Titel: Welt-Ausstellung 1873 in Wien.Gesetz, betreffend den zeitweiligen Schutz der auszustellenden Gegenstände.
Autor: Anonymus
Fundstelle: 1873, Band 207/Miszelle 1 (S. 423–424)
URL: http://dingler.culture.hu-berlin.de/article/pj207/mi207mi05_1

Welt-Ausstellung 1873 in Wien.
Gesetz, betreffend den zeitweiligen Schutz der auszustellenden Gegenstände.

1. Jeder In- oder Ausländer der auf der Welt-Ausstellung des Jahres 1873 in Wien einen Gegenstand ausstellt, welcher sich nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 15. August 1852, dann der beiden Gesetze vom 7. December 1858 zur |424| Erwerbung des Privilegiums-, Marken- oder Musterschutzes eignet, kann für denselben von dem Generaldirector der Welt-Ausstellung ein Schutz-Certificat erlangen.

Das dießfällige Gesuch muß bei dem Generaldirector längstens vor dem Zeitpunkte der Eröffnung der Ausstellung oder vor der nachträglichen Einbringung des Gegenstandes in der Ausstellung eingebracht werden, und mit einer genauen, von dem Einbringer zu fertigenden Beschreibung des betreffenden Gegenstandes, und in soweit es zu deren Verdeutlichung erforderlich ist, mit den entsprechenden Plänen oder Zeichnungen in zwei vollkommen gleichlautenden Parien, rücksichtlich mit 2 Parien der betreffenden Marke oder des betreffenden Musters oder Modelles in gesonderten Umschlagen belegt seyn.

Wird das Gesuch durch einen Bevollmächtigten eingebracht, so muß demselben überdieß die dem letzteren ausgestellte Vollmacht beiliegen.

2. Das Schutz-Certificat wird von dem Generaldirector der Welt-Ausstellung unter Mitwirkung und Gegenzeichnung eines von dem Ministerium der Länder der ungarischen Krone hierzu bestimmten Organes unentgeltlich ausgefertigt und sichert dem Erwerber von dem darin zu bezeichnenden Tage des Eintrittes des betreffenden Gegenstandes in den Ausstellungsraum, falls aber das Gesuch erst nach diesem Zeitpunkte eingebracht worden seyn sollte, von dem ebenfalls im Schutz-Certificate bezeichneten Tage der Einbringung des Gesuches an, bis einschließlich 31. December 1873, dieselben Rechte, welche ihm ein ordnungsmäßig erworbenes Privilegium, rücksichtlich die ordnungsmäßig bewirkte Registrirung einer Marke, eines Musters oder Modelles gewähren würde. Hierbei bleibt es demselben vorbehalten, sich für denselben Gegenstand vor Ablauf obiger Schutzfrist um den Privilegiums-eventuell um den Marken- oder Musterschutz im Sinne der Bestimmungen der im Art. 1 erwähnten Gesetze bei der competenten Behörde zu bewerben.

3. Gegen die Verweigerung solcher Schutz-Certificate ist eine Berufung oder Beschwerdeführung nicht zulässig.

Wird der Rechtsbestand von ertheilten Schutz-Certificaten angefochten, so ist die Entscheidung nach den bestehenden Schutzgesetzen von den hierzu competenten Behörden zu treffen.

4. Ueber die dießfälligen Gesuche und die hierüber erfolgte Ertheilung von Schutz-Certificaten wird bei dem Generaldirector der Welt-Ausstellung ein eigenes Register in 2 Parien geführt, wovon nach dem Schlusse der Ausstellung das eine sammt den gedachten Gesuchen und einem Pare der mit denselben überreichten Beschreibungen rücksichtlich Marken, Muster und Modellen dem k. k. Handelsministerium, das andere sammt einem Pare der oben erwähnten Gesuchsbelege dem königl. ungarischen Ministerium für Ackerbau, Industrie und Handel zu übergeben ist.

5. Die ertheilten Schutz-Certificate werden im österreichischen und ungarischen Amtsblatte veröffentlicht.

Die Einsicht des über die Schutz-Certificate geführten Registers steht Jedermann frei; die dazu gehörigen Beschreibungen, Pläne, Modelle und dergleichen werden jedoch, wenn dieß im Gesuche verlangt wird, geheim gehalten.

Suche im Journal   → Hilfe
Alternative Artikelansichten
  • XML
  • Textversion
    Dieser XML-Auszug (TEI P5) stellt die Grundlage für diesen Artikel.
  • BibTeX
Feedback

Art des Feedbacks:
Ihre E-Mail-Adresse:
Anmerkungen: