Titel: Rechts-Schau.
Autor: Anonymus
Fundstelle: 1919, Band 334 (S. 291)
URL: http://dingler.culture.hu-berlin.de/article/pj334/ar334075

Rechts-Schau.

Nichtzumutbarkeit der späteren Erfüllung. Wird beim Verkauf einer bereits im Besitz des inländischen Verkäufers befindlichen Ware infolge der Unmöglichkeit der vereinbarten Verschiffung nach Rotterdam die Erfüllung hinausgeschoben, so tritt durch diese Hinausschiebung Befreiung des Schuldners ein, wenn dadurch seine wirtschaftliche Lage derart ungünstig verändert wird, daß ihm die spätere Erfüllung nicht mehr zugemutet werden kann. B. G. B. § 242.

Februar 1914 kaufte die Klägerin von der Beklagten 600 cbm Bretter cif Rotterdam, Abladung Juni bis September 1914. Das Holz lag auf Stapel in Königsberg. Anfang Juli 1914 machte Beklagte eine Teillieferung. Im April 1915 schlug Beklagte der Klägerin an Stelle des durch den Krieg unmöglichen Seeweges nach Rotterdam den Seeweg nach Hamburg, Lübeck oder Stettin vor. Klägerin lehnte dies mit Brief vom 6. Mai 1915 ab, da sie wegen der hohen Fracht das Holz nur in Rotterdam entgegennehmen könne. Die Beklagte schlug der Klägerin darauf, da die Verladung nach Rotterdam im laufenden Jahre ungewiß sei, die Aufhebung des Schlusses vor. Am 14. Mai 1915 wies die Klägerin dieses Angebot zurück und erklärte, die Angelegenheit bis zum Eintritt der Verschiffungsmöglichkeit zurückzustellen. Nun ruhte der Verkehr der Parteien bis zum 18. November 1916. An diesem Tage fragte Klägerin an, ob der Versand jetzt möglich sei. Beklagte verweigerte die Lieferung. Die Klage begehrt Verurteilung der Beklagten zur Lieferung des Rückstandes, und zwar nach Wahl der Beklagten entweder nach Eintritt der Verschiffungsmöglichkeit cif Rotterdam zum Vertragspreis oder frei Waggon Königsberg zu einem entsprechend billigeren Preise. Das L. G. hat der Klage entsprochen, das B. G. sie abgewiesen. Die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg.

Aus den Gründen: Die Entbindung der Beklagten von der Lieferfrist ist gerechtfertigt. Denn es ist durch die lange Hinausschiebung der Erfüllung die wirtschaftliche Lage der Beklagten eine ganz andere geworden, als sie zu der im Vertrag bestimmten Lieferzeit war. Die Beklagte mußte den Kaufpreis und dessen Verzinsung für das von ihr zur Kauferfüllung bereitgestellte Holz entbehren. Sie war insbesondere mit der Verpflichtung der Aufbewahrung des Holzes, die ihr wegen der drohenden Gefahr der Verschlechterung erhebliche Mühen und Kosten verursachte, belastet; die Belastung war um so drückender, als die Klägerin die unbedingte Einhaltung der im Vertrag festgesetzten Menge des „blanken“ Holzes forderte. In Betracht kommt endlich die vom B. G. festgestellte, sehr erhebliche Steigerung der Holzpreise, die es der Klägerin ermöglichte, auf Kosten der Beklagten zu spekulieren. Bei solcher Sachlage widersprach die über ein Jahr hinausgezogene Geltendmachung der klägerischen Lieferungsrechte den Vertragspflichten der Klägerin. Gibt auch im allgemeinen eine solche Verzögerung dem Schuldner keinen Befreiungsgrund, so muß dies doch dann angenommen werden, wenn durch die Verzögerung die wirtschaftliche Lage des Schuldners derart ungünstig verändert wird, daß ihm die fernere Erfüllung nicht mehr zugemutet werden kann. Der Vorschrift des § 242 B. G. B., daß der Schuldner die Leistung so zu bewirken habe, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es fordern, entspricht die Pflicht des Gläubigers, den ihm zustehenden Anspruch unter Einhaltung der gleichen Grundsätze geltend zu machen. Hiermit steht das Verhalten der Klägerin nicht im Einklang. Obwohl durch die Kriegsverhältnisse der Seeweg nach Rotterdam für nicht absehbare Zeit verschlossen war, hat die Klägerin bis zur Klageerhebung auf dessen Einhaltung' trotz eines Gegenvorschlags der Beklagten beharrt. Treu und Glauben geboten ihr aber, wenn sie an der Lieferung festhalten wollte, der Beklagten innerhalb einer nach Maßgabe der Verhältnisse angemessenen Frist eine andere Versendungsart anzuweisen, die weder deren Mühewaltung steigerte noch ihre Interessen beeinträchtigte. Dies ist, wie das B. G. zutreffend angenommen hat, nicht geschehen. Da aber die veränderte wirtschaftliche Lage der Beklagten lediglich auf das Verhalten der Klägerin zurückzuführen ist, so war diese nach Ablauf der langen Zeit zur Geltendmachung ihres Kaufanspruchs nicht mehr befugt. (U. v. 2. Mai 1919. Aus J. W. 1919, S 673/74.)

W. D.

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