Titel: Amerikanisches Gesez, die Dampfboote betreffend.
Autor: Anonymus
Fundstelle: 1838, Band 70, Nr. LXXXVIII./Miszelle 2 (S. 391–392)
URL: http://dingler.culture.hu-berlin.de/article/pj070/mi070088_2

Amerikanisches Gesez, die Dampfboote betreffend.

Das Gesez, welches der Congreß der Vereinigten Staaten unterm 7. Jul. 1838 annahm, führt den Titel: „Acte zur Sicherung des Lebens jener Personen, welche sich an Bord von Booten befinden, die ganz oder zum Theil durch Dampf getrieben werden.“ Sein Inhalt ist folgender:

§. 1. Jeder Eigenthümer eines Bootes, welches ganz oder zum Theil durch Dampf getrieben wird, ist gehalten, dasselbe vor dem 1. Okt. 1838 den bestehenden Gesezen gemäß neu enrolliren zu lassen, und von dem Aufseher des Hafens, an dem die Enrollirung geschah, unter den durch die bisherigen Geseze und die dermalige Acte auferlegten Bedingungen eine neue Licenz zu erholen.

§. 2. Kein Eigner oder Capitän eines derlei Bootes ist vom 1. Okt. 1838 an ermächtigt, auf den schiffbaren Gewässern der Vereinigten Staaten Güter, Waaren oder Personen zu transportiren, ohne sich vorher die erwähnte Licenz von dem geeigneten Beamten verschafft zu haben. Jeder Dawiderhandelnde verfällt in eine Strafe von 500 Dollars, wovon die Hälfte dem Angeber zufällt, und welche von jedem Districtgerichtshofe der Vereinigten Staaten nach einem summarischen Verfahren erkannt werden kann.

§. 3. Jeder Districtsrichter, in dessen District sich an den schiffbaren Gewässern ein Hafen befindet, ist gehalten, auf Verlangen des Eigners oder Meisters eines Dampfbootes von Zeit zu Zeit eine oder mehrere Personen abzuordnen, welche die Boote, Kessel und Maschinen zu untersuchen im Stande, und bei dem, Baue derselben und der zu ihnen gehörigen Maschinerien nicht betheiligt sind. Diese Personen haben, wenn sie dazu aufgelodert werden, dir Untersuchung vorzunehmen, und hierüber dem Eigner in Duplo Zeugnisse, auszustellen. Vorher sind sie jedoch vor der gehörigen Behörde zu beeidigen.

§. 4. Die zur Untersuchung des Rumpfes eines Bootes berufenen Personen haben in dem, dem Eigner auszustellenden Zeugnisse anzugeben, wann und wo das Boot gebaut wurde; wie lange es fährt; ob dasselbe ihrer Ueberzeugung nach in gutem Zustande, in jeder Hinsicht seetauglich, und zum Transporte von Gütern und Personen geeignet ist. Die Eigner haben jedem der Untersuchenden für jede Untersuchung die Summe von 5 Dollars zu bezahlen.

§. 5. Der oder die zur Prüfung der Kessel und Maschinerien Berufenen haben nach genauer Untersuchung in Duplo ein Zeugniß auszufertigen, worin ihre Ueberzeugung in Betreff der Güte und Tauglichkeit der Kessel, so wie deren Alter anzugeben ist. Das eine dieser Zeugnisse ist dem Hafenaufseher, bei dem um eine Licenz oder um eine Erneuerung einer solchen nachgesucht wird, vorzulegen; das andere ist auf dem Boote so anzuheften, daß Jedermann Einsicht davon nehmen kann. Für jede Untersuchung hat der Eigner jedem der Untersuchenden 5 Dollars zu bezahlen.,

§. 6. Die Eigner haben die in §. 4 angeordnete Untersuchung innerhalb 12 Monaten wenigstens ein Mal, die in §. 5 angeordnete aber wenigstens in 6 |392| Monaten ein Mal zu erwirken, und das Zeugniß hierüber dem Hafenaufseher, bei dem sie die Licenz nahmen, einzuhändigen. Die Dawiderhandelnden verlieren die ertheilte Licenz, und verfallen in dieselbe Strafe wie jene, die ohne Licenz fahren. Ebenso sind die licentirten Eigner gehalten, an Bord ihrer Boote für eine entsprechende Anzahl erfahrener und tüchtiger Maschinisten zu sorgen, widrigen Falles sie für allen Nachtheil verantwortlich sind, der an den an Bord befindlichen Personen und Gütern durch die Explosion eines Kessels oder dadurch erwächst, daß die Maschine in Unordnung geräth.

§ 7. Wenn der Schiffmeister oder der mit der Leitung des Bootes Betraute das Boot unterwegs anhält, oder wenn gehalten wird, um Ladung, Brennmaterial oder Personen einzunehmen oder auszusezen, so ist das Sicherheitsventil zu öffnen, damit der Dampf im Kessel so viel als möglich auf. eben so niederem Druke erhalten wird, wie wenn das Boot in Gang ist. Jede Unterlassung zieht eine Strafe von 200 Dollars nach sich.

§. 8. Die Eigner aller für den Dienst zur See oder auf den großen Landseen bestimmten Dampfboote, deren Tonnengehalt nicht über 200 Tonnen beträgt, haben bei jeder Fahrt zwei Boote oder Nachen, von denen jedes wenigstens 20 Personen faßt, mitzuführen. Hätte das Boot über 200 Tonnen Gehalt, so müßten wenigstens drei Nachen von der angegebenen Größe vorhanden seyn. Für jede Unterlassung verfallt der Eigner in eine Strafe von 300 Dollars.

§. 9. Zeder Eigenthümer eines Dampfbootes von der in §. 8 berührten Art hat dasselbe mit einem Saugrohre, einer Feuersprize und den nöthigen Schläuchen zu versehen und diese Geräthe stets in guter Ordnung zu erhalten. Ferner sollen an allen Dampfbooten anstatt des Rades und der Taue Eisenstangen und Ketten zur Steuerung benuzt werden. Im Unterlassungsfalle tritt eine Strafe von 300 Dollars ein.

§. 10. Jedes zwischen Sonnenunter- und Sonnenaufgang fahrende Boot muß ein oder mehrere Signallichter führen, wodurch anderen Booten und Schiffen deren Annäherung signalisirt wird, bei Strafe von 200 Dollars.

§. 11. Die in gegenwärtiger Acte bestimmten Strafen werden von dem Gerichtshofe jedes Districtes verhängt, in welchem die Uebertretung oder die Unterlassung vorfiel, oder in welchem der Beklagte wohnt. Die eine Halste der Strafen verfällt dem Angeber, die andere dem Staate.

§. 12. Jeder Capitän, Maschinist, Pilot oder andere Bedienstete auf einem Dampfboote, durch dessen Mißverhalten, Nachlässigkeit oder Unachtsamkeit auf die ihm obliegenden Berufsgeschäfte der Tod einer oder mehrerer der an Bord befindlichen Personen veranläßt wird, soll wegen Todschlages vor Gericht gestellt, und im Falle der Ueberweisung zu harter Arbeitsstrafe für höchstens 10 Jahre verurtheilt werden.

§. 13. Bei allen gerichtlichen Verfolgungen, welche gegen die Eigner wegen Beschädigungen von Personen oder Gütern eingeleitet werden, die durch Bersten des Kessels, durch das Einsinken eines Feuerzuges, oder durch anderes schädliche Entweichen von Dampf bewirkt wurden, soll das bloße Factum genügen, den Beklagten in so lange einer Nachlässigkeit von seiner Seite zu bezüchtigen, bis er bewiesen, daß keine solche Statt gefunden hat.

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