Titel: Neueste Parliaments-Verhandlungen über das Patent-Wesen. Aus dem Mechanics' Magazine N. 297. 18. April 1829. S. 154. (Im Auszuge.)
Autor: Anonymus
Fundstelle: 1829, Band 32, Nr. LXXXIV./Miszelle 1 (S. 372–374)
URL: http://dingler.culture.hu-berlin.de/article/pj032/mi032084_1

Neueste Parliaments-Verhandlungen über das Patent-Wesen.
Aus dem Mechanics' Magazine N. 297. 18. April 1829. S. 154.
(Im Auszuge.)

Das Patent-Wesen ist endlich vor das Haus der Gemeinen gebracht worden; ein Ausschuß ist zur Untersuchung und zur Bericht-Erstattung niedergesezt.

Die Ansichten, die das Haus bei dieser Gelegenheit geäußert hat, sind nicht von der Art, daß sie Hoffnung gewahren, es würde endlich einmal mit dem Patent-Wesen besser werden; doch diese Ansichten sind bloß Meinungen, und die Untersuchung wird das Irrige dieser Meinungen aufdeken und erweisen. Hr. Lennard, der auf einen Ausschuß antrug, sagte, er hörte, daß man sich über die hohe Patent-Taxe als über eine Bedrükung beklage; daß er aber gegenwärtig nicht sagen könne, daß das Gesez in dieser Hinsicht irgend einer Abänderung bedürfe. Er sagte, es scheine ihm, daß „der Hauptfehler bei dem gegenwärtigen Patent-Wesen darin läge, daß es äußerst schwer, öfters sogar unmöglich sey, eine Patent-Erklärung so abzufassen, daß sie nicht einer Menge technischer und formeller Einwürfe vor dem Gerichtshofe ausgesetzt sey.“ Es |373| scheine ihm, diesem Nachtheile könne dadurch abgeholfen werden, daß ein Ausschuß oder eine Commission von wissenschaftlich gebildeten Männern und von Advocaten (!!!) niedergesezt würde, welche Commission jede Patent-Erklärung, ehe sie einregistrirt wird, zu untersuchen und zu verbessern hätte, wenn sie fehlerhaft wäre: und dann soll sie gegen alle Anfechtungen aufrecht erhalten werden. Es schiene ihm ferner, die Zeit, die zwischen der Einregistrirung und der Ertheilung anberaumt ist, sey zu kurz; daß es weit besser wäre, wenn die Patent-Erklärungen bis zur Verfallzeit gänzlich geheim gehalten würden, daß aber die Hauptsache, das große Gegenmittel, die Commission wäre, die die Patent-Erklärung prüfen soll.“

Hr. Davis Gilbert (der Präsident der Royal Society) unterstüzte den Antrag, bemerkte jedoch, daß der Vorschlag des Hrn. Lennard selbst wieder seine vielen Schwierigkeiten habe.

Hr. Peel stimmte für die Ernennung einer solchen Commission; glaubte aber der allgemeinen Meinung, daß die Erlangung eines Patentes erleichtert werden sollte, widersprechen zu müssen; er stimmte Hrn. Lennard bei, daß die hohe Taxe, die man dafür zu bezahlen hat, vielmehr vortheilhaft als nachtheilig wirkt, und daß, wenn man Patente um eine Kleinigkeit erhalten könnte, dieß höchst verderblich auf die Industrie des ganzen Landes wirken würde.“

Sir Charles Wetherell widersezt sich der Errichtung einer eigenen Commission nicht; will aber nicht zugeben, daß, wenn diese Commission ein Patent bereits für gut und gültig erklärt habe, darüber nicht noch weiter Prozeß geführt werden könne. (Sir Charles ist bekanntlich ein Advokat, er war Attorneygeneral, und lebt von Prozessen.)

Hr. Warburton hat eine ganz andere Ansicht, als die HHrn. Lennard und Peel in Hinsicht auf die Patent-Taxen; er findet sie ungeheuer und allen Erfindungsgeist erstikend und erdrükend.

Hr. Maberly ist gleicher Meinung mit Hrn. Warburton, und glaubt, daß die gegenwärtigen Patent-Geseze dem Lande mehr schaden, als nüzen. Hieraus scheint zu erhellen, daß, da Hr. Peel der Leithammel des Hauses der Gemeinen ist, und Hr. Lennard der Vorsizer bei dem Ausschusse werden wird, der das Patent-Wesen zu untersuchen hat, in Hinsicht auf Verminderung der ungeheueren Bedrükung durch die übermäßigen Taxen, keine Abänderung geschehen wird. Diese beiden Herren halten die unerschwingliche Taxe für keine Bedrükung; wir halten sie aber dafür, und wir sind überzeugt, daß, wenn die Sache gehörig untersucht würde, Hr. Lennard und Hr. Peel ihren Irrthum selbst einsehen müßten. Wohlfeilheit der Patente ist die erste Bedingung einer Reform des Patent-Wesens. Für die Händel, die aus Patent-Erklärungen entspringen, soll man nur die Eigenthümer dieser Patente sorgen lassen; dieß ist lediglich Privat-Sache; der Zeitraum zwischen der Einregistrirung der Patent? und der Ertheilung derselben ist nicht zu kurz; daß aber das Patent nach seiner Ertheilung öffentlich bekannt gemacht werden muß, ist die erste Bedingung des Vertrages, den der Patent-Träger mit dem Publicum eingeht. Alles Uebrige wäre gut, wenn nur die Patente nicht so theuer wären. (!!!)

Die Untersuchung des Patent-Wesens sollte im Parliamente der Natur der Sache und der Wahrheit gemäß geführt werden, nicht aber so, vie es im Parliamente im Unterhause, in den Kammern in Frankreich und in den Stände-Versammlungen geschieht, wo man nur diejenigen Individuen zum Ausschusse wählt, von welchen man weiß, daß sie der Meinung desjenigen sind oder seyn müssen, der sie zu diesem Ausschusse ernennt, von welchem in der Regel jedes Mitglied ausgeschlossen wird, das einer entgegengesezten Meinung seyn könnte, oder durch dessen Ansichten eine andere Meinung zum Vorschein kommen könnte, als diejenige ist, die man im Hintergrunde in petto hält, und geltend machen will. Die Untersuchung soll (darauf wollen wir Hrn. Lennard aufmerksam machen) so wenig als möglich von solchen Individuen gepflogen werden, die ihr Interesse dabei finden; z.B. von solchen, die große Reformen wollen, um dadurch große Platze für sich selbst zu gewinnen) die z.B. wünschen könnten, in die Commission zu gelangen, die Hr. Lennard vorschlug. Die Untersuchung muß öffentlich, klar und deutlich, und ohne alle vorgefaßte Meinung geschehen. Man muß nicht fürchten, daß eine andere Meinung zum Vorscheine kommt, als |374| die, die man haben will. „Nur von einer solchen Untersuchung dürfen wir nicht fürchten, daß Genie und Interesse des Landes individuellen Ansichten, oder wohl gar eigennüzigen Absichten, muthwillig geopfert wird.“ Hier wird sich die Frage entscheiden: ob (alle übrige Mängel des Patent-Wesens unberührt belassen) ob es recht und billig, ob es staatswirthschaftlich ist, Individuen durch eine für sie unerschwingliche Taxe zu hindern, die Früchte ihres Geistes zu Markte zu tragen? Die Herren, die zum Ausschusse bestimmt sind, mögen was immer für Vorurtheile und vorgefaßte Meinungen haben? es kommt auf die Entscheidung dieser Frage an, für die es nur Eine Antwort gibt.

Die Thüre des Ausschusses steht jezt offen; es sizen einige Männer von Ehre und Unbestechlichkeit in demselben; es kommt nun darauf an, daß das Publicam, daß die Betheiligten ihre Meinung durch Gesuche frei äußern. Es ist kein Augenblik zu verlieren. Die gnädigen Herren, die für den Armen, für den gemeinen geistreichen Mann kein Menschengefühl haben, haben das Anliegen des Volkes in wenigen Augenbliken abgethan; sie sind stark genug, selbst dem Ausspruche des Ausschusses entgegen zu entscheiden. Sie wählen Zeugen, die sie für ihre Absicht brauchen können.152)

|374|

Wir erlauben uns dem Mechanics' Magazine vorherzusagen, was aus dieser Parliaments-Untersuchung werden wird. Die Minister brauchen in England, wie in allen constitutionellen Staaten, mehr Geld, als der Regent, der, in solchen Staaten, bloß ein appanagirter Prinz ist: Hunderte, die mitregieren, brauchen natürlich mehr, als Einer, der allein regiert. Da nun die Patente England jährlich beinahe Eine Million tragen, werden die Minister nicht so unklug seyn, diese Million fahren zu lassen. Die Prozesse über die Patente tragen vielleicht die Hälfte: auch diese wird man, wie schon Sir Charles bedeutete, nicht aufgeben. Man wird, um etwas gethan zu haben zu scheinen, einige ministerielle Creaturen zu einer Art von Commission ernennen, die sinit, mundum vadere, ut vadit. Hr. Peel hat sehr Recht, wenn er in Vermehrung der Patent-Rechte den Untergang der Industrie sieht; denn Patent ist Monopol, und Monopol ist der Untergang eines jeden Staates. Darüber ist nur Eine Stimme. Jeder Mensch hat gleiche Rechte zu arbeiten und gleiche Pflicht den Gesezen zu gehorchen: hier kann und darf keine Ausnahme Statt haben, weder in Demokratien noch in Czarokratien. Soll der Reiche darum, weil er mehr Geld hat, Monopol treiben dürfen? Diese Ungereimtheit hat Joseph, hat sein Bruder Leopold in Toscana längst aus seinen Staaten verbannt. Leopold hat mitten in der großen Theuerung in Toscana das Monopol des Getreidehandels aufgegeben, und freie Getreide-Ausfuhr mitten in der höchsten Getreide-Theuerung erlaubt, und die Folge davon war – Wohlfeilheit des Getreides. Der Sultan hat jezt, 50 Jahre später, das Getreide-Monopol zu Constantinopel gleichfalls aufgehoben, und er wird sich gleicher wohlthatiger Folgen erfreuen, wie der umsichtige Leopold sich derselben mit seinen Tusken 50 Jahre früher erfreut hat. Soll der, der mehr Verstand hat, den anderen dafür drüken, lähmen dürfen, weil er mehr Verstand hat? Soll der allein Brot baken dürfen, der das wohlfeilste und das beste Brot bakt? Dann wird bald die halbe Welt verhungern, wenn ein solcher Patentirter seine Patentsittige über die ganze Erde ausbreitet. Die Engländer, die Alles, sogar das Tageslicht besteuern, das in des armen Schuhflikers Stube fällt (er muß seine Fenster-Taxe bezahlen), haben in ihren Patent-Gesezen die Kunst erfunden auch den Verstand zu besteuern. Mollen wir sie nachahmen? Ware es, wenn ja die intellectuelle Kopfsteuer in constitutionellen Staaten ein Surrogat für die individuelle in sultanischen seyn soll, nicht besser, die Dummheit als den Verstand zu besteuern? Hr. Peel hat sehr Recht, wenn er die Mittel Patente zu erhalten, d.h., sich auf Kosten Anderer zu bereichern, erschwert zu sehen wünscht; das Mechanics' Magazine hat aber auf der anderen Seite eben so sehr Recht, wenn es behauptet, daß, wenn man dieses ungerechte Recht, das nur der Habsucht des Reichen fröhnt, Einmal gelten läßt, es dem Armen eben so zugängig seyn müsse, als dem Reichen, indem der Aermere noch eher Hülfe verdient, als der Reiche. Und hierin ist der preußische Staat, der kein constitutioneller Staat ist, aber seine Patente unentgeldlich ertheilt, weit humaner, als der constitutionelle englische, der, wenn er seinen freien! Unterthan frei verhungern läßt, vom Todtenbeschauer die Gotteslästerung schreiben läßt: „durch Schikung Gottes gestorben“ statt, durch schlechte constitutionelle Geseze. A. d. U.

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