Titel: Die neue Bekanntmachung des königl. hannoverschen Ministeriums des Innern über die Anlage von Abortsgruben, Düngerstätten etc.
Autor: Anonymus
Fundstelle: 1865, Band 175/Miszelle 11 (S. 327–328)
URL: http://dingler.culture.hu-berlin.de/article/pj175/mi175mi04_11

Die neue Bekanntmachung des königl. hannoverschen Ministeriums des Innern über die Anlage von Abortsgruben, Düngerstätten etc.

Nachdem durch das Ergebniß sorgfältiger Untersuchungen festgestellt ist, daß das Eindringen der in fauliger Zersetzung befindlichen menschlichen und thierischen Auswurfsstoffe durch den Erdboden in das Trinkwasser ebenso, wie die Verbreitung der daraus entspringenden Gase in der Luft, für das Gemeinwohl höchst nachtheilig ist, und mit der Verbreitung gewisser ansteckender Krankheiten im engsten Zusammenhange steht, so sehen Wir Uns, um diesen Gefahren thunlichst vorzubeugen, veranlaßt, über die Anlage von Abortsgruben, Düngerstätten u.s.w. vornehmlich in Städten und den nach Art der Städte eng gebauten Orten die nachfolgenden Vorschriften zu erlassen.

§. 1. In Städten und den nach Art der Städte eng gebauten Orten dürfen menschliche Auswurfsstoffe, thierische Abfälle, sowie außerhalb der Ställe Dünger und Jauche von Hausthieren künftig nur in wasserdichten Gruben oder in wasserdichten Behältern (Tonnen, Kästen u.s.w.) aufbewahrt und gesammelt werden, vorbehaltlich jedoch der Bestimmungen in den §§. 6 und 7 dieser Bekanntmachung.

§. 2. Die Gruben müssen so eingerichtet seyn, daß sie außerhalb der Wohngebäude entleert und gereinigt werden können.

Gruben, welche zur Aufnahme menschlicher Auswurfsstoffe bestimmt sind, müssen, abgesehen von der Einfallsöffnung, mit einer dichten Ueberdeckung versehen seyn; auch Gruben, in welchen sich Dünger von Schweinen oder thierische Abfälle finden, müssen bedeckt gehalten werden.

§. 3. Aus Gruben, in denen Auswurfsstoffe irgend welcher Art, thierische Abfälle oder Jauche gesammelt und aufbewahrt werden, darf nichts abfließen, es sey denn in Abzugscanäle oder Gewässer, wo und insoweit ein solcher Abfluß örtlich gestattet ist (§. 5).

§. 4. Die Ställe für Rindvieh und Schweine müssen gegen das unterliegende Erdreich wasserdicht hergestellt werden; auch darf aus den daselbst lagernden thierischen Auswurfsstoffen nichts abfließen, es sey denn in wasserdichte Gruben oder, soweit ein solcher Abfluß örtlich gestattet ist (§. 5), in Abzugscanäle und Gewässer.

Leitungen, durch welche der Abfluß thierischer Auswurfsstoffe in Gruben oder Abzugscanäle vermittelt wird, müssen wasserdicht hergestellt werden.

§. 5. Der Erlaß weiterer Vorschriften über die Ausführung der Gruben, Düngerstätten u.s.w. zur Sicherstellung ihrer Wasserdichtheit bleibt der örtlichen Regelung überlassen.

Auch darüber, ob die Aborte, die Jauche- und Düngerstätten so eingerichtet seyn dürfen, daß die Auswurfsstoffe u.s.w. in Gewässer oder in einen Abzugscanal gelangen, sind, soweit erforderlich, örtliche Vorschriften zu erlassen.

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§. 6. Die vorstehenden §§. beziehen sich zunächst nur auf künftige Anlagen. Wo indeß bei Erlaß dieser Vorschriften, ohne daß bis dahin eine verbietende Vorschrift entgegengestanden hat, menschliche oder thierische Auswurfsstoffe und Abfälle ohne Gruben oder Behälter gesammelt und aufbewahrt werden, oder die vorhandenen Ställe, Gruben und Behälter den Vorschriften dieser Bekanntmachung nicht entsprechen, hat die Obrigkeit, sofern und sobald sich gefahrdrohende Mißstände aus diesem Zustande ergeben, nach sorgfältiger Untersuchung der Sache den Hauseigenthümer, unter Bestimmung einer nach den örtlichen Verhältnissen zu bemessenden Frist, zur Herstellung einer diesen Vorschriften entsprechenden Einrichtung anzuhalten.

§. 7. Sind in Städten oder städtisch gebauten Orten einzelne Stadttheile vorhanden, in welchen die Wohngebäude in ansehnlichen Zwischenräumen von einander gebaut sind, so kann die Obrigkeit von den Bestimmungen der §§. 1, 2, 3 und 4 dieser Bekanntmachung Dispensation ertheilen, wenn und so lange daraus eine Gefahr für das Gemeinwohl nicht zu befürchten ist.

Dasselbe gilt von einzelnen größeren Gehöften innerhalb der Städte und eng gebauten Orte.

§. 8. Privatbrunnen einerseits, und Aborts-, Pissoir-, Jauchegruben und Düngerstätten andererseits, dürfen nicht näher als in 10füßiger Entfernung von einander neu angelegt werden.

Die zu öffentlichen Abtritten gehörigen Aborts- und Pissoirgruben müssen, wenn sie neu angelegt werden, mindestens 25 Fuß von dem nächsten Brunnen, und ebenso neu anzulegende öffentliche Brunnen mindestens 25 Fuß von der nächsten Abortsgrube u.s.w. entfernt bleiben.

Die neue Anlage eines Brunnens, bezw. einer Abortsgrube u.s.w. in größerer Nähe erfordert polizeiliche Erlaubniß, welche nur nach zuvoriger sorgfältiger Untersuchung und unter den erforderlichen Vorsichtsmaßregeln zu ertheilen ist.

§. 9. Gruben, welche zur Aufnahme von Spülicht und dergleichen dienen, müssen von Brunnen so weit entfernt seyn, daß Nachtheile für diese sich nicht ergeben; andernfalls müssen sie auf deßfallsige obrigkeitliche Verfügung wasserdicht hergestellt oder beseitigt werden.

§. 10. Wer nach Erlaß dieser Bekanntmachung Aborte, Pissoirs, Düngerstätten und Brunnen den Vorschriften der §§. 1, 2, 3, 4 und 8 zuwider neu anlegt, ohne daß eine Dispensation erfolgt ist (§. 7), verwirkt Geldbuße bis zu 25 Thlrn.

Die Strafe trifft den Bau- bezw. Werkmeister und, insofern den Bauherrn ein Verschulden trifft, auch diesen.

Sonstige Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieser Bekanntmachung werden mit Geldbuße bis zu 5 Thlrn. bestraft.

Der Bauherr hat die ordnungswidrige Anlage wegzuschaffen, oder, den Vorschriften dieser Bekanntmachung entsprechend, zu ändern.

§. 11. Die Vorschriften dieser Bekanntmachung finden zunächst nur auf Städte und die nach Art der Städte eng gebauten Orte, Anwendung; Zweifel darüber, ob der einzelne Ort hiernach den Bestimmungen derselben unterworfen ist, entscheidet die vorgesetzte königliche Landdrostei, bezw. die königliche Berghauptmannschaft.

Dieselbe ist auch befugt, die Vorschriften dieser Bekanntmachung für nicht eng gebaute Orte in Kraft zu setzen, wenn örtliche Verhältnisse diese Maßregeln im Interesse der öffentlichen Gesundheitspflege nothwendig machen.

Hannover, den 19. September 1864.

Königlich hannoversches Ministerium des Innern.
Frhr. v. Hammerstein.

(Aus der Gesetzsammlung für das Königreich Hannover.)

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