Text-Bild-Ansicht Band 282

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eröffnet oder zuerst nach dem 31. Juli 1892 fortgesetzt wird.

In den Anzeigen muss ferner die Angabe enthalten sein, ob und mit welchen regelmässigen Unterbrechungen gearbeitet werden, sowie welche tägliche Betriebszeit stattfinden soll. Aenderungen sind der Steuerbehörde rechtzeitig vorher schriftlich anzuzeigen.

Von anderen, als den vorgedachten Unterbrechungen des Betriebes ist alsbald nach dem Eintritt und von der Wiederaufnahme des Betriebes rechtzeitig vorher schriftliche Anzeige an die Steuerbehörde zu erstatten.

3) Ausübung der Controle.

a) Ständige Bewachung der Zuckerfabriken.

§. 24.

Die Zuckerfabriken unterliegen der unausgesetzten Bewachung bei Tag und Nacht durch Steuerbeamte, solange ein Betrieb stattfindet, auch während ruhenden Betriebes nach Bestimmung der Steuerbehörde.

§. 25.

An Stelle der ständigen Bewachung kann nach näherer Bestimmung des Bundesraths eine andere geeignete Controle treten:

1) für diejenigen bereits seit dem 1. August 1888 bestehenden Fabriken krystallisirten Zuckers, welchen bisher die sichernde bauliche Einrichtung erlassen worden ist, solange dieser Erlass fortdauert (vgl. §. 8 unter A im Eingange),

2) für solche Zuckerfabriken, welche keinen krystallisirten Zucker herstellen (vgl. §. 8 unter B).

e) Aufbewahrungsräume für Zucker.

§. 29.

Fertiger Zucker jeder Art, insbesondere krystallisirter Zucker (Rohzucker ersten Products und Nachproducte, Consumzucker in Broden, Blöcken, Platten, Stangen, Würfeln, Krümeln, Mehl u.s.w.), desgleichen Zuckerabläufe (Syrup, Melasse) dürfen nur in denjenigen Räumen der Zuckerfabrik aufbewahrt werden, deren Benutzung zu diesem Zweck schriftlich der Steuerbehörde angemeldet und von letzterer genehmigt worden ist.

Die Inhaber umfriedigter Zuckerfabriken (vgl. §. 8 unter A 2) sind verpflichtet, für die Zeit, während welcher eine ständige Bewachung der Fabrik nicht stattfindet (vgl. §. 27), zur Lagerung von Vorräthen fertigen Zuckers bezieh. zur Aufbewahrung der Bestände an Zuckerabläufen abgeschlossene und zur Anlegung eines Steuerverschlusses eingerichtete Räume zu stellen.

f) Controle des Zuckers in den Zuckerfabriken.

§. 30.

Der in die Zuckerfabriken einzuführende inländische Rübenzucker oder andere Zucker ist der Steuerbehörde unter Angabe der Art und Menge schriftlich anzumelden und zur Revision zu stellen. Bei der Revision des im gebundenen Verkehr unter Steuerverschluss angekommenen Zuckers kann das voramtlich ermittelte Gewicht als richtig angenommen werden.

In Rohzuckerfabriken ist von dem Fabrikinhaber das Gewicht des gewonnenen Rohzuckers im Anschluss an die Ausschleuderung festzustellen.

2) Abfertigung aus der Fabrik in den freien Verkehr.

§. 37.

Der zum Eintritt in den freien Verkehr bestimmte steuerpflichtige Zucker ist amtlich zu verwiegen. Eine Beschränkung auf probeweise Verwiegung ist zulässig. Der Bundesrath bestimmt die Procentsätze des Bruttogewichts, nach welchen das Nettogewicht berechnet werden kann.

Die Einzahlung des Steuerbetrages kann mittels Zuckerbegleitscheines II, bezüglich dessen die Bestimmungen über Zollbegleitscheine II entsprechende Anwendung finden, auf eine andere Steuerstelle überwiesen werden.

III. Steuerfreie Niederlagen für Zucker.

§. 40.

Steuerfreie Niederlagen werden zugelassen, um

1) für unversteuerten Zucker und für Fabrikate, welche unter Verwendung unversteuerten Zuckers zur Ausfuhr hergestellt sind, die Erhebung der Zuckersteuer auszusetzen,

2) auf Fabrikate, welche unter Verwendung versteuerten Zuckers zur Ausfuhr hergestellt sind, die Vergütung der Zuckersteuer für die verwendete Zuckermenge vorweg zu gewähren.

Als steuerfreie Niederlagen für Zucker können öffentliche Niederlagen und Privatniederlagen unter amtlichem Mitverschluss benutzt werden, welche entweder nur zur Lagerung von inländischem Rübenzucker und von Fabrikaten; die solchen enthalten, oder zugleich zur Lagerung ausländischer unverzollter Waren bestimmt sind.

Bei Entnahme von Fabrikaten aus der Niederlage in den freien Verkehr ist der darauf vergütete Steuerbetrag zurückzuzahlen.

Das Nähere bezüglich der steuerfreien Niederlagen für Zucker, insbesondere bezüglich der Bewilligung und sichernden Einrichtung, der Abfertigung des Zuckers zu der Niederlage und von derselben, der während der Lagerung zulässigen Behandlung des Zuckers und der Haftung des Lagerinhabers wird vom Bundesrath angeordnet.

Der Bundesrath ist auch befugt, die Lagerung unversteuerten Zuckers in Niederlagen ohne amtlichen Mitverschluss zu gestatten und die Bedingungen für diese Lagerung zu bestimmen.

Zweiter Theil.
Eingangszoll von Zucker.

§. 65.

Vom 1. August 1892 ab ist für festen und flüssigen Zucker jeder Art ein Eingangszoll von 36 M. für 100 k zu entrichten. Unter Zucker sind auch Rübensäfte, Füllmassen und Zuckerabläufe (Syrup, Melasse) verstanden.

Geht ausländischer Zucker unter Steuercontrole zur weiteren Bearbeitung in eine Zuckerfabrik, so kann die Steuerbehörde gestatten, dass der Eingangszoll zunächst nur in dem nach Abzug der Zuckersteuer von 18 M. für 100 k sich ergebenden Betrage, also zu dem Satze von 18 M. für 100 k erhoben und des Weiteren der Zucker als unversteuerter inländischer Rübenzucker behandelt wird.

Dritter Theil.
Uebergangs- und Schlussbestimmungen.

§. 66.

Dieses Gesetz tritt mit dem 1. August 1892 in Kraft. Von demselben Zeitpunkte ab sind alle gesetzlichen Vorschriften aufgehoben, welche über die Besteuerung des Zuckers in dem Geltungsbereich dieses Gesetzes zur Zeit bestehen.