Titel: Französischer Gesezvorschlag, das Verbot der Fabrication inländischen Zukers betreffend.
Autor: Anonymus
Fundstelle: 1843, Band 87, Nr. XLII./Miszelle 8 (S. 158–160)
URL: http://dingler.culture.hu-berlin.de/article/pj087/mi087042_8
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Französischer Gesezvorschlag, das Verbot der Fabrication inländischen Zukers betreffend.

Die Schwierigkeit, die Interessen der französischen Colonien mit denen des Mutterlandes bei der Besteuerung des Rohzukers zu vereinbaren, hat das franz. Ministerium auf das verzweifelte Auskunftsmittel gebracht, die Fabrication des inländischen Zukers zu unterdrüken. Der Gesezvorschlag in dieser Beziehung – welcher an dem gesunden Sinne der Mitglieder beider Kammern ohne Zweifel scheitern wird – wurde am 10. Jan. von dem Agricultur- und Handelsminister in die Deputirtenkammer gebracht und lautet folgendermaßen:

Titel I. Verbot der Zukerfabrication.

Art. 1. Die Fabrikation inländischen Zukers jedweder Art ist vom 1. Sept. 1844 an verboten.

Die Runkelrübenzuker-Fabrikanten sind verbunden, allen nicht raffinirten Zuker, so wie auch allen Syrup, alle Melasse oder andere derartige Producte, welche ihnen noch bleiben, bis zum 1. Jan. 1845 an die Raffinerien und Brennereien abzuliefern.

Art. 2. Die Runkelrübenzuker-Fabrikanten sind gehalten, so wie sie ihre Feldarbeit beschlossen haben, spätestens am 1. Sept. 1844 ihr Material (matériel) auseinanderzunehmen, so daß es zur Fabrication nicht mehr gebraucht werden kann.

Art. 3. Vom 1. Jan. 1845 an sind die Bestimmungen der Art. 216, 217, 218, 221, 222, 223 u. 224 des Gesezes vom 28. April 1816 bezüglich verschiedener Fälle des Betrugs und des Zuwiderhandelns im Betreff des Tabaks, so wie der Angaben der hiezu Aufgestellten, welche besagte Defraudationen und Contraventionen darthun können, auch auf die Circulation, den Besiz, die Fabrication, den Verkauf und das Colportiren des Saftes, Syrups, der Melasse und des Zukers aus Runkelrüben und jeder anderen Art inländischen Zukers im festen, concreten oder Pulverzustande anzuwenden.

Auch die Bestimmungen des Artikels 240 desselben Gesezes hinsichtlich der Geldstrafengefälle und Confiscationen des Tabaks werden bei den den Bestimmungen gegenwärtigen Gesezes Zuwiderhandelnden in Anwendung gebracht.

Art. 4. Die Zukerraffineurs und Fabrikanten des Stärkmehl- und Traubensyrups und anderer Syrupe, welche in festen und in Pulverzustand gebracht werden können, sind den Besuchen der für die indirecten Steuern Bediensteten ausgesezt und gehalten, ihnen, sobald sie es verlangen, sogar des Nachts, wenn in den Werkstätten gearbeitet wird, ihre Siedereien, Etablissements, Magazine und Wohnungen zu öffnen.

Der Besuch der Wohnhäuser jedoch kann nur des Tags stattfinden. Die erwähnten Raffineurs und Fabrikanten haben vor dem 1. Jul. 1844 für die zu dieser Zeit existirenden Etablissements und ehe sie mit der Fabrication in irgend einem neuen Etablissement beginnen, auf dem Regiebureau ihren Vor- und Zunamen, Geburtsort, das Etablissement, den Industriezweig und die Utensilien, welche sie dazu nöthig haben, anzugeben.

Jedes Zuwiderhandeln den Bestimmungen dieses Artikels wird mit einer Strafe von 300 bis 1000 Fr. geahndet.

Art. 5. Die Bestimmungen der königl. Verordnung vom 16. April 1842, welche die öffentliche Verwaltung in Bezug auf die Erhebung der Abgaben auf Rübenzuker, den Betrieb der Fabriken und die die Circulation begleitenden Formalitäten regulirt, bleiben bis zum 1. Jan. 1845 in Geltung.

Art. 6. Die den Bestimmungen des gegenwärtigen Gesezes Zuwiderhandelnden werden der Administration der indirecten Steuern überantwortet und in der bei derselben üblichen Form bestraft.

Titel II. Entschädigung der Rübenzuker-Fabrikanten.

Art. 7. Eine Summe von 40 Millionen Fr. ist zur Ausbezahlung als Entschädigung bestimmt und wird unter die Rübenzuker-Fabrikanten vertheilt.

Kein Fabrikant wird zur Theilnahme an dieser Entschädigung zugelassen, wenn nicht durch die Register der Verwaltung der indirecten Steuern nachgewiesen ist, daß derselbe vor dem 1. Jan. 1843 aus Runkelrüben von der Ernte des Jahres 1842 Zuker fabricirt habe.

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Art. 8. Die Vertheilung der oben stipulirten Entschädigung unter die Berechtigten findet im Verhältniß des mittlern Products an Zuker im Arbeitstag der Fabrikation eines jeden von ihnen statt, was durch die Kassen der Beamten bei den indirecten Steuern während der beiden Campagnen 1841–42 und 1842–43 ermittelt wird. Zwölf Arbeitsstunden werden für einen Tag gerechnet.

Wurde die tägliche Arbeit über zwölf Stunden fortgesezt, so werden die zugegebenen Stunden zu Arbeitstagen berechnet, wobei aber jede Stunde nur als zwei Drittheile einer Stunde in Ansaz gebracht wird.

Solche Tage, an welchen keine Extraction des Saftes statt fand, werden nicht als Arbeitstage gerechnet.

Art. 9. An dem Entschädigungsbetrag jedes Fabrikanten wird der Betrag der Abgaben, welche er schuldet, in Abzug gebracht. Außerdem werden die von ihm früher unterschriebenen aber noch nicht erfüllten Verpflichtungen an Zahlungsstatt für baar und ohne Disconto zurükgestellt, welche Verfallzeit sie auch haben mögen.

Art. 10. Die kraft dieses Gesezes von dem Minister der Finanzen liquidirten Entschädigungssummen werden in Tresor-Obligationen bezahlt.

Die zur Zahlung besagter Obligationen nöthige Summe in Capital und Zinsen bildet den Gegenstand eines im Budget des Finanzministers für jedes Rechnungsjahr zu eröffnenden Special-Credits.

Der Hr. Minister ist zur Vorlage des Gesezes ermächtigt. – Der Vorschlag wird gedrukt, vertheilt und den Bureaux der Kammern zur Berathung zugestellt. (Aus dem Moniteur industriel, 12. Jan. 1843.)

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