Titel: Tarif der Gesellschaft für die Berliner Wasserwerke. – Bedingungen unter welchen die Lieferung von Wasser übernommen wird.
Autor: Anonymus
Fundstelle: 1871, Band 199/Miszelle 6 (S. 154–157)
URL: http://dingler.culture.hu-berlin.de/article/pj199/mi199mi02_6

Tarif der Gesellschaft für die Berliner Wasserwerke. – Bedingungen unter welchen die Lieferung von Wasser übernommen wird.

Das Wasser wird den Consumenten entweder

A. ungemessen, d.h. ohne Anwendung eines Wassermessers geliefert, oder

B. mittelst Wassermessers zugemessen.

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A.

Die Wasserlieferung ohne Anwendung eines Wassermessers erfolgt unter nachstehenden Bedingungen, von welchen jedoch die sub Nr. 5a., 5b. und 5c. erst am 1. Januar 1872 in Kraft treten (bis wohin die Preise des Tarifes von 1865 maßgebend bleiben), wenn der Consument nicht schon vorher die Anwendung der Nr. 5a., 5b. und 5c. verlangt.

  • 1) Für den gewöhnlichen häuslichen Bedarf von Wasser mit oder ohne Waterclosets, Toiletten-, Badeeinrichtung und Waschkeller: sind 4 Procent pro Jahr von dem jährlichen Miethswerth, eventuell nach Abschätzung, zu zahlen.
  • 2) Wasser für einen Wasser-Auslaßhahn auf dem Hofe, im Waschkeller, oder in einem anderen den Hausbewohnern zugänglichen Raum, wird nur gegen Zahlung von 4 Proc. vom Miethswerth des ganzen Hauses gegeben.
  • 3) Hauseigenthümern, welche 4 Proc. vom Miethswerthe des ganzen Grundstückes als Wasserrate zahlen, wird hiervon eine Ermäßigung von 10 Procent gewährt.
  • 4) Für leerstehende, unvermiethete Wohnungen wird die betreffende Rate nicht erhoben, wenn hiervon bei Präsentation der Quartalsquittung dem Receptor Anzeige gemacht wird.
  • 5) Außerdem wird berechnet für Wasser:
    • a . Zur Besprengung von Privatgärten unter 10 Ar, pro Saison 5 Thlr. und für jede weiteren 10 Ar oder weniger, pro Saison 4 Thlr.
    • b . Zur Besprengung von Höfen und Bürgersteigen pro Ar, pro Saison 1 Thlr. 15 Sgr. und für jede 10 Quadratmeter darüber, pro Saison 3 Sgr.
    • c. Zur Benutzung in Gewächs- und Treibhäusern, pro Quadratmeter jährlich 2 1/2 Sgr.
    • d . Für Pferde incl. Stallreinigung, pro Stück jährlich 1 Thlr. 20 Sgr.
    • e. Zur Reinigung von Wagen, pro Stück jährlich 1 Thlr. 20 Sgr.
    • f . Für Feuerhähne in Niederlagen, Speichern u.s.w., zur alleinigen Benutzung in Feuersgefahr, für das beständige Gefüllthalten derselben und für Lieferung von Wasser durch dieselben in Feuersgefahr:
      für



      1
      2
      4
      5
      6
      Hahn
      Hähne


      2
      2
      8
      4
      4
      Thlr.




      15
      15

      15
      Sgr.





      jährlich
      und für jeden Hahn über sechs, 5 Sgr. mehr.
  • 6) Für alle sub a. – f. bezeichneten Zwecke wird das Wasser zu den daselbst bemerkten Preisen nur dann geliefert, wenn gleichzeitig auch 4 Procent vom Miethswerth des ganzen Grundstückes bezahlt werden Ist auf dem Grundstück kein Gebäude vorhanden, so unterliegt der Wasserpreis in diesen Fällen einem besonderen Abkommen.
  • 7) Für Geschäfte, zu deren Betrieb Wasser erforderlich ist, als: Restaurationen, Schanklocale, Bier-, Kaffee- und Fleisch-Geschäfte, Seifen- und Laugen-Handlungen, Wäschereien, Bäckereien, Schlächtereien u.s.w., wird außer den 4 Procent vom Miethswerth für den Wasserbedarf noch ein Extrapreis durch ein Abkommen bestimmt.
  • 8) Alle diese Zahlungen müssen vierteljährlich pränumerando geleistet werden.
  • 9) Für Grundstücke, für welche die nach obigen Sätzen berechnete Wasserrate mehr als 22 Thlr. pro Quartal betragen würde, oder auf welchen sich Springbrunnen, Pissoirs oder gemeinschaftliche Closets befinden, kann die Lieferung nur mittelst Wassermesser geschehen.
  • 10) Der Consument ist verpflichtet, Erhöhungen der Miethspreise der Wohnungen u.s.w. der Gesellschaft anzuzeigen.
  • 11) Der in der Bestellung festgesetzte Wasserpreis bleibt bis zum Ablauf der für die Wasserlieferung geltenden Zeitdauer unverändert, gleichviel ob das Wasser zu den angegebenen Zwecken benutzt wird oder nicht.
  • 12) Das Wasser kann zu den in der schriftlichen Bestellung angegebenen Zwecken ohne Beschränkung benutzt, darf aber nicht durch Nachlässigkeit oder Muthwillen |156| vergeudet, noch an Unberechtigte, sey es gegen Entgelt oder unentgeltlich, abgelassen, noch zu anderen als den in der Bestellung angegebenen Zwecken verwendet werden.
  • 13) Bei der Besprengung von Gärten, Höfen und Bürgersteigen darf ein freies Laufenlassen des Wassers nicht stattfinden, vielmehr muß derjenige welcher die Besprengung ausführt, die Ausflußmündung des Schlauches oder der Spritze in seiner Hand behalten
  • 14) Da es zur Reinhaltung eines zweckmäßig eingerichteten Closets genügt, nach jedesmaliger Benutzung desselben das Ventil zu heben und nach wenigen Augenblicken wieder nieder zu lassen, so wird ein längeres Laufenlassen des Wassers als Vergeudung angesehen (siehe Nr. 16).
  • 15) Wenn ein Hahn, ein Rohr, ein Ventil oder sonst ein Theil der Wasserleitung undicht ist, und dadurch ein Herauslecken des Wassers verursacht wird, so muß der Consument für die sofortige Reparatur dieses Fehlers sorgen, und bis dieselbe erfolgt, den Haupt-Absperrhahn geschlossen halten.
  • 16) Ueberhaupt ist ein beständiges Laufenlassen des Wassers aus irgend einem Theile der Wasserleitung unter keinen Umständen gestattet, namentlich darf es auch nicht geschehen, um angeblich das Einfrieren der Röhren zu verhindern, da der Gesellschaft nicht zugemuthet werden kann, Verluste zu tragen, welche durch eine unzweckmäßige, oder dem Frost ausgesetzte Anlage der Röhrenleitung entstehen können. – Wird daher ein Closet, ein Hahn, oder irgend ein anderer Theil der Leitung unnöthigerweise oder den contractlichen Bedingungen zuwider laufend angetroffen, so sind dafür zehn Thaler Entschädigung zu entrichten, auch ist die Gesellschaft berechtigt, die fernere Wasserlieferung ohne Anwendung eines Wassermessers, zu verweigern.

B.

Die Wasserlieferung mittelst Wassermessers geschieht unter folgenden Bedingungen, von welchen jedoch die sub Nr. 17 erst am 1 Januar 1872 in Kraft tritt (bis wohin die Preise des Tarifes von 1865 maßgebend bleiben), wenn der Consument nicht schon vorher die Anwendung der Nr. 17 verlangt.

  • 17) Für die ersten 200 Kubikmeter und darunter pro Quartal sind 20 Thlr. und für jede 10 Kubikmeter über 200, 7 1/2 Sgr. zu zahlen.
  • 18) Die Lieferung erfolgt ausnahmslos durch die der Gesellschaft gehörigen Wassermesser, für deren Verleihung der Consument eine vierteljährlich vorauszubezahlende Miethe zu entrichten hat.
    Diese Miethe beträgt:
    beiWassermessernNr.1(mit13Millimet.Durchlaß)vierteljährlich1 Thlr.
    2191 1/2 Thlr.
    3251 1/2 Thlr.
    4382 Thlr.
    5513 Thlr.
    6764 Thlr.
    71025 Thlr.
  • 19) Der Stand des Wassermessers wird gegen Ende eines jeden Quartals aufgenommen.
  • 20) Der Betrag für das erhaltene Wasser ist acht Tage nach Ablauf des betreffenden Quartals zahlbar.
  • 21) Wechselt ein Grundstück auf welchem sich ein Wassermesser befindet, den Besitzer, so bleibt der Besteller der Wasserlieferung dessenungeachtet verpflichtet, für das an seinen Nachfolger weiter gelieferte Wasser zu zahlen, und zwar so lange, bis er die Lieferung laut Nr. 28 abbestellt, oder ihn die Gesellschaft seiner Verpflichtungen entbunden hat. Es steht jedoch der Gesellschaft schon beim Eintritt eines solchen Besitzwechsels frei, die sofortige Zahlung für das schon gelieferte Wasser von dem Besteller zu verlangen, und bei Nichtzahlung die Lieferung einzustellen
  • 22) Erheben sich Zweifel über die Richtigkeit der Angaben des Wassermessers, so wird derselbe abgenommen, im Beiseyn von beiderseitigen Zeugen in der Fabrik der Herren Siemens und Halske Hierselbst mittelst des dazu aufgestellten Apparates geprüft und darnach eventuell die Angabe des Wassermessers rectificirt. Dem Resultat dieser Prüfung hat sich sowohl der Consument |157| als die Gesellschaft zu unterwerfen. Weicht der Messer von der Richtigkeit ab, so wird dem Consumenten für das vorige Quartal und bis zur Prüfung das zu viel Gezeigte in Abzug gebracht, resp. das zu wenig Gezeigte nachträglich berechnet und trägt die Gesellschaft die Kosten der Prüfung. Im entgegengesetzten Fall hat der Consument, insofern die Prüfung von ihm beantragt worden ist, die Kosten derselben zu zahlen.
    Diese betragen inclusive Transport:
    fürdiePrüfungeinesMessersNr.1, 2 oder 32Thlr.
    43
    54
    65
    76
  • 23) Die Kosten für Anbringung des Wassermessers, sowie für dessen Wiederabnahme nach Ablauf der für die Wasserlieferung geltenden Zeitdauer, trägt der Consument.
  • 24) Der Consument darf an dem Wassermesser und dessen Zubehör keinerlei Manipulationen vornehmen, und hat für jede durch seine Schuld oder Vernachlässigung entstandene Beschädigung desselben aufzukommen. Er ist verpflichtet, das Messergehäuse nebst Zubehör frostfrei und in gutem Zustande zu erhalten (siehe Vorschriften §. 14 f.) und darf dasselbe zu keinem anderen Zwecke benutzen, als zu dem, wozu es bestimmt ist.

–––––––––

Für beide Arten der Lieferung, A und B, gelten noch folgende allgemeine Bedingungen:

  • 25) Kein Grundstück darf von einem Neben- oder Nachbargrundstück aus gespeist werden. Ein jedes muß seine besondere Verbindung mit den Straßenröhren der Wasserwerke haben.
  • 26) Derjenige Theil der Leitung, welcher in der öffentlichen Straße, und zwar von der Hausleitung bis zu der Hauptstraßenleitung, zu liegen kommt, wird dem Consumenten auf seine Kosten stets von der Gesellschaft geliefert und gelegt werden. Die Leitung im Inneren des Grundstückes dagegen bleibt lediglich Sache des Consumenten, nur muß die ganze Anlage nach den von der Gesellschaft erlassenen Vorschriften ausgeführt und in Stand gehalten sowie jede Erweiterung oder Veränderung derselben der Gesellschaft sofort angezeigt werden.
  • 27) Der Consument ist verpflichtet, den Beamten der Gesellschaft jederzeit freien Zutritt zu den Räumlichkeiten, in welchen die Wasserleitung, Messer und Zubehör angebracht sind, zu verschaffen, und die Umwechselung oder Reinigung des Wassermessers jederzeit zu gestatten.
  • 28) Jede Bestellung über Wasserlieferung gilt auf unbestimmte Zeit und bleibt der Consument verpflichtet, den in der Bestellung aufgeführten vierteljährlichen Betrag so lange zu zahlen, bis er die Lieferung gekündigt hat. Diese Kündigung kann nur mit dreimonatlicher Frist und immer nur dergestalt geschehen, daß die Lieferung mit dem Ende eines Kalender-Quartals abschließt. Die Kündigung seitens des Consumenten oder der Gesellschaft muß schriftlich und, entweder gegen Empfangschein oder mittelst recommandirten Briefes unter der Adresse der Gesellschaft oder des Consumenten, erfolgen.
  • 29) Der Consument erklärt sich damit einverstanden, daß die Gesellschaft bei jeder Verletzung oder Ueberschreitung dieser Bedingungen, sowie bei Nichtbezahlung der fälligen Quartals-Raten und der Kosten für Einrichtungen und Reparaturen an Röhren und Wasserleitungs-Apparaten ihm, vorbehaltlich ihrer sonstigen Entschädigungs-Ansprüche, sofort den ferneren Wasserzufluß abschneidet.
  • 30) Sollte durch ungewöhnliche von der Gesellschaft nicht verschuldete Zufälligkeiten die Zuführung oder Benutzung des Wassers unterbrochen werden, so begründet diese Unterbrechung keinen Entschädigungsanspruch für die Consumenten

Berlin, den 31. December 1870.

Die Gesellschaft der Berliner Wasserwerke.

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