Titel: Zollvereinsvertrag in Betreff der Erfindungspatente.
Autor: Anonymus
Fundstelle: 1843, Band 89, Nr. XL./Miszelle 1 (S. 154–155)
URL: http://dingler.culture.hu-berlin.de/article/pj089/mi089040_1

Zollvereinsvertrag in Betreff der Erfindungspatente.

Zur Ausführung des bei dem Abschlusse der Zollvereinsverträge niedergelegten Vorbehalts einer weiteren Vereinbarung über die Annahme gemeinschaftlicher Grundsäze hinsichtlich der Erfindungspatente und Privilegien ist von den zum Zoll- und Handelsverein verbundenen Regierungen für die Dauer des Zoll- und Handelsvereins nachstehende Uebereinkunft wegen Ertheilung von Erfindungspatenten und Privilegien unter dem 21. Sept. 1842 verabredet und geschlossen worden: Es bleibt zwar im allgemeinen einem jeden Vereinsstaate vorbehalten über die Ertheilung von Patenten oder Privilegien zur ausschließlichen Benuzung neuer Erfindungen im Gebiete der Industrie, es möge von einem Privilegium für eine inländische Erfindung (Erfindungspatent) oder von einem Privilegium für die Uebertragung einer ausländischen Erfindung (Einführungspatent) sich handeln, nach seinem Ermessen zu beschließen und die ihm geeignet scheinenden Vorschriften zu treffen; die sämmtlichen Vereinsstaaten verständigen sich jedoch, um einestheils die aus dergleichen Privilegien hervorgehenden Beschränkungen der Freiheit des Verkehrs unter den Vereinsstaaten möglichst zu beseitigen, anderntheils eine Gleichmäßigkeit in den wesentlichen Punkten zu erreichen, in Folge des bei Eingehung der Zollvereinigungsverträge gemachten Vorbehalts allerseits dahin, die nachfolgenden Grundsäze über das Patentwesen zur Ausführung zu bringen:

I. Es sollen Patente überall nur für solche Gegenstände ertheilt werden, welche wirklich neu und eigenthümlich sind. Die Ertheilung eines Patents darf mithin nicht stattfinden für Gegenstände, welche vor dem Tage der Ertheilung des Patents innerhalb des Vereinsgebiets schon ausgeführt, gangbar, oder auf irgend eine Weise bekannt waren, insbesondere bleibt dieselbe ausgeschlossen bei allen Gegenständen, die bereits in öffentlichen Werken des In- oder Auslandes, sie mögen in der deutschen oder in einer fremden Sprache geschrieben seyn, dergestalt durch Beschreibung oder Zeichnung dargestellt sind, daß darnach deren Ausführung durch jeden Sachverständigen erfolgen kann. Die Beurtheilung der Neuheit und Eigenthümlichkeit des zu patentirenden Gegenstandes bleibt dem Ermessen einer jeden Regierung überlassen. Für eine Sache, welche als eine Erfindung eines vereinsländischen Unterthans anerkannt und zu Gunsten des leztern bereits in einem Vereinsstaate patentirt worden ist, soll außer jenem Erfinder selbst oder dessen Rechtsnachfolger Niemanden ein Patent in einem andern Vereinsstaate ertheilt werden.

II. Unter den im Art. I. ausgedrükten Voraussezungen kann auf die Verbesserung eines schon bekannten oder eines bereits patentirten Gegenstandes ein Patent gleichfalls ertheilt werden, sofern die angebrachte Aenderung etwas Neues und Eigenthümliches ausmacht; es wird jedoch durch ein solches Patent in dem Fall wenn die Verbesserung einen bereits patentirten Gegenstand betrifft, das für diesen leztern ertheilte Patent nicht beeinträchtigt, vielmehr muß das Recht zur Mitbenuzung des ursprünglich patentirten Gegenstandes besonders erworben werden.

III. Die Ertheilung eines Patents darf fortan niemals ein Recht begründen: a) die Einfuhr solcher Gegenstände, welche mit dem patentirten übereinstimmen, oder b) den Verkauf und Absaz derselben zu verbieten oder zu beschränken. Eben so wenig darf dadurch dem Patentinhaber ein Recht beigelegt werden c) den Ge- oder Verbrauch von dergleichen Gegenständen, wenn solche nicht von ihm bezogen oder mit seiner Zustimmung anderweitig angeschafft sind, zu untersagen, |155| mit alleiniger Ausnahme des Falles, wenn von Maschinen und Werkzeugen für die Fabrication und den Gewerbebetrieb, nicht aber von allgemeinen, zum Ge- und Verbrauche des größeren Publicums bestimmten Handelsartikeln die Rede ist.

IV. Dagegen bleibt es jeder Vereinsregierung überlassen, durch Ertheilung eines Patents innerhalb ihres Gebiets dem Patentinhaber 1) ein Recht zur ausschließlichen Anfertigung oder Ausführung des in Rede stehenden Gegenstandes zu gewähren. Ingleichen bleibt es jeder Regierung anheimgestellt, innerhalb ihres Gebiets dem Patentinhaber 2) das Recht zu ertheilen, a) eine neue Fabricationsmethode, oder b) neue Maschinen oder Werkzeuge für die Fabrication in der Art ausschließlich anzuwenden, daß er berechtigt ist, allen denjenigen die Benuzung der patentirten Methode, oder den Gebrauch des patentirten Gegenstandes zu untersagen, welche das Recht dazu nicht von ihm erworben oder den patentirten Gegenstand nicht von ihm bezogen haben.

V. Es sollen in jedem Vereinsstaate die Unterthanen der übrigen Vereinsstaaten sowohl in Betreff der Verleihung von Patenten, als auch hinsichtlich des Schuzes für die durch die Patentertheilung begründeten Befugnisse, den eigenen Unterthanen gleich behandelt werden. Die in einem Staat erfolgte Patentertheilung soll jedoch keineswegs als eine Rüksicht geltend gemacht werden dürfen, aus welcher nun auch in andern Vereinsstaaten ein Patent auf denselben Gegenstand nicht zu versagen wäre. Die Entscheidung der Frage, ob ein Gegenstand zur Patentertheilung geeignet sey oder nicht, bleibt vielmehr innerhalb der gemeinsam vereinbarten Gränzen dem freien Ermessen jedes einzelnen Staats nach den von ihm für räthlich befundenen Grundsäzen vorbehalten, ohne daß diesem Ermessen durch die Vorgänge in andern Vereinsstaaten vorgegriffen werden darf. Die Gewährung eines Patents begreift ferner für den Unterthan eines andern Vereinsstaats die Befugniß zur selbstständigen Niederlassung und Ausübung des Gewerbes, in welches der patentirte Gegenstand einschlägt, nicht in sich; vielmehr ist die Befugniß hiezu nach Maaßgabe der Verfassung jedes Staates besonders zu erwerben.

VI. Wenn nach Ertheilung eines Patents der Nachweis geführt wird, daß die Voraussezung der Neuheit und Eigenthümlichkeit nicht gegründet gewesen sey, so soll dasselbe sofort zurükgenommen werden. In solchen Fällen, wo der patentirte Gegenstand zwar Einzelnen schon früher bekannt gewesen, von diesen jedoch geheim gehalten worden ist. bleibt das Patent, so weit dessen Aufhebung nicht etwa durch anderweite Umstände bedingt wird, zwar bei Kräften, jedoch gegen die gedachten Personen ohne Wirkung.

VII. Die Ertheilung eines Patents in einem Vereinsstaat ist sogleich mit allgemeiner Bezeichnung des Gegenstandes, des Namens und Wohnortes des Patentinhabers, so wie der Dauer des Patents in den zu amtlichen Mittheilungen bestimmten Blättern öffentlich zu verkünden. In gleicher Art ist auch die Prolongation eines Patents oder die Zurüknahme desselben vor Ablauf des ursprünglich bestimmten Zeitraums öffentlich bekannt zu machen.

VIII. Die sämmtlichen Vereinsregierungen werden sich nach dem Ablauf jedes Jahrs vollständige Verzeichnisse der im Laufe desselben ertheilten Patente gegenseitig mittheilen. Vorstehende Uebereinkunft wird, nachdem solche allseitig ratificirt worden ist, hiedurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Berlin, 29. Jun. 1843. Für den Minister der auswärtigen Angelegenheiten, Graf v. Alvensleben. (Allg. Preuß. Zeitung.)

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