Titel: Die Erfindungsthätigkeit im J. 1894.
Autor: Anonymus
Fundstelle: 1895, Band 295 (S. 160–164)
URL: http://dingler.culture.hu-berlin.de/article/pj295/ar295040

Die Erfindungsthätigkeit im J. 1894.

Wieder zur gewohnten Zeit liefert das kaiserl. Patentamt eine diesmal überaus umfassend und eingehend zusammengestellte Statistik über den Geschäftsbetrieb im J. 1894.

Die vorliegende Statistik weicht von den Aufstellungen, wie sie für die voraufgegangenen Geschäftsjahre im Patentblatte regelmässig bekannt gegeben sind, insofern ab, als hier der Versuch gemacht worden ist, durch engere Zusammenstellung der zusammengehörigen Gebiete, durch Weglassung des für überflüssig oder irreführend Erkannten, sowie durch Einfügung für wichtig erachteter neuer Zahlenreihen die Tabellen übersichtlicher und für eine fachmännische Betrachtung fruchtbringender zu gestalten. In Folge dessen haben einzelne Tabellen einen anderen Platz in der gewohnten Reihe und theilweise auch einen anderen Inhalt erhalten, indessen doch in der Weise, dass die Vergleichung mit den Tabellen der Vorjahre überall möglich und der innere Zusammenhang mit der früheren statistischen Arbeit völlig gewahrt geblieben ist.

Diese Neuerungen in der Aufstellung der Statistik sind ungemein dankenswerth, da sie einen viel klareren Ueberblick über die für die Beurtheilung der Erfindungsthätigkeit nothwendigen Ziffern gewähren als bisher, aber auch den durch die Gebrauchsmuster bedingten vergrösserten Geschäftsumfang, wie die gegenseitige Beeinflussung von Patentschutz und Musterschutz besser zu übersehen gestatten.

Die zunächst hier wiedergegebene Tabelle I bietet eine Zusammenstellung der angemeldeten und patentirten Erfindungen und der gelöschten Patente seit Bestehen des kaiserl. Patentamtes.

Aus dieser Uebersicht ergibt sich, dass die Zahl der Anmeldungen von 1877 bis 1886 und, nach einem kleinen Rückgange in den Jahren 1887 und 1888, seitdem wieder in stetiger Steigerung begriffen ist. Die Patentertheilungen, welche gleichfalls seit 1886 in stetiger Zunahme sich befanden, haben im laufenden Jahre eine kleine Abnahme von 150 gegen das Vorjahr erfahren, übertreffen indessen die entsprechende Zahl des Jahres 1886 immer noch um mehr als 61 Proc. Die Zahl der in Kraft gebliebenen Patente hat seit dem Beginne der deutschen Patentgesetzgebung sich fortgesetzt gesteigert, überragt das Vorjahr um 622 und das Jahr 1886 um 6672 Nummern oder um nahezu 60 Proc.

Bemerkt sei, dass man, um das Verhältniss der erfolgten Bekanntmachungen und der ertheilten Patente zu den Anmeldungen zu ermitteln, die absoluten Zahlen nicht ohne weiteres gegenüberstellen darf, da die Zahl der in Folge Nichtzahlung der Anmeldegebühr überhaupt nicht in den Geschäftsgang gelangten Anmeldungen (insgesammt seit 1877 : 941), sowie die Zahl der noch im Geschäftsgange befindlichen Anmeldungen in Betracht gezogen werden muss. Unter Berücksichtigung dieser Zahl stellt sich das Verhältniss so, dass 52,5 Proc. aller Anmeldungen zur Bekanntmachung geführt haben, der Rest aber zurückgenommen oder zurückgewiesen ist. Von den bekannt gemachten Anmeldungen, bei denen hier auch die noch im Geschäftsgange befindlichen abgerechnet werden müssen, haben 91,9 Proc. zur Ertheilung und 5,5 Proc. zur Versagung des Patentes geführt, während der Rest von 2,6 Proc. auf die zurückgenommenen Anmeldungen entfallt.

Von den ertheilten Patenten sind 0,43 Proc. für nichtig erklärt oder zurückgenommen; von je 232 Patenten ist somit eins vernichtet oder zurückgenommen worden.

Tabelle I.

Uebersicht der angemeldeten und patentirten Erfindungen und der gelöschten Patente.

1.

Jahr
2.

Anmeldungen
3.
Bekannt
gemachte
Anmeldungen
4.
Versagungen
nach der Be-
kanntmachung
5.
Ertheilte
Patente
6.
Vernichtete und
zurückgenom-
mene Patente
7.
Abgelaufene und
wegen Nichtzah-
lung der Gebühr
erloschene Patente
8.
Am Jahresschluss
in Kraft
gebliebene Patente
1877 (II. Halbj.)
1878
1879
1880
1881
1882
1883
1884
1885
1886
1887
1888
1889
1890
1891
1892
1893
1894
3212
5949
6528
7017
7174
7569
8121
8607
9408
9991
9904
9869
11645
11882
12919
13126
14265
14964
1674
4807
4570
4422
4751
4549
5025
4632
4456
4361
4221
4262
4962
5351
5989
6920
6957
6532

187
406
300
313
255
318
357
358
368
356
287
247
205
199
189
210
256
190
4200
4410
3966
4339
4131
4848
4459
4018
4008
3882
3923
4406
4680
5550
5900
6430
6280

3
17
21
24
25
30
18
25
22
34
26
15
15
23
11
12
22

160
1813
2745
3703
3273
3740
3984
3947
3786
3587
3625
3473
3761
4435
4799
4949
5638
190
4227
6807
8007
8619
9452
10535
10994
11046
11249
11512
11810
12732
13639
14735
15825
17299
17921
1877–1894 172150 88441 4811 79620 343 61418
|161|

Bemerkt sei, dass von den Anmeldungen nahezu zwei Drittel durch Vermittelung von Patentagenten eingehen. Für die letzten vier Jahre stellen sich in dieser Hinsicht die Procentsätze wie folgt:

1891 65,69
1892 64,5
1893 66,3
1894 65,06.

Da nun in den nämlichen Jahren 28 Proc. aller Anmeldungen von Personen ausgegangen sind, welche im Auslande wohnten, somit nach § 12 des Patentgesetzes nothwendig durch einen Vertreter erfolgen mussten, so ergibt sich, dass die im Inlande wohnenden Anmelder gerade in der Hälfte aller Fälle sich eines Vertreters bedient haben.

In einer weiteren umfangreichen Tabelle, deren Wiedergabe wir uns aus Platzmangel versagen müssen, wird ein Ueberblick über die Antheilnahme der 89 verschiedenen Klassen gegeben, nach denen die beim Patentamt einlaufenden Erfindungen eingeordnet und behandelt werden. Es hat für unsere Leser keinen Werth Jede einzelne Patentklasse in ihrem ziffernmässigen Ausweis zu betrachten; wir greifen deshalb auf unsere Gepflogenheit zurück, die zu einzelnen und zwar den wesentlichsten Industriegruppen gehörigen Klassen zusammenzufassen, um die Gruppenwerthe hier wiederzugeben, welche einen besseren Anhalt für allgemeine Prüfung bieten. (Vgl. Tabelle II.)

Tabelle II.

Uebersicht der Betheiligung einzelner Industrien.


Anmeldungen

Ertheilungen
Be-
schwerden
1894
Erthei-
lungen

Löschungen
1894 1893 1894 1893 von 1877 bis 1894
Bergbau- und Hüttenindustrie (Kl. 1, 5, 18, 40) 193 174 110 102 26 1848 1446
Eisen- und Metallindustrie (Kl. 7, 31, 48, 49, 67, 69, 87) 758 823 428 405 109 5004 3738
Kraftbetrieb (Kl. 10, 13, 14, 24, 46, 47, 60, 88) 1514 1475 541 484 217 8792 6982
Chemische Industrie (Kl. 12, 16, 22, 23, 26, 62, 75, 78, 89) 1495 1390 653 681 305 6267 3913
Elektrotechnik (Kl. 21) 603 575 246 229 84 2862 2166
Landwirtschaft (Kl. 45) 519 527 240 223 57 2902 2325
Vervielfältigende Kunst und Papierindustrie (Kl. 11, 15,
54, 55, 57, 70)

737

741

377

421

51

4664

3583
Verkehrs- und Transportwesen (Kl. 19, 20, 65, 81) 882 812 340 411 101 4762 3733
Textilindustrie, Bekleidungsindustrie (Kl. 3, 8, 25, 29,
41, 52, 71, 73, 76, 86)

1235

1153

532

545

150

6996

5346
Nahrungs- und Genussmittel (Kl. 2, 6, 17, 50, 53, 64,
66, 79)

1142

1053

385

450

134

5863

4648
Kurzwaaren und Hausgeräth (Kl. 33, 34, 44) 1068 1050 393 418 90 5052 4266
Keramische Industrie (Kl. 32 und 80) 350 352 241 250 65 2302 1675
Instrumente und Uhren (Kl. 42 und 83) 562 500 281 333 36 3939 3247
Holzindustrie (Kl. 38, 43, 63) 810 600 361 270 90 2966 2283
Hochbau (Kl. 37) 335 281 61 70 34 1099 931
Wasserleitung (Kl. 85) 198 206 85 94 22 1144 920

Die vom Patentamt gegebene Uebersicht über die Statistik der einzelnen Patentklassen soll einen vollständigen Ueberblick über die innerhalb der einzelnen Patent- und Gebrauchsmusterklassen erfolgten Anmeldungen und Patentertheilungen, Patentlöschungen und Beschwerden gewähren. Zur Vergleichung der erfinderischen Thätigkeit, soweit sie im Patentverfahren sich offenbart, schien es angemessen, eine Anzahl Jahre neben einander zu beobachten. Hierbei empfahl es sich aber, nicht über ein Jahrzehnt zurückzugehen, da gerade auf dem zur Rede stehenden Gebiete geistigen Wirkens die in Betracht kommenden Factoren kaum länger als 10 Jahre sich insoweit gleich bleiben, als erforderlich ist, um den statistischen Betrachtungen den Vorzug der wahrscheinlichen Richtigkeit zu sichern. Jede Klasse bietet somit ein Bild, welches die Spanne von 1885 bis 1894 einschliesslich umfasst und welches durch die Angabe der Gesammtsummen von 1877 bis 1894 ergänzt wird.

Besonders angenehm wird es empfunden, dass zum ersten Male die Zahl der erhobenen Beschwerden gegen Beschlüsse des Patentamtes mitgetheilt wird.

Die Uebersicht über die auf Grund des Reichsgesetzes, betreffend den Schutz von Gebrauchsmustern, vom 1. Juni 1891 – in Kraft seit dem 1. October 1891 – erfolgten Anmeldungen ist, da sie nur vier Jahrgänge umfasst, vollständig gegeben worden.

Zur richtigen Beurtheilung des Verhältnisses zwischen den Patentertheilungen zu den Patentanmeldungen sei auch hier bemerkt, dass die nicht mitgetheilten Zahlen der im Geschäftsgange befindlichen Anmeldungen, welche innerhalb der einzelnen Klassen sehr verschieden sich stellen, berücksichtigt werden müssen. Immerhin wird sich nach den bisherigen Erfahrungen so viel mit Sicherheit behaupten lassen, dass im Verhältniss zu den Anmeldungen die geringste Zahl der Patentirungen, etwa 22 Proc., in der Kl. 3, Bekleidungsindustrie, erfolgt.

Die absolut geringsten Zahlen der Anmeldungen weisen die Kl. 43 und 62, Korbflechterei und Salinenwesen, mit 87 und 94 Anmeldungen, die absolut höchsten die Kl. 34 und 21, hauswirthschaftliche Gegenstände und elektrische Apparate, mit 8244 und 6492 Anmeldungen innerhalb der Frist seit dem Bestehen der deutschen Reichspatentgesetzgebung auf.

Die absolut geringsten Zahlen der Patentertheilungen wiederholen sich bei den Kl. 43 und 62, die absolut höchsten Zahlen entfallen hier dagegen auf die Kl. 42 und 49, Instrumente und mechanische Metallbearbeitung, 3231 und 3029.

Die Abnahme der Anmeldungen in Kl. 13 im J. 1893 und die gleichzeitige Steigerung derselben in Kl. 24 wird theilweise dadurch erklärt, dass in dem nämlichen Jahre die Dampfkesselfeuerungen ersterer Klasse – Dampfkessel – entnommen und der letzteren – Feuerungsanlagen – überwiesen worden sind. Ferner erklärt sich das plötzliche Anwachsen der Kl. 12, chemische Apparate und Processe, im J. 1894 dadurch, dass seit Ende Mai desselben Jahres die Phenole, Amine u.s.w. hierher aus der in Folge dessen kleiner gewordenen Kl. 22, Farbstoffe, übernommen worden sind.

Beschwerden sind im J. 1894 in allen Klassen, am häufigsten (106 und 101) in den Kl. 12 und 22 – die chemische Industrie betreffend – erhoben.

Lehrreich ist der Vergleich der Zahlen der Löschungen der Patente mit denen der Ertheilungen innerhalb der einzelnen Klassen. Das Verhältniss ist hier ein sehr verschiedenartiges und lässt Rückschlüsse auf den längeren oder kürzeren Werth der geschützten Erfindungen zu.

Bei der Statistik der Gebrauchsmuster ist zu beachten, dass es sich nur um Anmeldungen, nicht auch um Eintragungen handelt. Die Wirkung des Gebrauchsmusterschutzes auf die Anmeldungen von neuen Erfindungen und Gestaltungen zum Patentschutze macht sich in dem Rückgange bezieh. Nichtsteigen der Patentanmeldungen seit 1891 und 1892 namentlich in der Kl. 3, Bekleidungsindustrie, Kl. 34, hauswirthschaftliche Gegenstände, Kl. 44, Kurzwaaren, und Kl. 77, Sport, geltend. In diesen Klassen finden sich vorzugsweise die sogen. Saisonartikel, hinsichtlich deren der kürzere und billigere Gebrauchsmusterschutz ausreicht.

|162|

Tabelle III.

Uebersicht der erloschenen Patente nach den Abstufungen der Jahresgebühr für die Zeit vom 1. Juli 1877 bis 31. December 1894.

1.
Betrag der
Jahres-
gebühr

Mark
2.
Die neben-
bemerkte
Gebühr ist
fällig ge-
worden für
Patente
3.
Wegen Nichtzahlung
der nebenbemerkten
Gebühr sind erloschen
4.
Von 100 Patenten
sind erloschen
im
Schutzjahr

Patente
im
Schutzjahr

Patente
30 79112 1 4859 1 6,74
50 65684 2 16232 2 22,53
100 49245 3 17694 3 24,56
150 28177 4 8195 4 11,38
200 17037 5 3902 5 5,42
250 11208 6 2185 6 3,03
300 7935 7 1352 7 1,88
350 5440 8 873 8 1,21
400 4054 9 590 9 0,82
450 3081 10 402 10 0,56
500 2331 11 302 11 0,42
550 1736 12 205 12 0,28
600 1288 13 189 13 0,26
650 894 14 107 14 0,15
700 652 15 50 15 0,07

In Spalte 2 der Tabelle III weicht die erste Zahl 79112 von der in Tabelle I festgestellten Zahl der ertheilten Patente 79620 um 508 ab. Dieser Unterschied erklärt sich daher, dass in Tabelle I die in Reichspatente umgewandelten früheren Landespatente – insgesammt 882 – enthalten sind, von denen für 508 im ersten Schutzjahr bereits eine höhere Gebühr als 30 M. fällig war, und welche aus diesem Grunde in Tabelle III an erster Stelle nicht mitgezählt werden durften.

In Spalte 2 sind die 7071 ertheilten Zusatzpatente nach der bisherigen Uebung mitgezählt, in Spalte 3 dagegen nicht.

In Spalte 2 ist die Ueberschrift insofern incorrect, als die Gebühr von 30 M. seit dem 1. October 1891 nicht erst für ertheilte Patente, sondern bereits vor der Patentertheilung fällig wird. Aus diesem Grunde ist auch die erste Zahl in Spalte 3 seit 1891 nahezu stabil geblieben. Indessen ist der besseren Vergleichung wegen die alte Anordnung beibehalten worden.

Spalte 3 und 4 lassen in absoluten Zahlen und in Procentsätzen die Zahlen der in Folge Nichtzahlung der Gebühren erloschenen Patente erkennen. Es ergibt sich daraus, dass nahezu vier Fünftel (79,31 Proc.) aller Patente auf diese Weise enden. Die stärkste Hinfälligkeit der Patente zeigt sich aufsteigend in den ersten drei Jahren, in welchen insgesammt 53,83 Proc. aller Patente erlöschen. Das dritte Jahr des Schutzes ist das kritische, indem in diesem fast ein Viertel aller Patente in solcher Art ihr Ende erreichen. Hauptursache für diese Erscheinung dürfte der Umstand sein, dass in dieser Frist die Hoffnungen der Patentinhaber auf ergiebige wirthschaftliche Verwerthung der geschützten Erfindungen meist sich als nichtig erwiesen haben und die Aufwendungen der fälligen Gebühren nicht mehr zu lohnen scheinen. Vom vierten Schutzjahre an nehmen die Löschungen stetig ab, bis zum siebenten in grösseren Sprüngen, von da an nur in kleinen procentualen Brüchen. Von allen Patenten erreichen nur 35 Proc. das vierte, 6,8 Proc. das achte, 2,1 Proc. das zwölfte und 0,82 Proc. das letzte Schutzjahr. Nur 600 Patente von nahezu 80000 – je 1 von 133 – haben bisher die ganze Schutzfrist von 15 Jahren durchgehalten.

Beschwerden-Statistik.

1) Von den auf Grund des § 26 des Patentgesetzes vom 7. April 1891 im J. 1892 erhobenen und am Schlusse des Jahres

1893 noch im Geschäftsgange befindlichen 50 Beschwerden
sind vom Patentsucher zurückgezogen 8
––––––––––––––––
Von den hiernach verbleibenden 42 Beschwerden
führten zur Patentertheilung 22
zur Versagung 18
–––
sind 40
––––––––––––––––
Die verbleibenden 2 Beschwerden

sind zur Zeit noch im Geschäftsgange.

2) Statistik über das Ergebniss der im J. 1893 auf Grund des § 26 des Patentgesetzes vom 7. April 1891 erhobenen Beschwerden. Nach der im Patentblatt Jahrg. 1894 S. 28 unter VII. veröffentlichten Uebersicht sind im J. 1893 bei dem kaiserlichen

Patentamte
eingegangen.
1639 Beschwerden
Hiervon gehen ab
welche entweder zurückgezogen, als unzu-
lässig verworfen wurden oder mangels Zah-
lung der Gebühr als nicht erhoben gelten.
97
––––––––––––––––––
Es gelangten mithin zur geschäftlichen
Behandlung

1542

Beschwerden
von welchen zur Zeit noch
im Geschäftsgange sind.
25
––––––––––––––––––
Von den erledigten 1517 Beschwerden

wurden 1163 vor Bekanntmachung der Anmeldung und 354 nach Bekanntmachung der Anmeldung erhoben.

Erledigung der vor Bekanntmachung der Anmeldungen erhobenen Beschwerden.

Textabbildung Bd. 295, S. 162

Erledigung der nach Bekanntmachung der Anmeldungen erhobenen Beschwerden.

1) Beschwerden des Patentsuchers. 2) Beschwerden der Einsprechenden.
Gegen Versagung oder
Beschränkung des
Patentes
Von diesen Beschwerden wurden
Anzahl der erhobenen
Beschwerden
Von diesen Beschwerden wurden
anerkannt abgewiesen anerkannt abgewiesen
137 55 82 217 80 121
137 201*

* Die Zahl von nur 201 Beschlüssen erklärt sich dadurch, dass bei zwei Patentanmeldungen je drei Einsprechende und bei zwölf Patentanmeldungen je zwei Einsprechende Beschwerde erhoben haben, und hinsichtlich jeder dieser Anmeldungen auf die Beschwerden nur je ein Beschluss gefasst worden ist.

Uebersicht.

Von den 1517 Beschwerden sind mithin

a) ganz oder theilweise anerkannt 492
b) zurückgewiesen 983
c) zur Zurückverweisung in die I. Instanz
führten

18
d) über die verbleibenden 24
Beschwerden vgl. die Anmerkungen.
–––––
1517

Von allen Beschwerden führten somit 61,8 Proc. zur Abweisung.

Seit 1877 sind insgesammt 1647 Nichtigkeitsklagen angestrengt.

|163|

Von diesen sind 480 zurückgenommen und 162 noch im Geschäftsgange. Von dem Reste (1005) haben geführt:

309 zur gänzlichen Vernichtung des Patentes = 30,7 Proc.
241 theilweisen = 24,0
455 Abweisung der Klage = 45,3

Insgesammt sind 1073 patentamtliche und 265 reichsgerichtliche Entscheidungen ergangen. Von dem Rechtsmittel der Berufung ist somit in 25 Proc. der Fälle Gebrauch gemacht.

Im J. 1894 ist die Zahl der Nichtigkeitsanträge mehr als doppelt so stark wie im voraufgegangenen Jahre gewesen. Durchaus irrig würde der hieraus gezogene Schluss sein, dass sich die Zahl der irrthümlich ertheilten Patente gesteigert habe. Denn nach den Erfahrungen der Vorjahre stehen die Vernichtungen der Patente keineswegs im entsprechenden Verhältniss zu den angestrengten Nichtigkeitsklagen, und die Gründe, solche Klagen anzustrengen, beruhen nicht selten auf ganz anderen Thatsachen als auf der einer irrthümlichen Patentertheilung. Durch das Vorprüfungssystem ist doch eine solche Sicherheit des Patentschutzes eingetreten, dass auf 10000 Ertheilungen nur 38 völlige und 30 theilweise Patentvernichtungen erfolgt sind.

Zurücknahmeanträge sind sehr selten. Seit 1877 sind deren erst 128 gestellt, wovon 49 wieder zurückgenommen sind. Von dem Reste führten 34 zur gänzlichen oder theilweisen Zurücknahme des Patentes, 30 zur Abweisung der Klage. Auch hier wurde bei 25 Proc. der patentamtlichen Entscheidungen von dem Rechtsmittel der Berufung Gebrauch gemacht.

Tabelle IV.

Uebersicht der angemeldeten, eingetragenen, gelöschten und übertragenen Gebrauchsmuster.



Jahr
1.

Angemeldet
2.

Angemeldet
3.
Ohne
Eintragung
erledigt
4.
Am
Jahreschluss
unerledigt
5.
Gelöscht
6.
Durch Zahlung
von 60 M. ver-
längert
7.

Ueber-
tragen
auf Grund Ver-
zichts oder
Urtheils

wegen Zeit-
ablaufs
1891 (1./10.–31./12.)
1892
1893
1894
2095
9066
11354
15259
1724
8456
10297
13673
4
141
470
731
367
836
1423
2278

67
101
130



1372



475
1
90
165
293
1891–1894 37774 34150 1346 298 1372 475 549

Die Zahl der Anmeldungen ist in stetiger Steigerung begriffen, wobei allerdings zu beachten ist, dass unter den Anmeldungen zunehmend sich solche finden, welche nach dem Antrage des Anmelders erst dann Berücksichtigung finden sollen, wenn die gleichzeitige Patentanmeldung keinen Erfolg haben sollte. Dieser Umstand macht sich auch in Spalte 2 und 3 bemerkbar, indem die Zahl der ohne Eintragung erledigten und der am Jahresschlusse unerledigt gebliebenen Anmeldungen beständig wächst, weil einmal Patente auf eine erhebliche Anzahl von Anmeldungen ertheilt werden und damit der Gebrauchsmusterschutz unnöthig wird, und weil andererseits der Gang des Patentverfahrens die eventuelle Gebrauchsmusteranmeldung längere Zeit in suspenso lässt. Die Zahl dieser eventuellen Anmeldungen belief sich in 1893 auf 878, in 1894 auf 1234.

Bezüglich der im J. 1891 eingetragenen Muster ist der Schutz in 1357 Fällen durch Zeitablauf, in 19 Fällen in Folge Verzichts und in einem Falle auf Grund richterlichen Urtheils erloschen, in 347 Fällen durch Zahlung von 60 M. verlängert.

Uebersicht der Waarenzeichen-Anmeldungen.

In der Zeit vom 1. October bis 31. December 1894 sind bei dem kaiserl. Patentamt, Abtheilung für Waarenzeichen

10807 Anmeldungen
eingereicht.
Davon sind bis Ende 1894 zur Ein-
tragung gelangt

1496

–––––––––––––––––––––––––––––
Die übrigen, mithin 9311 Anmeldungen
sind noch im Geschäftsgange verblieben.

Betheiligung der einzelnen Länder.

Patente wurden ertheilt an preussische Staatseingesessene 2632 gegen 2641 im J. 1893 (an Berlin 744 gegen 771 im J. 1893), an bayerische Staatseingesessene 347 gegen 346 im J. 1893, an sächsische 462 (561), an württembergische 132 (127), an Deutsche überhaupt 4214 gegen 4343 im J. 1893. Das Ausland war mit folgenden Patentziffern betheiligt: England 483 (534), Frankreich 294 (282), Belgien 89 (80), Italien 27 (26), Oesterreich-Ungarn 327 (295), Russland 53 (49), Schweiz 113 (125), Vereinigte Staaten von Nordamerika 444 (520).

Bei den Patentertheilungen ist die Constanz auffallend, in welcher das Ausland daran betheiligt ist. Sowohl im verflossenen und im voraufgegangenen Jahre, wie überhaupt in der ganzen Zeit seit 1877 sind regelmässig fast genau 30 Proc. aller Ertheilungen an im Auslande wohnhafte Anmelder erfolgt. – Bei den Patentanmeldungen ist das Ausland in den letztcontrolirten zwei Jahren nur mit 28 Proc. betheiligt, woraus erhellt, dass das Ausland bei den Ertheilungen etwas besser fortgekommen ist als das Inland. An den Gebrauchsmusteranmeldungen ist das Ausland nur mit 7,2 Proc. betheiligt. Bei den Zeicheneintragungen hat eine Berechnung jetzt noch keinen Werth.

Bei den Patentertheilungen machen sich entsprechend der Bedeutung ihrer Industrie und ihres Verhältnisses zum wirthschaftlichen Leben innerhalb des Deutschen Reiches in erster Linie Grossbritannien, die Vereinigten Staaten Nordamerikas, Oesterreich-Ungarn, Frankreich und die Schweiz bemerkbar. In zweiter Linie stehen Russland, Belgien und die skandinavischen Königreiche. Minimal, mit nur jährlich fünf Patenten, ist Spanien betheiligt.

Bei den Gebrauchsmusteranmeldungen steht Oesterreich-Ungarn voran, dem die Vereinigten Staaten Nordamerikas, Grossbritannien und die Schweiz folgen.

Was die einzelnen Bundesstaaten anbelangt, so sind an den Patentertheilungen betheiligt:

Preussen mit 60,5 Proc.
Das übrige Norddeutschland (ohne
Hessen)


24,4

Süddeutschland (mit Hessen und
Hohenzollern


15,1

An den Gebrauchsmusteranmeldungen sind betheiligt:

Preussen mit 56,3 Proc.
Das übrige Norddeutschland (wie
oben)


25,7

Süddeutschland (wie oben) 18,0

Im Verhältnisse zur Gesammtsumme der Bevölkerung des Deutschen Reiches kommen:

auf Preussen 60,5 Proc.
das übrige Norddeutschland 18,0
Süddeutschland 21,5

Es ergibt sich hieraus, dass in Preussen die erfinderische Thätigkeit nahezu genau dem Verhältnisse der Bevölkerung entspricht, während sie im übrigen Norddeutschland grösser ist als in Süddeutschland, ein Verhältniss, welches ja auch in anderen Erscheinungen des wirthschaftlichen Lebens seine Bestätigung findet.

Allerdings darf man auf Grund der vorstehenden Zahlenangaben nicht zu weitgehende Schlüsse ziehen, wie dies bereits geschehen ist, und etwa ohne weiteres aus der Zahl der auf die einzelnen Landestheile entfallenden Patente auf die Erfindungsfähigkeit der entsprechenden Bevölkerung schliessen. Denn in dieser Hinsicht ist, ganz abgesehen davon, dass nicht allemal der Anmelder auch der Erfinder ist, zu berücksichtigen, dass die technisch veranlagten und erfinderischen Köpfe aller Landestheile sich bei der heute obwaltenden Beweglichkeit und Freizügigkeit der Bevölkerung in denjenigen Landestheil begeben werden, wo der für ihre Zwecke, Bedürfnisse, Neigungen und Versuche günstigste Boden sich findet. Es ist daher keineswegs gesagt, dass die Bewohner Brandenburgs, Pommerns, Posens, Ost- und Westpreussens, weil auf ihre Heimathprovinzen die geringste Zahl der Patente entfallen ist, auch den geringsten erfinderischen Geist erwiesen haben, vielmehr darf man aus diesen Zahlen den Schluss ziehen, dass in diesen Provinzen, wie überhaupt im ganzen Osten, welcher jenseits der Linie Greifswald, Berlin, Breslau auch nur die einzige Universität zu Königsberg und keine einzige technische Hochschule aufweist, die Gelegenheit zu technischer Ausbildung und die Vorbedingungen zur Bethätigung erfinderischer Kraft am ungünstigsten sind. Berlin und die Rheinprovinz stehen nicht deshalb hier mit den höchsten Zahlen vertreten, weil die Berliner und Rheinländer vorzugsweise Erfinder sind, sondern weil hier auf wirthschaftlichem, technischem und industriellem Gebiete für die |164| erfinderischen Kräfte ganz Deutschlands die günstigsten Vorbedingungen sich finden. Der ganze Westen der Preussischen Monarchie ist darum stärker auf dem Felde des gewerblichen Eigenthumsschutzes betheiligt als die östlichen Provinzen. Ferner bieten das Königreich Sachsen, die freie und Hansestadt Hamburg, sowie die Herzogthümer Braunschweig und Anhalt für Erfinder einen überaus wohl vorbereiteten Boden; eine Thatsache, welche ihre Rückwirkung in der verhältnissmässig hohen Zahl der ertheilten Patente zeigt.

Das Verhältniss der Gebrauchsmusteranmeldungen zu den Patentertheilungen stellt sich:

in Preussen auf 61 Proc.
im übrigen Norddeutschland (wie
oben


78

in Süddeutschland (wie oben) 53

Der Geschäftsbetrieb des Patentamtes, welcher seit dem 1. October 1894 neben den Gebrauchsmustern auch die Fabrikmarken einschliesst, ist naturgemäss stark gewachsen. Die Zahl der Journalnummern ist um 25 Proc. gewachsen und beläuft sich auf 191934.

Die Einnahmen für 1894 belaufen sich auf:

296480 M. Patentanmeldegebühren,
35440 Beschwerdegebühren,
2373405 Patentsteuer,
15460 Patentzuschlaggebühren,
7450 Gebühren aus dem Nichtigkeitsverfahren,
216405 Gebrauchsmusteranmeldegebühren,
28500 Gebrauchsmusterverlängerungsgebühren,
100670 Waarenzeichenanmeldegebühren.

Insgesammt hat das Patentamt 3075558,45 M. eingenommen.

An Ausgaben stehen entgegen 1346652 M. (1893 : 1308426), davon fallen auf Besoldungen 1001060 M., auf die Herstellung von Veröffentlichungen 227006 M.

Mg.

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