Titel: Patentangelegenheiten.
Autor: Anonymus
Fundstelle: 1890, Band 276/Miszelle 1 (S. 428–430)
URL: http://dingler.culture.hu-berlin.de/article/pj276/mi276mi09_1

Patentangelegenheiten.

Bei den bevorstehenden Verhandlungen über die Patentnovelle wird nachstehende Mittheilung des illustrirten Oesterreichisch- Ungarischen Patentblattes, 1889 Nr. 5., unseren Lesern willkommen sein, da in derselben bemerkenswerthe statistische Notizen, Bemerkungen über die hervorragendsten Mängel auswärtiger Patentgesetze, sowie über die zu deren Behebung unternommenen oder geplanten Schritte, und über den Gebrauch, der von den Begünstigungen der Patent-Union gemacht wird, enthalten sind.

Unsere Quelle veröffentlicht die Berichte ihres auswärtigen Correspondenten, ohne sich mit allen darin zum Ausdrucke gekommenen Ansichten einverstanden zu erklären.

Belgien. Anzahl der ertheilten Patente:

Im Jahre 1887 4343
1888 4404
1889 4507

Aus den amtlichen Publikationen läſst sich nicht ersehen, wie viel Patente derzeit noch in Kraft stehen. – Nach einer Schätzung dürfte sich diese Zahl auf etwa 10000 belaufen.

Von den Begünstigungen der Union machen angeblich ungefähr 25 Proc. der Erfinder Gebrauch. Eine Abänderung der Grundprinzipien des belgischen Patentgesetzes vom Jahre 1844 wird nicht angestrebt. Nur in den Durchführungsbestimmungen finden sich einige Punkte, deren gründliche Aenderung erwünscht ist. In Fachkreisen wurde vor einiger Zeit ein diesbezügliches Questionnaire ausgearbeitet; da die Sitzungen zur Berathung desselben durch den plötzlich eingetretenen Tod eines der Comitémitglieder unterbrochen und noch nicht wieder aufgenommen wurden, sind die Wünsche der belgischen Patentanwälte in dieser Hinsicht noch nicht formulirt.

Italien. Anzahl der ertheilten Patente:

Im Jahre 1887 1650
1888 1680
1889 (vom 1. Januar bis 30. September) 1650

In obigen Ziffern sind auch die Verlängerungs- und Zusatzpatente enthalten. Die Anzahl der in Kraft befindlichen Patente ist aus den amtlichen Verlautbarungen nicht zu entnehmen.

Gegen das Gesetz selbst werden keine bedeutenden Beschwerden vorgebracht. Einige Mängel desselben wurden bereits durch das Ausführungsreglement |429| behoben; soweit letzteres Anlaſs zur Unzufriedenheit gab, wurde durch nachträgliche Verordnungen Abhilfe geschaffen; derzeit wird noch am leisten über jene Bestimmung geklagt, auf Grund welcher für die Zeichnungen zu Patentgesuchen mitunter ein sehr kleiner Maſsstab gefordert wird. Der Gewährsmann glaubt auch hierin baldigst eine Aenderung in Aussicht stellen zu können. Von den Begünstigungen der Union wird in sehr geringer Anzahl Gebrauch gemacht.

Portugal. Anzahl der ertheilten Patente:

Im Jahre 1887 114
1888 105
1889 107

Die Anzahl der in Kraft befindlichen Patente läſst sich aus den amtlichen Verlautbarungen nicht entnehmen. Hauptmangel des Gesetzes: die geringe Strafe für Patentverletzungen (30000 bis 300000 Reis = 166 bis 1670 Francs). Von einer bedeutenden Theilnahme an den Begünstigungen der Union ist nichts bekannt geworden.

Luxemburg. Anzahl der ertheilten Patente:

Im Jahre 1887 148
1888 140
1889 156

Als Mangel des Gesetzes wird hervorgehoben, daſs das Patent erlischt, wenn nicht innerhalb dreier Monate für denselben Gegenstand ein Patent in den Staaten, womit das Groſsherzogthum durch Zollvereinsvertrag verbunden ist (Deutsches Reich), nachgesucht wird, oder, falls dieses Gesuch innerhalb jener Frist gestellt worden ist, das Patent versagt wird, oder wenn das letztere nach erfolgter Ertheilung zurückgenommen, für nichtig erklärt oder auf irgend eine andere Weise ungültig geworden ist.

Schweiz. Seit dem Bestehen des Patentgesetzes wurden bis Ende 1889 1559 Patente (Zusatzpatente inbegriffen) ertheilt; an dieser Zahl participirt die Schweiz mit 686, Deutschland mit 406, Frankreich mit 201, Oesterreich-Ungarn mit 84, England mit 71, Amerika mit 39 Patenten.

Auſser dem durch die schweizerischen Verhältnisse bedingten Hauptmangel des Gesetzes, das nur für solche Erfindungen den Patentschutz gewährt, welche durch Modelle darstellbar sind, haben sich bis nun keine bedeutenden Uebelstände ergeben. Man will erst das Patentgesetz in der Bevölkerung festen Fuſs fassen lassen, um später auch für die übrigen Zweige der Erfinderthätigkeit die Wohlthat des Patentschutzes zu erringen. In der Handhabung des Gesetzes wird als drückend empfunden, daſs die Zugehörigkeit von Zusatzpatenten zum Hauptpatente in besonders strenger Weise geprüft wird. Daſs sich aus der dem entscheidenden Ermessen des betreffenden Examinators überlassenen Prüfung in Bezug auf die Darstellbarkeit durch ein Modell Härten ergeben, erscheint als selbstverständlich. Bezüglich des Gebrauches, der von den Begünstigungen der Patentunion gemacht wird, zeigt sich auch in diesem Lande, daſs sehr wenige Erfinder dieselben für sich in Anspruch nehmen.

Rußland. Anzahl der ertheilten Patente:

Im Jahre 1887 219
1888 260
1889 274

Aus den amtlichen Veröffentlichungen läſst sich die Zahl der noch in Kraft befindlichen Patente nicht entnehmen; ebensowenig werden diesbezügliche Verzeichnisse von den Behörden geführt. Die ministeriellen Verlautbarungen über das Erlöschen von Patenten Mangels Ausübung erfolgen unregelmäſsig. Laut der letzten Veröffentlichung des Finanzministeriums vom 13. September 1889 sind 43 zehnjährige Patente (ertheilt in der Zeit zwischen 2. August und 31. December 1884), 8 fünfjährige Patente und ein fünfjähriges Patent, ferner 11 dreijährige Patente wegen Nichtausübung für erloschen erklärt worden.

Als Hauptmängel des russischen Patentgesetzes werden bezeichnet:

1) Daſs bei gleichzeitig von zwei oder mehr Seiten erfolgter Ansuchung eines Patentes auf denselben Gegenstand eine Patentertheilung nur dann stattfinden |430| kann, wenn einer der Gesuchsteller den gerichtlichen Beweis liefert, daſs ihm die Erfindung entwendet wurde;

2) daſs die hohen Gebühren für die ganze angesuchte Dauer des Patentes auf einmal entrichtet werden müssen;

3) daſs die Dauer eines drei- oder fünfjährigen Patentes sich nicht verlängern läſst;

4) daſs für die Ausübung eines Patentes eine Fristerstreckung nicht gewährt wird.

Die Ausarbeitung eines neuen Patentgesetzentwurfes ist seitens der kaiserlich russischen technischen Gesellschaft schon längst geplant; bis nun ist diese Absicht noch nicht zur That gediehen. Von anderer Seite wird gemeldet, daſs dem Finanzministerium ein Entwurf betreffs Abänderung einiger Paragraphen des Patentgesetzes vorliege.

Schweden. Anzahl der ertheilten Patente:

Im Jahre 1887 520
1888 494
1889 466

Die Zahl der Anmeldungen betrug in den entsprechenden drei Jahren 661, 803, 837.

Von den unter dem neuen Gesetze (seit 1885) ertheilten Patenten standen mit Ende 1889 1502 Patente in Kraft; weitere 300 Patente, die unter dem früheren Gesetze ertheilt wurden, erhöhen die Gesammtzahl der in Kraft stehenden Patente auf etwa 1800.

Als Hauptmängel des Gesetzes werden neben dem Ausübungszwang und den hohen Taxen noch angeführt:

1) Die Bestimmung des § 1, laut welcher Patente nur auf industrielle Producte oder auf Verfahren zur Herstellung solcher Producte ertheilt werden, welche eine bedeutende Anzahl von Erfindungen vom Patentschutze ausschlieſst.

2) Der Wortlaut des § 22, nach welchem die Erzeugung und Anwendung von patentirten Maschinen und Apparaten nicht verboten werden kann, wenn nicht auch das besondere Verfahren, nach dem diese Maschinen oder Apparate arbeiten, patentirt ist.

Dem Anscheine nach will man maſsgebenden Orts die vorgebrachten Klagen berücksichtigen. Von den durch die Patentunion gewährten Begünstigungen ist bis nun fast kein Gebrauch gemacht worden.

Norwegen. Anzahl der ertheilten Patente:

Im Jahre 1887 417
1888 401
1889 406

Von den seit 1886 ertheilten 1450 Patenten standen mit 1. Januar 1890 1022 in Kraft. Bis nun haben sich besondere Mängel des Gesetzes nicht fühlbar gemacht. Für die Entwicklung der Praxis hat es sich als nachtheilig erwiesen, daſs die Patentbehörde keine ständigen Mitglieder besitzt. Von den Bestimmungen der Union wurde bisher nur in sehr wenigen Fällen Gebrauch gemacht.

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