Titel: Französische Gesetzgebung über Fabrik- und Handelsmarken.
Autor: Anonymus
Fundstelle: 1858, Band 148/Miszelle 2 (S. 155–157)
URL: http://dingler.culture.hu-berlin.de/article/pj148/mi148mi02_2

Französische Gesetzgebung über Fabrik- und Handelsmarken.

Seit Kurzem ist in Frankreich ein neues Gesetz über Fabrikzeichen in Kraft getreten: la loi sur les marques de fabrique et de commerce – publicirt am 23. Juni 1857, und sechs Monate später zur Wirksamkeit gelangt.

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Wir theilen dessen Inhalt in seinen wesentlichen Punkten nachstehend mit, und zwar in möglichst getreuer Uebersetzung des uns vorliegenden französischen Textes:

Art. 1. Die Fabrik- oder Handelsmarke kann beliebig gewählt werden (est facultative).

Jedoch können ausnahmsweise durch Verwaltungsvorschrift (réglement d'administration publique) Marken für damit zu bezeichnende Producte als nothwendig erklärt werden (obligatoires pour les produits qu'ils determinent).

Als Fabrik- oder Handelsmarken gelten: besonders bemerkbare Namen (noms sous une forme distinctive); Benennungen (dénominations), Embleme, Abzeichen (empreintes), Stempel, Siegel, Vignetten, Reliefs, Buchstaben, Chiffern, Enveloppen und andere geeignete Unterscheidungszeichen für Fabrikproducte oder Handelsobjecte.

Art. 2. Niemand kann das ausschließliche Eigenthum einer Marke beanspruchen, wenn er nicht zwei Exemplare des Modells dieser Marke in der Kanzlei des Handelsgerichts seines Wohnorts hinterlegt hat.

Art. 3. Die Hinterlegung wirkt nur auf 15 Jahre.

Durch eine neue Hinterlegung kann das Eigenthum der Marke für fernere 15 Jahre conservirt werden.

Art. 4. Für die Ausnahme und Ausfertigung des Hinterlegungs-Protokolls wird eine Gebühr von einem Franken entrichtet. Die Kosten des Stempels und der Eintragung (enregistrement) sind darin nicht begriffen.

Art. 5. Ausländer, welche in Frankreich industrielle oder Handels-Etablissements besitzen, genießen bei Erfüllung der vorgeschriebenen Formalitäten für ihre Fabricate die Vortheile dieses Gesetzes.

Art. 6. Ein Gleiches ist bei außerhalb Frankreich belegenen Etablissements der Fall – mögen solche Ausländern oder Franzosen gehören – wenn in dem betreffenden Lande auf Grund eines Vertrages (convention diplomatique) für französische Marken Reciprocität beobachtet wird.

In diesem Falle muß die Hinterlegung der ausländischen Marke bei dem Handelsgerichte des Seine-Departements geschehen.

Art. 7. Bei einer Strafe von 50–3000 Franken, und drei Monaten bis zu drei Jahren Gefängniß, oder einer von diesen Strafen ist verboten:

  • a) die Nachahmung einer Marke oder der Gebrauch einer nachgemachten Marke;
  • b) die betrügliche Anheftung einer fremden Marke an Fabricate oder Handelsobjecte;
  • c) der wissentliche Verkauf oder Umsatz eines oder mehrerer Producte, welche mit einer nachgemachten oder betrüglich angehefteten Marke versehen sind.

Art. 8. Mit einer Geldbuße von 50–2000 Franken, und Gefängniß von einem Monate bis zu einem Jahre, oder einer von beiden Strafen, werden belegt:

  • a) Diejenigen, welche, ohne eine Marke nachzumachen, dieselbe in täuschender Weise betrügerisch nachgeahmt, oder von einer solchergestalt nachgeahmten Marke Gebrauch gemacht haben;
  • b) diejenigen, welche eine Marke gebraucht haben, die geeignet ist, den Käufer über die Natur des Products zu täuschen;
  • c) diejenigen, welche Producte der unter a und b erwähnten Art wissentlich verkauft oder in Handel gebracht haben.

Art. 9. Mit einer Geldbuße von 50–1000 Franken und Gefängniß von 14 Tagen bis zu 6 Monaten, oder einer dieser Strafen, werden belegt:

  • a) Diejenigen, welche ihre Producte mit den etwa vorgeschriebenen Marken nicht versehen, oder
  • b) derartige nicht markirte Producte verkauft oder in den Handel gebracht, oder
  • c) den zur Ausführung des Art. 1 erlassenen Vorschriften zuwider gehandelt haben.

Art. 13. Den Contravenienten kann außerdem, jedoch höchstens auf die Dauer von 10 Jahren, das Recht der Theilnahme an den Wahlen der Handelsgerichte und Kammern, der berathenden Kammern für Künste und Gewerbe, und der conseils des prud'hommes entzogen werden.

Das Gericht kann den öffentlichen Anschlag des Urtheils und dessen gänzliche oder theilweise Bekanntmachung in öffentlichen Blättern verfügen.

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Art. 14. Neben Erkennung der in den Artikeln 7 und 8 bestimmten Strafen kann das Gericht die Confiscation der betreffenden Producte, so wie derjenigen Instrumente und Utensilien anordnen, welche bei dem Vergehen benutzt sind.

Das Gericht kann verfügen, daß die confiscirten Producte dem Eigenthümer der nachgemachten, oder betrügerisch angehefteten oder nachgeahmten Marke zugestellt werden, unbeschadet des etwaigen Anspruchs auf weitere Entschädigung.

Auf alle Fälle soll das Gericht die Zerstörung der, den Artikeln 7 und 8 nicht entsprechenden, Marken verfügen.

Art. 47. Der Eigenthümer einer Marke kann, auf Grund eines Befehles des Präsidenten am Civilgerichte erster Instanz oder, wenn ein solches am bezüglichen Orte nicht vorhanden ist, des Friedensrichters jeden Hussier veranlassen mit oder ohne Beschlagnahme, zu einer detaillirten Beschreibung derjenigen Producte zu schreiten, welche nach der Behauptung des Eigenthümers gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes mit seiner Marke versehen sind.

Der Befehl ist auf einfaches Ansuchen und auf Vorzeigung des Protokolls über die Hinterlegung der Marke auszustellen, und benennt eintretenden Falls einen Sachverständigen, welcher dem Hussier behülflich seyn soll.

Wenn auf Beschlagnahme angetragen wird, so kann der Richter von dem Antragsteller eine Caution verlangen, welche derselbe zu bestellen hat, bevor er die Beschlagnahme bewerkstelligen läßt.

Dem Inhaber der zu beschreibenden oder in Beschlag zu nehmenden Gegenstände muß Abschrift des Befehles, resp. des Cautionsdocumentes behändigt werden, Alles bei Strafe der Nichtigkeit und des Schadenanspruches gegen den Hussier.

Art. 18. Die Aufnahme der Beschreibung oder die Beschlagnahme wird, ohne Präjudiz übrigens für einen etwaigen Schadensanspruch, nichtig, wenn der Antragsteller nicht innerhalb einer 14tägigen Frist den Weg der Civilklage oder der correctionellen Anklage beschritten hat. Jener Frist kommt für jede fünf Myriameter Entfernung zwischen dem Orte der Beschreibung oder Beschlagnahme und dem Wohnorte der zu belangenden Partei ein Tag hinzu.

Art. 19. Ausländische Producte, welche die Marke oder den Namen eines in Frankreich wohnenden Fabrikanten tragen, oder die Ankündigung des Namens oder Orts einer französischen Fabrik, werden weder in das Land, noch zum Transit oder zur Niederlage gelassen. Sie können allenthalben mit Beschlag belegt werden, sey es auf Veranlassung der Zollverwaltung oder des ministère public, oder der verletzten Partei.

Bei Beschlagnahme auf Anlaß der Zollverwaltung ist das Arrest-Protokoll unmittelbar bei dem ministère public einzureichen.

Die Frist, innerhalb deren nach Art. 18 bei Strafe der Nichtigkeit der Beschlagnahme Klage zu erheben ist, sey es durch den Beschädigten oder das ministère public, wird hier auf zwei Monate erweitert.

Die Bestimmungen des Art. 14 finden auch auf die nach diesem Artikel in Beschlag genommenen Producte Anwendung.

Art. 20. Alle Bestimmungen dieses Gesetzes sind anwendbar auf Wein, Branntwein und andere Getränke, deßgleichen auf Vieh, Getreide, Mehl und überhaupt auf alle Erzeugnisse der Landwirthschaft.

Art. 21. Jede Hinterlegung von Marken, welche vor diesem Gesetz auf der Kanzlei des Handelsgerichts geschehen ist, bleibt auf 10 Jahre, vom Zeitpunkte der Wirksamkeit dieses Gesetzes an, in Kraft. (Aus den Mittheilungen des hannoverschen Gewerbevereins, 1858 S. 5.)

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