Titel: Das neue englische Patentgesetz.
Autor: Anonymus
Fundstelle: 1853, Band 129/Miszelle 1 (S. 462–464)
URL: http://dingler.culture.hu-berlin.de/article/pj129/mi129mi06_1

Das neue englische Patentgesetz.95)

Durch eine vom 1. Juli 1852 datirte Parlaments-Acte (15tes und 16tes Regierungsjahr der Königin Victoria, Cap. 83; An Act for amending the Law for granting Patents for Inventions), welche 57 Paragraphen und einige Anlagen enthält, sind verschiedene Abänderungen der bisherigen englischen Patentgesetzgebung verordnet und mit 1. October 1852 in Kraft gesetzt worden. Es ist damit nicht ein gänzlich neues Patentgesetz aufgestellt, vielmehr bleiben die bisher gültig gewesenen Bestimmungen über diesen Gegenstand, sofern sie nicht den neuen Anordnungen entgegen sind, auch für die Zukunft bestehen. Wir lassen hier den wesentlichsten Inhalt des nach englischer Weise ziemlich weitschweifig und steif stylisirten Gesetzes folgen:

1) Es ist eine oberste Patent-Commission (Commissioners of Patents for Inventions) eingesetzt, bestehend aus dem Lord Kanzler, dem Master of the Rolls, dem Attorney General (General-Anwalt) und Solicitor General für England, dem Lord Advocate, Solicitor General für Schottland, dem Attorney General und Solicitor General für Irland, nebst anderen von der Königin dazu bezeichneten Personen. Drei Mitglieder dieser Commission, worunter aber der Lord Kanzler oder der Master of the Rolls sich befinden muß, sind zum gültigen Vollzuge der Geschäfte genügend.

2) Jedes Patentgesuch wird nebst der dasselbe begleitenden Declaration in dem Büreau der vorgedachten Commission eingereicht. Dem Gesuche ist eine provisorische Beschreibung (Provisional Specification) anzuschließen, worin die Natur der Erfindung vom Bittsteller angegeben wird; der Tag der Ueberreichung wird amtlich eingetragen und eine Empfangsbescheinigung (Certificate) dem Bittsteller oder dessen Agenten verabfolgt.

3) Das Patentgesuch nebst Anlagen wird Seitens der Commission einem dazu designirten Beamten aus ihrer Mitte zur Prüfung übergeben. Diesem Beamten steht es frei, auf Kosten des Bittstellers eine wissenschaftliche oder andere Person zuzuziehen; und wenn er erkennt, daß die provisorische Beschreibung die Natur der Erfindung genügend erklärt, so stellt er darüber eine Bescheinigung (Certificate of Allowance) aus, auf deren Grund während 6 Monaten, vom Tage der Einreichung des Gesuchs an, die Erfindung ausgeübt und veröffentlicht werden kann, ohne Nachtheil für das darauf zu erlangende Patent.

4) Der Bittsteller kann mit seinem Gesuche, statt der provisorischen Beschreibung, sogleich die ausführliche Beschreibung (Complete Specification) eingeben, und es ist in diesem Falle ihm die Erfindung während 6 Monaten eben so geschützt, als wenn sie am Tage der Cinreichung förmlich patentirt worden wäre.

5) Durch den auf vorstehende Weise erlangten 6monatlichen Schutz wird, wenn er widerrechtlich für eine bereits patentirte Sache gewonnen ist, das Patentrecht desjenigen, welcher im Besitze des früheren Patentes sich befindet, nicht umgestoßen oder beeinträchtigt.

6) Der erlangte provisorische Schutz, sowie die nachher von dem Bittsteller angezeigte Absicht, ein Patent auf den Gegenstand zu nehmen, wird amtlich bekannt gemacht, und dabei zur Anbringung von Einreden eine Frist gesetzt, nach deren Ablauf die Ertheilung des Patentes stattfindet, sofern entweder keine Einsprache erfolgt oder dieselbe durch amtlich anzustellende Untersuchung beseitigt ist. – Die amtliche Wiederaufhebung eines Patents durch ein sogenanntes Writ of scire facias |463| bleibt in denselben Fällen, in welchen sie bisher stattgefunden hat,96) auch für die Folge vorbehalten, und das Recht der Krone, aus besonderen Gründen die Ertheilung eines Patents zu verweigern oder ein ertheiltes zu annuliren, bleibt unverändert bestehen.

7) Das Patent erlischt nach Ablauf von beziehungsweise 3 und 7 Jahren, wenn die nach Ablauf des dritten und siebenten Jahres vorschriftmäßig zu bezahlenden Tax- und Stempelgebühren (s. unten) nicht rechtzeitig entrichtet werden.97)

8) Die Patente gelten für das gesammte vereinigte Königreich Großbritannien und Irland, die Canal-Inseln und die Insel Man, können aber überdieß auf alle oder auf einige brittische Colonien ausgedehnt werden, sofern sie den dort bestehenden Gesetzen nicht widerstreiten.

9) Läßt der Bittsteller 3 Monate nach Ablauf der für Anbringung von Einreden gesetzten Frist, oder auch die ganze 6monatliche provisorische Schutzzeit verstreichen, ohne auf die Ertheilung des Patents anzutragen, so wird ihm später kein Patent mehr auf dieselbe Sache ertheilt. Stirbt der Bittsteller innerhalb dieser Fristen, so kann auch dessen Testamentsvollstrecker oder Vermögensverwalter das Patent vor Ablauf derselben entnehmen. Für zerstörte oder verloren gegangene Patent-Urkunden werden jederzeit, so lange das Patentrecht noch in Wirksamkeit ist, gleichlautende neue Urkunden ausgegeben.

10) Die Patent-Urkunde kann von dem Tage datirt werden, an welchem das erste Gesuch eingereicht wurde, auch von irgend einem Tage zwischen diesem und dem Tage der wirklichen Ausfertigung: in diesem Falle hat das Patent Gültigkeit von dem Tage an, von dem es datirt ist; nur kann alsdann – sofern nicht gleich mit dem Gesuche die ausführliche Beschreibung eingereicht wurde – der Patentirte keine Klage erheben gegen irgend einen Eingriff in sein Patentrecht, welcher etwa vor dem Zeitpunkte der wirklichen Ausfertigung stattgefunden hat.

11) Patente auf auswärtige Erfindungen, welche in einem fremden Lande bereits patentirt sind, gelten nur bis zu der Zeit, wo das auswärtige Patent abläuft. Durch ein Patent kann nicht verwehrt werden, den patentirten Gegenstand auf fremden, die großbritannischen Häfen besuchenden Schiffen zu benutzen, ausgenommen wenn es Schiffe von Staaten sind, in deren Häfen ein gleiches Recht den brittischen Schiffen verweigert wird.

12) Die ausführlichen Beschreibungen werden bei dem Kanzleihofe (high Court of Chancery) hinterlegt und der Einsicht eines Jeden zugänglich gemacht; officielle Copien derselben werden zu gleichem Behufe bei einer Behörde in Edinburgh und in Dublin niedergelegt. Diese Beschreibungen werden ferner im amtlichen Wege, sobald als thunlich nach ihrer Einreichung, durch den Druck veröffentlicht; dem Patentirten werden bis zu 25 Exemplare davon unentgeltlich verabfolgt. Register über alle eingereichten Beschreibungen sollen aufgestellt und an bestimmten Orten zur Einsicht des Publicums aufgelegt werden; auch können dieselben im amtlichen Wege durch den Druck veröffentlicht werden. Die amtlich veröffentlichten Abdrücke der Beschreibungen haben als authentisch zu gelten.

13) Es ist künftig gestattet, daß ein Patent das Eigenthum auch von mehr als 12 Personen sey.

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14) Als Taxen sind zu entrichten:

Bei Ueberreichung des ersten Gesuchs 5 Pfd. St. – Sh.
„ „ „ Antrags auf Ertheilung des Patents 5 „ – „
„ Ausfertigung der Patenturkunde 5 „ – „
„ Eintragung der Beschreibung 5 „ – „
„ oder vor Ablauf des 3ten Jahres der Patentzeit 40 „ – „
„ oder vor Ablauf des 7ten Jahres 80 „ – „
„ der Anzeige einer Einsprache (objection) 2 „ – „
Für jede Nachsuchung oder Einsichtnahme – „ 1 „
„ das Protokoll einer Uebertragung oder Abtretung – „ 5 „
„ die Bescheinigung der Uebertragung oder Abtretung – „ 5 „
Bei Einbringung eines Gesuchs um Widerruf 5 „ – „
Für das Caveat gegen Widerrufung 2 „ – „
15) Außerdem werden an Stempelgebühren bezahlt:
Für die amtliche Erklärung, daß auf geschehene Prüfung der:
formellen Verhältnisse die Ertheilung des Patents:
unbedenklich sey (Warrant)



5 Pfd. St.



– Sh.
Für die Quittung über Bezahlung der ersten Rate von 40 Pfd. St. 10 „ – „
Für die Quittung über Bezahlung der zweiten Rate von 80 Pfd. St. 20 „ – „

(Mittheilungen des hannover'schen Gewerbevereins, 1853, Heft 3.)

|462|

Vergl. S. 154 in diesem Bande des polytechn. Journals.

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Diese Fälle sind: 1) Wenn sich zeigt, daß auf eine bereits patentirte Sache von einem Andern ebenfalls ein Patent genommen ist: in diesem Falle erhält der zuerst Patentirte auf sein Ansuchen ein scire facias gegen den Zweiten, durch welches das Patent des Letztern widerrufen wird. 2) Wenn das ertheilte Patent der Krone, oder dem Gemeinwesen, oder dem Handel (nach dem Sinne des Statuts Jakob's I.) schädlich ist. 3) Wenn die durch das Patent erlangte Berechtigung den Landesgesetzen zuwider läuft.

|463|

Die gesetzliche Dauer der Patente ist, wie bisher, 14 Jahre.

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