Titel: Das neue englische Patentgesetz.
Autor: Anonymus
Fundstelle: 1853, Band 129/Miszelle 1 (S. 154)
URL: http://dingler.culture.hu-berlin.de/article/pj129/mi129mi02_1

Das neue englische Patentgesetz.

Dasselbe ist unterm 17. Junius 1852 erlassen, trat am 1. October 1852 in Wirksamkeit und ersetzt das Gesetz von 1623. Es ist im schwerverständlichen englischen Kanzleistyl in 57 Artikeln verfaßt und besagt im Wesentlichen folgendes: Man kann eine vorläufige Beschreibung eingeben. Die Commission beurtheilt, ob dieselbe hinlänglich deutlich ist und ertheilt dann ein Certificat, das die Erfindung 6 Monate lang schützt. Nach dieser Zeit ist die vollständige Beschreibung einzureichen (wenn dieß nicht gleich anfangs vorgezogen wird). Die Patentgesuche werden bekannt gemacht, damit diejenigen, welche sich dadurch verletzt glauben, die nöthigen Schritte dagegen thun können. Der Patentschutz dauert 3 oder 7 Jahre, und erlischt, wenn die Taxe nicht zur rechten Zeit bezahlt wird. Er erstreckt sich über ganz Großbritannien und selbst über die Colonien, wenn die Gesetze derselben dem nicht entgegen stehen. In fremden Ländern patentirte Erfindungen können nicht länger Schutz erhalten, als sie dort genießen. Nach sechs Monaten werden die Patentbeschreibungen bekannt gemacht. Eben so wird ein vollständiges Register über die noch gültigen Patente, sowie über die erloschenen geliefert. Die Kosten sind gegen früher sehr ermäßigt. Man hat zu zahlen bei dem ersten Gesuch um ein Patent 125 Fr.; bei der Erklärung, daß man wirklich eines verlange, 125 Fr.; für das Siegel 125 Fr.; für die Eintragung 125 Fr; dann am Ende des dritten Jahres oder früher 1000 Fr.; am Ende des siebenten Jahres 2000 Fr. Für die Verzichtleistung sind ebenfalls 125 Fr. zu bezahlen. Die Bescheinigung der Taxe im dritten Jahre kostet 250 Fr., dann die im siebenten Jahre 500 Franken. (Polytechn. Zeitung)

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