Titel: Ueber das Patent-Wesen in England.
Autor: Anonymus
Fundstelle: 1829, Band 32, Nr. LXXXIV./Miszelle 2 (S. 374–376)
URL: http://dingler.culture.hu-berlin.de/article/pj032/mi032084_2
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Ueber das Patent-Wesen in England.

Das Mechanics' Magazine ist in N. 298. S. 166. voll sanguinischer Hoffnungen, daß Hrn. Pitt's Ansicht, Patent-Ertheilungen müßten erschwert werden, keinen Eingang finden werden. Es wird eine eigene Zusammenkunft aller Mechaniker Englands in wenigen Tagen zu Stande kommen, die sich dieser Ansicht widersezen werden. Vorläufig theilt es folgende Fragen zur weiteren Erörterung in dieser Versammlung mit.

1) Ist es zuträglich, die Vermehrung nüzlicher Erfindungen zu hindern?

2) Kann eine ungeheuere Taxe auf eine nüzliche Erfindung anders, denn als großes Hinderniß derselben wirken?

3) Ist es nicht eben so viel, wenn man eine schwere Taxe auf die Bekanntmachung einer Erfindung legt, als ob man einen Preis darauf sezte, daß sie geheim gehalten wird?

4) Was ist redlicher, den Erfinder mit einer Taxe für seine Erfindung zu belegen, oder diese Taxe auf diejenigen zu übertragen, die durch diese Erfindung Vortheil ziehen?

5) Ist es schiklich, daß Jemand, der seinem Lande ein Geschenk mit einer Erfindung macht, für die Freiheit, die er sich nimmt, dieses zu thun, eine ungeheuere Taxe bezahlen soll?

6) Haben nicht alle, die sich um das Publikum verdient machen, auch Anspruch auf öffentlichen Dank? Warum soll der Verfasser eines Werkes dafür, daß es sein Eigenthum bleibt, sein Eigenthums-Recht mit ein Paar Schillings, und der Erfinder einer neuen Maschine dasselbe Eigenthums-Recht mit so viel hundert Guineen bezahlen?

7) Ist das Vermögen, das Wohl des Landes durch eine Verbesserung in Künsten und Manufakturen zu fördern, ein so gefährliches und verderbliches Vermögen, daß es höher besteuert werden soll, als jedes andere?

8) Ist das Recht des armen Mannes auf die Frucht seines Talentes und seines Fleißes ein anderes Recht, als das des reichen, und darf nur derjenige diese Frucht genießen, der die ungeheuere Taxe zu bezahlen vermag, die auf den Genuß dieser Frucht gesezt wurde?153)

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9) Was ist es anderes, als grobe Unterdrükung, wenn man einem Individuum eine Taxe auflegt, die einem Verbote gleicht, die Talente, die ihm die Natur verlieh, zu gebrauchen?

10) Wenn man ein Stük wüsten Landes in tragbares verwandeln will, soll man darauf bestehen, daß der Pächter dasselbe mit einem goldenen Pfluge pflüge?

11) Gibt es einen anderen Grund für eine Steuer oder Taxe, als die unmittelbare Beförderung des allgemeinen Besten durch das mittelst derselben erhobene Geld, oder die sichere Verhinderung eines allgemeinen Nebels?

12) Wird das allgemeine Wohl dadurch befördert, wenn die Krön-Schreiber zu ihrem Privat-Vortheile jährlich viele Tausend Pfund Sterling den verdienstvollen, aber meistens armen, Erfindern aus dem Beutel pressen?

13) Wird das allgemeine Wohl mehr gewinnen, wenn man diese Erpressungen zum Vortheile einiger Duzende von Schreibern fortbestehen läßt, oder wenn man Männern von Talenten erlaubt taxfrei für sich und für das Wohl des Landes zu arbeiten?

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Es ist keine Frage, daß es die höchste, und nur in einem konstitutionellen Staate, wie England, mögliche Niederträchtigkeit ist, die Menschen-Rechte des Armen unter die Füße des vom Golde strozenden Reichen zu werfen; die nicht konstitutionellen Staaten auf dem festen Lande von Europa, vorzüglich Preußen, das beinahe keine, und Oesterreich, das eine geringe Taxe fordert, haben, so sehr liberale Jesuiten über den Despotismus dieser Staaten schreien, weit humaner bei ihrer modernen Einführung von Patent-Rechten gehandelt; und wenn die englischen Unterthanen von ihrer Regierung fordern, auf gleichen Fuß mit den Unterthanen von Preußen und Oesterreich gestellt zu werden, haben sie vollkommen Recht, und hiernach beantwortet sich der größte Theil der obigen Fragen von selbst. Allein, unter obigen Fragen findet sich die erste und allerwichtigste Frage nicht: Hat ein Mensch auf Erden das Recht, den anderen zu hindern, so zu arbeiten, wie es fein eigenes Wohl und das Wohl des Staates, dessen Mitglied er ist, erfordert? Soll eine Geistes-Despotie an die Stelle der pekuniären treten? Soll ein Mensch, um schnell reich zu werden, das Recht haben, Millionen 14–15 Jahre lang zu besteuern, zu besteuern mit einer höheren Steuer, als kein Sultan je gefordert hat? Ist es nicht genug, daß (nach Frage 42 und 43) einzelne Schreiber-Familien so demoralisirt sind, daß Geld und Geld allein ihr Gott geworden ist; soll die ganze große Familie des Staates der Menschheit so jesuitisch unsittlich werden, daß die Quelle und das Ziel einer jeden Handlung und einer jeden Idee immer nur Geld und Geld und wieder Geld werden soll? Soll alles höhere Ehrgefühl, als Erfinder die Achtung, als Wohlthäter durch Bekanntmachung seiner Erfindungen den Dank der Mit- und Nachwelt zu verdienen, patentmäßig und durch Parliaments-Acte aus dem menschlichen Herzen ausgetilgt werden? Wenn die Engländer den Namen „eines Krämer-Volkes,“ den ein großer, und ein gutherziger Mann ihnen gab, mit aller Patent-Gewalt erhalten wollen, so mögen sie stolz darauf werden; es gibt, zur Ehre Englands und der Menschheit auch in England, wie auf dem festen Lande, noch geistreiche Männer, die sich schämen würden, ein Patent zu nehmen, wenn man es ihnen umsonst anböte. A. d. U.

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