet. „Jede Erfindung,“ sagt er, „mag sie auch noch so unbedeutend seyn, hat irgend einen Nuzen für diese oder jene Kunst. Nach welchem Grundsaze von Recht und Billigkeit kann man eine Geistes-Censur aufstellen, die den menschlichen Geist in Kraftäußerungen lähmt, welche der Gesellschaft unter keiner Bedingung nachtheilig oder gefährlich werden können. Censur der Presse wäre in unserer freien Verfassung noch eine Gnade (denn man kann nicht läugnen, daß Mißbrauch der Preßfreiheit Unheil anrichten kann, und daß Schriftsteller unter der Gerichtspflege der allgemeinen Wohlfahrt stehen), wenn man diese Censur der Presse mit der Anomalie der Errichtung eines Tribunales vergleicht, das die Gewalt besizen soll, die Erfindungs-Gabe eines jeden einzelnen freigebornen Menschen, und seine Fähigkeit, seine unschädlichen Ideen auszuführen, beurtheilen und schäzen soll.“

Der Vindicator bemerkt, daß Hr. De Jongh die schändliche Erpressung (scandalous extortion) anzuführen vergaß, durch welche einem Bürger, der 1500 fl. für ein Patent in England bezahlen muß, diese, Summe |387| noch zwei Mal abgedrükt wird, wenn er sein Patent-Recht auch in Schottland und Irland gelten lassen will, obschon diese Königreiche nur Einen politischen Staat bilden; daß er, wenn er den Namen noch eines Mit-Erfinders in dem Titel feines Patentes nennt, noch um 20 Pfund rein geplündert wird (absolute robbery), und um 40 Pfund mehr, wenn drei Namen auf dem Titel des Patentes stehen. „Dieß sind,“ sagt er, Unterdrükungen und Abgeschmaktheiten“ (oppressions and absurdities), mit welchen das im Principe falsche Paten-Wesen nur zu sehr durchspikt ist.“

Auch er dringt auf klare Geseze und klare Erklärung der Erfindung, wie Hr. Rayner.

|385|

Siehe den unten S. 387. folgenden Aufsaz.

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