Titel: Ueber die englischen Patent-Geseze und Lewis's Tuchscher-Maschine. Ein Auszug aus den neuesten englischen Zeitschriften.
Autor: Anonymus
Fundstelle: 1829, Band 32, Nr. LXI./Miszelle 3 (S. 300–307)
URL: http://dingler.culture.hu-berlin.de/article/pj032/mi032061_3

Ueber die englischen Patent-Geseze und Lewis's Tuchscher-Maschine.
Ein Auszug aus den neuesten englischen Zeitschriften.

Die englischen Journale sind gegenwärtig beinahe bis zum Drittel ihrer Hefte mit den schreiendsten Klagen über das Unwesen des Patent-Wesens erfüllt. Sie |301| liefern sogar die Prozesse, die über die Patente geführt werden, mit Abbildungen, um zu zeigen, was die ganze Welt weiß, daß ein Richter nichts von dem verstehen kann, was er nicht gelernt hat, und immer das Spielzeug eines anderen ist (wie der Esel das Spielzeug seines Treibers), sobald er sich auf das Urtheil der sogenannten Sachverständigen verlassen muß, die mit ihm nach Belieben Kurzweil treiben können, so wie er umgekehrt es mit ihnen treibt, wie es die Natur der Verhältnisse mit sich bringt.

Da das Patent-Wesen leider auch in Deutschland immer mehr und mehr um sich greift, und so viel wir wissen in Preußen allein vor schädlichem und verderblichen Auswuchern in dem Garten der Industrie bewahrt wird, so halten wir es für unsere Pflicht, die Gesezgeber und die Verwalter der Geseze auf die Auswüchse aufmerksam zu machen, die dieses Unkraut in der Staatswirthschaft in einer Reihe von Jahren hervorzubringen vermag.

Es ist dieß schon ein Unglük, wenn ein Gegenstand der Staatswirthschaft den Unterthanen Veranlassung gibt eine Sprache zu führen, wie folgende im London Journal of Arts, Februar, S. 238.

„Einige sagen ein Patent sey eine Belohnung für eine Erfindung; Andere sagen sie sey ein Handel, ein Contract.“

„Ist es eine Belohnung, wenn ich für ein Patent in England

105 Pfd.
in Schottland 75 –
in Irland120 –
–––––
300 Pfd. (d.i. 3600 fl.)

bezahlen muß? Welcher arme Erfinder kann dieß, und wie viele Erfinder sind reich? Für eine Belohnung, daß ich meine Erfindung bekannt mache; daß ich mich bequeme, dieselbe nur 14 Jahre lang für mich benüzen zu dürfen; daß ich selbst während dieser 14 Jahre keinen Augenblik der willkürlichsten Eingriffe in mein Recht sicher bin; für eine solche Belohnung muß ich 300 Pfd. bezahlen. Ist dieß eine Belohnung? Dann ist es schwer zu sagen, was eine Strafe ist.“

„Ein Patent soll also ein Handel seyn mit dem Könige; ein Contract? Wo sind hier die drei Bedingungen zu jedem Handel oder Contracte: Freiheit denselben abzuschließen, oder nicht, Austausch des Werthes und das Reciprocum? Wer ein Patent haben will, muß sich entschließen, die Bedingungen zu erfüllen, welche die Partei, die das Geld nimmt, für den Schuz fordert, den sie zu geben verspricht, den sie aber nur zu oft nicht zu gewahren im Stande ist.“

„Was ist also ein Patent heute zu Tage? Eines der lezten Ueberbleibsel und einer der schändlichsten Winkelzüge jenes skandalösen Systemes fein ausgedachter Kanzellei-Pressereien, die das Volk unter den Tudors und unter den Stuarts als allergnädigst ertheilte Monopole Jahrhunderte lang drükten und beinahe erdrükten. Die grausame Habsucht der Kronbeamten, der Kanzler, der Schreiber zwang und nöthigte die Krone unter der Firma des „göttlichen Rechtes“ nicht ihre Schazkammer, sondern die Beutel des Lord-Kanzlers, des Lord-Siegelbewahrers, des Staats-Sekretäres, des Kron-Fiskales und des Kron-Advokaten zu füllen, zu füllen auf Kosten der Wissenschaften, der Industrie, des Fleißes und der Talente des Volkes, ohne daß hier an Belohnung oder Handel, an Schuz oder Schirm jemals gedacht worden wäre. Diese Individuen wußten den verwikelten Mechanismus der hydraulischen Erpressungs-Maschine auf die pfiffigste Weise zu combiniren, und mästeten sich auf die gewissenloseste Weise mit dem Raube, den sie in der bodenlosen Kanzellei-Kasse zu bergen wußten. Herzlos erpreßten sie von dem armen Handwerker und von dem Kaufmanne unter dem Titel von Licenzen, Patenten, Gerechtigkeiten etc. den lezten Heller des mühevoll und oft gefahrvoll errungenen Gewinnes; das Recht kaufen zu dürfen mußte eben so theuer erkauft werden, wie das Recht zu kaufen, und jeder Bürger und jeder Bauer fiel in die Klauen dieser ruchlosen Plünderer.“

„Diese Menschen waren die Schöpfer des Patent-Wesens, und niederträchtig zweizüngig genug, während sie den König kurz vor seinem Tode erklären ließen (im J. 1624), daß alle Patente, Licenzen, Briefe etc. über Kauf und Verkauf und Verfertigung dieses oder jenes Artikels, mit einem Worte alle Monopolien, von nun aufgehoben seyn sollen, dieses weise Verbot nicht auf jene Patente auszudehnen, die sich nur auf 14 Jahre erstreken.“

Sehr richtig sagt der Verfasser dieses Aufsazes, nachdem er eine Menge Vorschläge |302| zur Verbesserung des Patent-Unwesens gethan hat, (denen wir jedoch nicht allen unseren Beifall schenken können) wenigstens in Hinsicht auf Vermeidung der Prozesse über Patente, die so unendliches Unheil bringen:

„Die Rechtsgrundsäze, nach welchen fortan die Gerichtshöfe bei Streitigkeiten über Entdekungen und Patent-Rechte zu verfahren haben, sollen vom Parliamente neuerdings erwogen und festgesezt, und ein eigener Gerichtshof zur Aburtheilung derselben soll von demselben niedergesezt werden. Auf diese Weise werden die vorzüglichsten Ursachen der Streithändel und Prozesse verschwinden. „Unbestimmtheit im Geseze ist die Mutter aller Rechtshandel,“ sagte Lord Coke sehr richtig und weise. Wenn einmal die Grundsäze richtig bestimmt und nicht mehr schwankend sind, wenn Geschiklichkeit auf der einen und richterliche Gewalt auf der anderen Seite die Geseze anwenden und aufrecht erhalten; dann wird es leicht seyn, gerecht zu entscheiden. Der neue Gerichtshof für diese Art von Prozessen könnte leicht so verständig eingerichtet werden, daß es beinahe unmöglich seyn müßte, lang oder viel Prozesse zu führen, selbst wenn ein Heer von Händeln vor denselben gebracht würde.“

(Das London Journal gibt nun den Prozeß der Hrn. Lewis gegen Hrn. Davis in Extenso von S. 258–270 (mit Nachträgen im April-Hefte S. 12) über die Patent-Tuchschermaschine der Hrn. Lewis vom J. 1818. Wir haben diese Maschine im Polyt. Journ. II. Bd. S. 257 beschrieben und abgebildet. Hier finden wir die Bemerkung, daß die Hrn. Lewis mit dieser Maschine in 11 Jahren über hundert tausend Pfund Sterl. (1,200,000 fl.) gewonnen haben. Diese Maschine muß also gut seyn, und sie ist gewiß in der Patent-Beschreibung nicht deutlich beschrieben, indessen doch deutlicher, als in diesem Prozesse. Den Prozeß zwischen Crosley und Beverley wollen wir auch überschlagen. Jeder ehrliche Mann, der diese Prozesse liest, wird mit dem ruhigen guten de Jongh im London Journal März S. 305. ausrufen: „Was für ein Kauderwälsch! Welche Widersprüche! Je mehr ich über unsere Patent-Geseze lese, je mehr ich darüber höre, desto mehr finde ich hier die personificirte Verworrenheit! Wenn ich nun so deutlich mit eigenen und fremden Augen sehe, wie unser beschrankte Verstand sich keinen klaren und deutlichen Begriff von allem demjenigen machen kann, was man Patent-Ansprüche, Patent-Eingriffe nennt, wäre es dann nicht besser, diejenigen, die die Sache verstehen, weil sie dieselbe betreiben, nach Recht und Billigkeit über dieselbe urtheilen zu lassen, als diejenigen, die sich niemals mit derselben abgegeben haben, die ex offo nichts davon wissen dürfen?“

Das Wichtigste über das Patent-Wesen in England findet sich in ein paar Briefen, welche ein ehemaliger Beamter im Patent-Büreau dem Publikum im März-Hefte des London Journal of Arts S. 311 und im April-Hefte S. 1. mittheilt. Sie sind mit eben so viel Laune, als Wahrheit, geschrieben, und der Hr. Verfasser zeigt,

„wie die Schreiber geheimnißvoll wissen mit Taxen und Sporteln das dumme Volk zu übervorteln.118)

Wir wollen hier aus diesen Briefen einen kleinen Auszug mittheilen.

„Wer das Vergnügen gehabt hat, sein Patent mit allen Taren und Sporteln zu bezahlen, um sich das Eigenthum seiner Erfindung zu sichern, der wird wissen, wie viel Wildpret, Champagner und Spizen dazu gehören, um die Strapazen eines Patent-Beamtens aushalten zu können.“

„Ich habe bereits einen Schritt gethan, um den Vorhang zu lüften, der diese Bureau-Geheimnisse vor dem Auge des Uneingeweihten für immer verhüllen soll. Ich weiß, daß ich auf geweihten Boden trete? allein, da nun der erste Schritt einmal gethan ist, folgt der zweite Fuß dem Bruderfuße unaufhaltbar nach. Sie kennen die Geschichte jenes Hausvaters, der, als er bei seinen Knechten nachsah, dem einen rief: „Hans, was thust du?“ und als dieser getrost antwortete: „nichts!“ zu Görgen rief: „Und was treibst du, Görge?“ von diesem zur Antwort erhielt: „ich helfe dem Hans!“ Das ist, in Summa, die Geschichte der Hauswirthschaft und der Arbeiten der Patent-Offizianten, mit Ausnahme der zwei Beine des unermüdbaren Solicitators, die stets in einer solchen immerwährenden |303| Bewegung aus einer Kanzellei-Stube in die andere unterhalten werden, daß der arme Teufel mit Fug und Recht auf das große Prämium Anspruch machen kann, welches die Weisheit des Parliamentes auf ein Perpetuum mobile auszuschreiben sich nicht entblödete.“

„Ich will hier eine Zergliederung (man erschreke nicht; ich meine nicht die in England von allen alten Weibern in Staatsperüken so sehr gefürchtete Anatomie) eine Zergliederung der regelmäßigen Taxen und Sporteln geben, die man in England für ein Patent zu bezahlen hat, woraus sich ergeben wird, wie viel Hans und Görge mit seinen übrigen Hausgenossen für ihre saure Arbeit, Talente und Industrie im Lande so schlecht wie möglich zu schüzen, erhalten.“

„Wir müssen hier mit dem Staats-Secretäre des Inneren (Secretary of State's office for the Home Departement) den Anfang machen. Bei diesem muß eine Bittschrift an den König eingereicht werden, die sehr unterthänig abgefaßt seyn muß, aber, Styl und Orthographie mag wie immer beschaffen seyn, durchaus kein Komma und kein Punktum haben darf, indem sonst leicht ein Prozeß weniger auf die Welt kommen könnte.119) In dieser Bittschrift erbittet man sich von Sr. Majestät ein Patent unter dem großen Siegel auf eine Erfindung, die später in der Patent-Erklärung (Specifikation) beschrieben wird. Neulinge in der Kunst ein Patent zu bezahlen dürfen nicht vergessen, daß, nach der gegenwärtigen Kanzellei-Praxis, der Titel des Patentes und die Beschreibung desselben so wenig mit einander gemein haben dürfen, als die gerade Linie mit der Hyperbel.“

„Diese Bittschrift gelangt zugleich mit der eidlichen Erklärung, daß der Bittsteller wirklich die Erfindung gemacht hat, mit dem Affidavit, für 2 Pfd. 2 Sh. 2 P. (25 fl. 18 kr.) an den Solicitator oder General-Advokaten der Krone (Solicitor or Attorney General), der folglich, wenn nicht ein Anderer bittet, daß dieß nicht geschähe, Seiner Majestät die Gewährung des Gesuches empfiehlt. Diese Empfehlung sezt das ganze Räderwerk oder Patent-Kanzellei in Bewegung: sie ist das Gewicht, das dieses hölzerne Uhrwerk in den Gang bringt. Nachdem diese Empfehlung an den Sekretär der Staats-Kanzellei gelangt ist, erläßt dieser an den Solicitator einen Befehl, eine Bill zu erlassen, damit das Patent das große Siegel erhalten kann. Für die Ausfertigung dieses Befehles müssen 7 Pfd. 13 Sh. 6 P. bezahlt werden (92 fl. 6 kr.), und nachdem die Bill die Unterschrift erhalten hat, neuerdings 7 Pfd. 13 Sh. 6 P. (92 fl. 6 kr.)“.

„Wir müssen nun dem Hrn. Solicitator oder General-Advokaten unseren Besuch erstatten (der laufende Solicitator, der das Patent besorgt, hat bereits noch manches Andere für uns bezahlt). Der Hr. General-Advokat erwartet für seine gute Meinung, die er für unser Patent aussprach und für seine Empfehlung der Gewährung unserer Bitte vier Guineen, und, da diese außer der Mode sind, vier |304| Sovereigns und vier Shill. (50 fl. 12 kr.), denn wir haben nie von einem Juristen gehört, daß er der Partei einen Pfennig schenkte; nur der lezte arme Lord-Kanzler hat, nach 40 Jahren noch, bitter geklagt, daß er ein Mal in seinem Leben auf das bloße Versprechen, daß die Taxe dafür bezahlt wird, eine Ausfertigung aus der Hand gegeben hat. Nun werden die Schreiber des General-Advokaten in Thätigkeit gesezt; sie müssen eine lange wortreiche, immer mit anderen Worten wieder dasselbe Ding zum Vorschein bringende Bill hinmahlen, die unter die „Undinge“ gehört, oder noch schlechter ist, als ein Unding, weil man sie braucht. Für diese freundschaftliche Sündfluth von Worten und für das Papier, das zu derselben mißbraucht wird, wird die mäßige Taxe von 18 Pfd. 19 Sh. (227 fl. 24 kr.) gefordert, oder ich hätte vielmehr sagen sollen, ward gefordert; denn vor drei oder vier Jahren spie ein Tintenfaß in der Kanzellei plözlich Feuer, und diese neue Art vulkanischer Eruption schleuderte drei Guineen von dieser schändlichen Erpressung in die Luft.“

„Gegenwärtig verlangt man nur 45 Pfd. 46 Sh. (189 fl. 36 kr.) und noch 4 Pfd. 4 Sh. (42 fl. 36. kr.) für das sogenannte Mundiren, d.h., für das Einwikeln dieses schönen Wechselbalges in frische reine Windel. Der Wechselbalg wird nun zuerst zum Lord-Siegelbewahrer und dann zum Staats-Sekretär getragen, welche beide Pathen-Stellen bei demselben vertreten, und die vor der Taufe desselben, d.h., vor das Siegel angehängt, wird, sich verbürgen, daß nichts für die Emancipations-Acte darin vorkommt, sondern daß dieser Wechselbalg wirklich ein legitimer, echt legaler und kanzellei-gerechter Wechselbalg ist.“

„Wir wollen nun das Perpetuum Mobile, den laufenden Solicitator, in die Siegel-Kanzellei im Sommerset-House begleiten, und sehen, wie der Popanz dem einen der beiden Pathen, dem Siegelbewahrer überreicht wird. Wir sehen hier den Lord-Siegelbewahrer an sich selbst den Befehl ausstellen, daß der Täufling zu dem zweiten Pathen getragen werde. Für dieses außerordentliche Stük Arbeit, einen Befehl an sich selbst ergehen zu lassen, muß man 3 Pfd. 4 Sh. (36 fl. 36 kr.) bezahlen, nebst einer Gratifikation von 1 Pfd. 1 Sh., von welcher wir nicht wissen, für wen sie bestimmt ist, und da sie Privat-Sache ist, auch nichts wissen wollen. Dem Kanzellei-Direktor (office keeper) kommen überdieß noch 5 Sh. (3 fl.) zu bezahlen. In demselben Hause befindet sich noch die eigentliche Cabinetts-Siegel-Kanzellei (proper office of the Privy-Seal). Dahin ist der Befehl an den Lord-Kanzler oder Lord-Siegelbewahrer (Lord Chancelor or Lord keeper of the Great Seal) addressirt, das Patent durchgehen zu lassen. Dort müssen für diese Gnade neuerdings 2 Pfd. 46 Sh. (33 fl. 36 kr.) bezahlt werden, nebst einer Gratifikation von 4 Pfd. 4 Sh. (42 st. 36 kr.), wir wissen nicht für wen, und noch 10 Sh. 6 P. (6 fl. 48 kr.) für den Kanzellei-Direktor.“

„Wenn nun der Lord-Siegelbewahrer sich dem Rauche der Stadt entzogen hat, muß durch einen Deputirten demselben nachgereiset werden, und die Reifte kosten werden dann, als außerordentliche Taxe, nicht selten zu 5 Pfd. (60 fl.) berechnet.“

„Nun erst gelangen wir in das Heiligthum aller Heiligthümer, in das Sanctum Sanctorum! Läßt uns in Verzükung vor dem Altare des Geheimnisses das Palladium der höchsten Mystifikation auf den Knieen anbeten! Fürchtet euch nicht, ihr frommen Bezahler: obschon hier Säke, Körbe, Kisten und Schazkasten weit aufgesperrt stehen, um euch alle, d.h., all euer Geld zu verschlingen, und Leute in der Menge bei der Hand sind euch mit Wachs das Maul zuzukleben, wie es jezt unsere Straßendiebe zu machen pflegen, ihr werdet an meiner Hand sicher durch dieses Labyrinth von Gefahren gelangen.“

„Welche Lästerung gegen den König vernehmen hier euere Ohren! Der General-Advokat sagt in seiner Bill: „Se. Majestät geruhten, Künste und Erfindungen, die das allgemeine Beste fördern, aufzumuntern und bewilligen hiermit nach genommener Einsicht aus besonderer Gnade und Milde“ – was? ihren geliebten Ünterthanen, die weniger Verstand als Geld haben, den Schuz Ihres Siegels für ihre Erfindung angedeihen zu lassen, damit sie dafür Auslagen, Plakereien und Prozesse ohne Ende über den Hals bekommen.“

„Um nun das Patent noch vorzubereiten, muß man in die Patent-Kanzellei (Patent-Office) in den Adelphi, (nicht Lincoln's In, wie ein gewisser Agent behauptet) woselbst eine neue Taxe von 5 Pfd. 47 Sh. 8 P. (70 fl. 36 kr.) eingestrichen, |305| und eine skandalöse Stämpel-Taxe von 30 Pfd. 2 Sh. (361 fl. 12 kr.) zur Aufmunterung der Künste (Encouragement of Arts) erhoben wird. Nun kommt erst noch ein Herr Deputirte (Mr. Deputy); wessen Deputirter er ist, wird nur der Lord-Kanzler uns sagen können. Dieser Herr Deputirte erhält, als Taxe für sein ex officio Nichts-Thun 2 Pfd. 2 Sh. (25 fl. 12 kr.) und der Schreiber für sein Schönmahlen, der wirklich etwas thut, eine Gratifikation von 10 Sh. 6 P. (6 fl. 18 kr.)“

„Nun gehts an den weit aufgesperrten Kanzellei-Schaz-Kasten (Chancery Hanaper).“

(Der Briefsteller erklärt nun, wie dieser Schaz-Kasten von Wilhelm dem Eroberer an bis auf die neueren Zeiten aus einem geflochtenen Weidenkörbchen (Wicker-basket) das furchtbare Ding geworden ist, was es gegenwärtig ist.“

„Dieser Kanzellei-Schaz-Kasten geruht für das Geruhen Sr. Majestät Künste und Erfindungen aus bloßer Gnade und Milde zu fördern, neuerdings 7 Pfd. 13 Sh. 6 P. (92 fl. 6 kr.) zu fordern für den Lord-Kanzler, und für den Deputirten des Schaz-Kastens (Deputy Hanaper), der wieder etwas zu thun hat, nämlich seiner Herrlichkeit den Antheil an der Beute richtig überliefern muß, 10 Sh. 6 P. (6 fl. 18 kr.)“.

„Kaum ist man vor dieser fürchterlichen Maschine vorüber, als der Herr Recepi erscheint. Man hat zwar bisher viele HHrn. Recepi oder lauter HHrn. Recepi kennen gelernt, es ist aber ein eigener Herr Recepi angestellt, ein Hr. Recepi per se et prose, der in lateinischer Sprache auftritt, und für seine Dienste 1 Pfd. 12 Sh. 6 P. (19 fl. 30 kr.) fordert. Was diese Dienste sind, oder wo sie geleistet werden, würde das Orakel zu Delphi selbst nicht errathen, wenn es noch die Räthsel der Zeit enträthselte.“

„Nun Plaz, meine Herren, für eine wirkliche, wirklich dienende, Staats-Person. Es kommt der Sak-Träger (the Purse-Bearer) und schleppt in einem Sake eine Büchse, die, nicht wie die Büchse der Pandora bloß Unheil und Jammer enthält, sondern das große Siegel Sr. Majestät.“

„Dieses Siegel, durch welches die Künste gefördert werden, darf aber wieder nur von eigenen geweihten Händen aus diesem Sake genommen und aufgedrükt werden, und zwar nur von dem in der Amtssprache so genannten Herrn Wachsgelb (Mr. Yellow-wax). Diese nothwendige Person fängt ihre Operationen damit an, daß sie bedachtlich eine zweite Büchse öffnet, in welcher gelbes Bienen-Wachs, Pech und Terpenthin enthalten ist. Von dieser Büchse schreibt sich der Amts-Name des Hrn. Wachsgelb her, welcher nun unermüdet seine Composition so lang abknetet, bis sie im Stande ist den Abdruk des Siegels der Sicherheit der Erfindung aufzunehmen. Endlich trägt er einen Theil seines Mixti-Compositi auf die Urkunde selbst auf, und mittelst einer geschikten Drehung an einer Schrauben-Spindel werden die Wappen sichtbar, die über Britannien walten.“

„Hr. Wachsgelb verlangt nur 10 Sh. 6 P. (6 fl. 18 kr.) für seine unerläßlichen Dienste) allein der Hr. Sak-Träger läßt uns nicht so leicht durchschlüpfen, obschon er bloß auf seinen Elbogen gelehnt dem Hrn. Wachsgelb während seiner großen Arbeit zusah. Er verlangt für seine Reise aus einem Zimmer in das andere 1 Pfd. 1 Sh. (12 fl. 36 kr.)“

„Nun haben wir unser Patent auf einer Eselshaut, reichlich am Rande bedrukt und illuminirt mit allegorischen und heraldischen Figuren, unter welchen sich vorzüglich das Porträt der Lady Justitia auszeichnet, das so schön hierher paßt. In einer Eke des Felles, im Zuge des ersten Buchstabens, erscheint das wochlgetroffene Porträt des verstorbenen Königes. Alles ist so schön und niedlich gearbeitet, wie die Holzstiche auf einer zwei Pfennig Ballade.“

„An dieser prächtigen Urkunde hängt an seidenen Schnüren der oben erwähnte ungestaltete Pechklumpen, das große Siegel genannt: der Eindruk des Siegels war lang vorher schon zerflossen, ehe man dasselbe in die Hand bekam. Das Siegel kommt in eine zinnerne Büchse, und das Pergament sammt der zinnernen Büchse in eine hölzerne Büchse, die mit rothem vergoldeten Leder überzogen ist. Für diese Büchsen müssen 2 Sh. 6 P. (5 fl. 42 kr.) entrichtet werden, und nachdem man noch überdieß 1 Pfd. 1 Sh. (12 fl. 36 kr.) Gratifikation dem Oherschreiber auf dem Patent-Amte bezahlt hat, wird die Thüre, die nach der Straße geht, aufgethan, und man kann mit seinem Schaze hinziehen, wohin man will.“

|306|

„Das Nachspiel zu diesem Possen-Stüke hätte ich jedoch bald vergessen. Es ist noch ein Sak offen: nicht der grüne, sondern der echt Patent-blaue; es ist der kleine Sak (petty-bag).“

(Der Briefsteller erklärt nun die Geschichte der Entstehung dieses Sakes unter Heinrich VI. aus der Geschichte des englischen Kanzlei-Wesens. Das Einkommen dieses Sakes soll nämlich als Entschädigung für die Kleider dienen, welche die Kanzlei-Personen in ihrem schweren Amtsdienste abnüzen, und welche sie in den älteren Zeiten jährlich zwei Mal, zu Weihnachten und zu Pfingsten erhielten).

„Aus diesem kleinen Sake kroch das Einregistrirungs-Amt der Patente (Inrolment Office) heraus, und in ihn fließen die Taxen für das Einregistriren zurük. Diese Taxe richtet sich nach der Länge des Patentes, und beträgt im Durchschnitte 60 fl. (5 Pf.), wofür aber noch eine besondere Stämpel-Taxe mit ebensoviel (60 fl. oder 5 Pf.) entrichtet werden muß. In diesem Amte erhält man endlich das Zeugniß, daß Alles recht ist.“ All is right!“

„Nun wäre die Buffa sammt dem Nachspiele aus. Allein, sie wird zuweilen noch auf eine andere Weise gespielt. Das System der Absurditäten und Expressungen ist unerschöpflich in seinen Formen. Wenn das Patent, damit nicht in anderer vorkommt, Eile hat, und an einem anderen Tage, als an einem sogenannten Siegel-Tage (Seal-day) gesiegelt werden soll, muß man dem Hrn. Wachsgelb für das Siegeln zwei Guineen (25 fl. 12 kr.) und eine halbe Guinea noch besonders für die Eile bezahlen. Man erhält dann das sogenannte Privat-Siegel, (private seal) das übrigens gleiche Kraft mit dem großen Siegel (great seal) hat, so daß Niemand begreifen kann, warum man für das eine Siegel mehr bezahlen soll, als für das andere, da beide gleich gut sind.“

„Ein anderer Erhöhungs-Grund der Taxen ist, wenn in einem Patente zwei oder drei Namen von Erfindern vorkommen, wo dann doppelte und dreifache Taxe bezahlt werden muß.“

„Nun zur Hauptfrage: sind diese Taxen gesezlich oder sind sie ungesezlich, also unerlaubte Erpressungen?“ Daß sie Lezteres sind, erhellt daraus, daß sie weder durch Herkommen noch durch Parlaments-Akte gebilligt und erlaubt sind. Nun heißt es aber ausdrüklich im Geseze de Tallagio non concedendo (34 Ed.i. c. 1.)

„Keine Taxe oder kein Sportel soll weder von uns noch von unseren Erben in unserem Königreiche ausgeschrieben oder erhoben werden, ohne Einstimmung der Erzbischöfe, Bischöfe, Grafen, Baronen, und Ritter und Burgsassen und freien Leute unseres Königreiches.“ Die Magna Charta Heinrich III. bestätigt dieses Gesez. Wilhelms I. und Mariens Rechts-Erklärung (Declaration of Rights) befiehlt Cap. 4. „daß alle Geld-Erpressungen auf Kosten königlichen Vorrechtes (by pretence of Prerogative) ohne Parliaments-Bewilligung ungesezlich, (illegal) seyn sollen.“ Nun ist seit dieser Zeit keine andere königliche Verordnung erschienen, und das Parliament hat nie einen Akt über diese Taxen erlassen; sie sind folglich ungesezlich, gesezwidrig, und ein trauriger Beweis, wie lang den Schreibern die Nägel werden können, wenn man sie ihnen nicht von Zeit zu Zeit, wie den Baren im Tower, zustuzt.

Post-Scriptum. „Wenn man über den Ausdruk unverschämte Erpressung (impudent extortion) „wegen der 18 Pf. 19 Sh. von Seite des General-Advokaten Erklärung von mir fordert, so erkläre ich hiermit nur so viel, daß ich vom Lord-Siegel-Bewahrer bis zu Hrn. Wachsgelb herab Niemanden persönlich bezeichnen wollte. Ich greife kein einzelnes Rad in diesem hölzernen Uhrwerke an, in welchem die Räder ohnedieß beständig gewechselt werden müssen; ich sage, daß das ganze Uhrwerk nichts taugt, daß es eine grobe Ungereimtheit, eine Unterdrükung aller Talente und Industrie, mit einem Worte, ein Kanzellei-Wechselbalg (a humbug) ist120).“

|307|

Als wir obigen Aufsaz in die Presse senden wollen, sahen wir aus dem Recueil industriel, März l. I. S. 320, daß es mit dem Patent-Wesen in Frankreich um kein Haar besser steht, als in England: nur mit dem Unterschiede, daß in Frankreich die Minister das Unheil dieses Unwesens früher einsahen, obschon es in ihrem Lande erst seit Kurzem, seit der Revolution, eingerissen ist: daß in Frankreich die Reform schlechter Geseze vom Minister verlangt, in England mit Ungestüm vom Volke gefordert wird. Wenn ein Land so unglüklich geworden ist, durch die allzeit fertigen Gesez-Fabrikanten schlechte Geseze erhalten zu haben; so ist es vielleicht noch glüklicher zu preisen, wenn die Minister so klug sind, diese Geseze früher zu reformiren oder gar zu cassiren, als wenn das Volk laut und kräftig gegen diese Wechselbalge der Justiz zu schreien gezwungen wird.

Hr. Graf St. Cricq hat nun, in Erwägung, daß die bestehenden Patent-Geseze in Frankreich, wie wir so oft bemerkten, nichts taugen, eine Commission bestehend aus den HHrn. Girod, Grafen de la Borde, Baron Thénard, Ternaux, Boigués, Molard d. ält., Cochaud und den beiden Advokaten Regnault und Renouard 121) niedergesezt. So sehr ganz Europa dieser Commission ihre Achtung zollen wird, so sehr wird es bedauern, derselben zwei Advokaten beigesellt zu finden: es ist genug, daß Ein Advokat zu der einfachsten Sache von der Welt beigezogen wird, um sie so zu verwikeln, daß kein Mensch auf der Welt daraus mehr klug genug werden kann. „Die Advokaten sind alle sammt und sonders natürliche Söhne des alten Gordius sagte der ehemalige Kron-Advokat der Krone Frankreichs, Guyton-Morveau, der ehrlich genug war, diese Stelle, die ihm jährlich 20,000 Franken trug, niederzulegen lang vor der Revolution, und dafür einer der größten Chemiker Frankreichs und der Stifter der polytechnischen Schule geworden ist.

Der Recueil Industriel liefert am a. O. das Schreiben Sr. Exc. des Hrn. Grafen St. Cricq an die Präfekte des Departements in extenso,“ das „die Mängel der gegenwärtig bestehenden Geseze über Patente, und die Nothwendigkeit dieselben zu verbessern, die zahllosen Schwierigkeiten, mit welchen man seit beinahe 40 Jahren zu kämpfen hatte“ (seit der Zeit, als das Patent-Wesen in Frankreich eingeführt wurde) sehr schön bezeichnet. Der Hr. Minister trägt den Präfekten auf, folgende Fragen unter den Fabrikanten, Gewerbsleuten und Künstlern ihrer Departements vertheilen zu lassen, und die Antworten bis 1sten Julius l. J. einzusenden.

|302|

Hudibras S. 3.

|303|

Von unseren Lesern wissen vielleicht wenige, daß, als die Geistlichkeit (der Clerus) allein noch schreiben konnte, alle Urkunden, die von derselben abgefaßt wurden, ohne Interpunktation geschrieben waren; daß in den unglükseligen Dekretalen, auf welche man später das kanonische Recht gründen wollte, die geheiligten Rechte der Könige über ihre Völker durch eine bloße falsche Interpunktation in Gefahr waren gegen die Ansprüche eines herrschsüchtigen Theokraten zu Grunde zu gehen. In England, wo man noch alle Mißbrauche des Mittelalters festhält, wie Heiligthümer, darf keine legale Urkunde, kein Testament etc. mit Interpunktation geschrieben werden. Man denke sich welch ein Mistbeet von immerwährenden Prozessen Geseze ohne Interpunktation auf der einen, Urkunden, Vertrage, Testamente etc. auf der anderen Seite werden müssen. Wirklich gibt es auch in keinem Lande mehr Prozesse als in England. Prozesse werden dort als Staats-Revenue wegen des hohen Stämpels angesehen: denn es ist in England verboten mehr als eine gewisse (sehr geringe) Anzahl von Zeilen zu schreiben, und jedes Blatt, nicht jeder Bogen, muß gestämpelt seyn. Das Schreiben der Patent-Erklärung ohne Interpunktation kommt den Patent-Trägern, die ihre Erfindung nicht deutlich erklären wollen, sehr zu Statten, Das Repertory, das die Patente alle in Extenso gibt, sah sich nicht selten in die Nothwendigkeit versezt zu erklären, daß es nicht wisse, ob es richtig interpunktirt habe, und hat auch zuweilen offenbar falsch interpunktirt, wie wir bei der Uebersezung fanden. A. d. U.

|306|

Hatte Kaiser Joseph Unrecht, wenn er schon vor 50 Jahren alle Privilegien aus seinem Staate verbannte? Man sieht, wohin es mit dem Patentwesen in England, auch in Frankreich und selbst in Amerika gekommen ist. Das größte Unglük, das einen Gewerbsmann in England treffen kann, der so thöricht war ein Patent zu nehmen, ist wenn ihm seine Neider einen Patent-Prozeß auf |307| den Hals werfen. Er kann dadurch, auch in wenigen Monaten, bei einem nicht unbedeutenden Vermögen, gänzlich zu Grunde gerichtet werden: und solche Prozesse sind, leider, in England nur zu häufig. Alle Journale sind jezt voll mit den Albernheiten und Niederträchtigkeiten der englischen Patent-Justiz. A. d. U.

|307|

Wir kennen die Werke dieser beiden Advokaten: wir kennen den Traité des brevets d'invention, par A. Ch. Renouard, 1825, ch. A. A. Renouard, rue de Tournon N. 6. – Die Encyclopédie progressive: Brevets d'Invention, par le même. 1816. und das größere Werk: de la législation et de la jurisprudence concernant les brevets d'invention par Theod. Regnault. 1825, chez Delaunay au Palais Royal. Sie sind Commentare zu Dr. Martin Luther's, heil. Andenkens, Tischreden, wo der geneigte Leser das Breitere zu seiner Erbauung nachlesen mag. A. d. U.

Suche im Journal   → Hilfe
Alternative Artikelansichten
  • XML
  • Textversion
    Dieser XML-Auszug (TEI P5) stellt die Grundlage für diesen Artikel.
  • BibTeX
Feedback

Art des Feedbacks:
Ihre E-Mail-Adresse:
Anmerkungen: