Titel: Internationaler gewerblicher Rechtsschutz.
Autor: Anonymus
Fundstelle: 1898, Band 307/Miszelle 9 (S. 95–96)
URL: http://dingler.culture.hu-berlin.de/article/pj307/mi307mi04_9

Internationaler gewerblicher Rechtsschutz.

Die Papierzeitung schreibt:

Wir hören, dass es in Bern (Schweiz) ein internationales Bureau geben soll, bei welchem man auf Marken, Zeichnungen u.s.w. einen internationalen Schutz erwerben könne. Uns ist das etwas Neues, und wir vermögen an ein derartiges Institut kaum zu glauben, da die Deponirungsbestimmungen der verschiedenen Länder von einander so abweichend sind, dass sich internationale Vereinbarungen darüber wohl kaum erzielen lassen dürften.

Vielleicht ist Ihnen etwas Näheres bekannt, und Sie würden uns in diesem Fall durch Mittheilungen darüber besonders verbinden.

Gebr. Y.

In dem internationalen Vertrag zum Schutz des gewerblichen Eigenthums vom Jahre 1883, nach welchem sich eine Anzahl europäischer und aussereuropäischer Staaten zu der sogen. „Union zum Schutz des gewerblichen Eigenthums“ vereinigten, ist im Artikel 13 festgesetzt, dass in Bern ein „internationales Bureau des Vereins zum Schutz des gewerblichen Eigenthums“ gegründet werden solle, welches sich zunächst hauptsächlich mit der Sammlung der auf den Schutz des gewerblichen Eigenthums bezüglichen Mittheilungen, Gesetze u.s.w. befassen sollte. Auf der Conferenz der Union in Madrid im J. 1890 wurde zwischen verschiedenen Unions-Staaten das Uebereinkommen getroffen, dass die Angehörigen dieser Unions-Staaten bei dem genannten internationalen Bureau in Bern ihre Fabrik- oder Handelsmarken eintragen lassen können. Der dadurch erlangte Schutz gilt für alle diejenigen Staaten, welche diesem speciellen Uebereinkommen beigetreten sind – Frankreich, |96| Spanien, Portugal, Belgien, Niederlande, Schweiz, Tunis und Italien – ebenso, als wenn die Marke in jedem einzelnen dieser Länder eingetragen wäre.

Deutschland, Oesterreich-Ungarn und Russland sind bisher der Union nicht beigetreten, für die Angehörigen dieser Staaten kann daher bei dem internationalen Bureau in Bern keine Eintragung erfolgen.

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