Text-Bild-Ansicht Band 334

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der Fall, so liegen die Voraussetzungen der Streikklausel vor und der interessierte Vertragsteil kann sich auf die Klausel berufen, ohne abwarten zu müssen, ob sich ihm durch Heranziehung auswärtiger Arbeitskräfte vielleicht die Möglichkeit bieten wird, den Vertrag ohne Vermögenseinbuße zu erfüllen. Andererseits vermag die Tatsache allein, daß der Ausstand einer bei der Vertragserfüllung nicht beteiligten Arbeitergruppe eine Lohnerhöhung bei anderen nicht in den Ausstand getretenen Gruppen oder sonstige Preissteigerungen zur Folge gehabt hat, die Wirksamkeit der Klausel nicht zu begründen. Derartige Begleiterscheinungen können ebensogut durch andere Vorkommnisse hervorgerufen sein; sie sind keine charakteristischen Folgen eines Arbeiterausstandes, dessen Wesen sich vornehmlich darin äußert, daß in dem besonderen Geschäftszweige, in dem die streikenden Arbeiter tätig gewesen sind, eine planmäßige Verringerung des Angebotes von Arbeitskräften stattfindet.

Bemerkenswert ist an dieser Entscheidung zunächst, daß sie für die Wirkung der Streikklausel als Vertragserfüllungs-Befreiungsgrund die Grundsätze von Treu und Glauben sowie die allgemeine Verkehrsauffassung als maßgebend zu Grunde legt.

Nach den Grundsätzen von Treu und Glauben geht der Sinn der Streikklausel nicht dahin, daß dem Unternehmer nun durch die Streikklausel ein leichtes Mittel in die Hand gegeben wird, um von ihm lästig empfundenen Lieferungsverträgen in deren Erfüllung ohne jegliche Haftung seinem Gegenkontrahenten gegenüber frei zu kommen. Vielmehr ist es Sache des Unternehmers, der sich in Streitfällen bezüglich der Wirksamkeit der Streikklausel auf diese beruft, den strikten und schlüssigen Beweis zu führen, daß gerade diejenigen Arbeitergruppen, die in den Ausstand getreten sind, zur Erfüllung des getätigten Lieferungsvertrages unbedingt erforderlich waren; denn es kann rechtlich keinem Zweifel unterliegen, daß dem Unternehmer, der sich zwecks Befreiung von seinen Vertragsverpflichtungen auf die in dem Lieferungsvertrage enthaltene Streikklausel beruft, deren Voraussetzungen zu beweisen hat, falls sein Gegenkontrahent aus dem Lieferungsvertrage deren Voraussetzungen bestreiten sollte; das ist, wenn auch indirekt, in dem Reichsgerichtsurteile ebenfalls zum Ausdruck gekommen und entspricht auch den allgemeinen Prozeßgrundsätzen. Damit dürfte dem Unternehmer der Weg abgeschnitten sein, sich mit Hilfe der Streikklausel bei Arbeiterausständen, die tatsächlich auf die Vertragserfüllung aus seinen Lieferungsverträgen ohne bemerkenswerten Einfluß bleiben, was mit den allgemeinen Verkehrsanschauungen im Einklänge steht.

Ebenso bedeutsam ist bei der Reichsgerichtsentscheidung, daß nach ihr eine nur mittelbare Einwirkung des Streiks in der Richtung, daß eine Erhöhung der Löhne der arbeitswilligen Arbeitergruppen des Unternehmers – also eine Erhöhung der Produktionsunkosten der zu liefernden Fabrikate usw. – eingetreten ist, zugunsten des Unternehmers die Wirksamkeit der Streikklausel nicht begründet; denn ein derartiges Ereignis ist eben ein Vertragsrisiko, das nicht dem Gegenkontrahenten des Unternehmers aufgebürdet werden kann, sondern allein den Unternehmer treffen muß; derartige Begleiterscheinungen können ebensogut durch andere Vorkommnisse, wie gerade durch einen Arbeiterausstand hervorgerufen sein, wie das Reichsgerichtsurteil zutreffend ausführt, man braucht hier nur beispielsweise an Erhöhungen der Produktionsunkosten zu denken, die durch eine Verteuerung der Materialien verursacht werden. Daß in diesen Fällen der einzelne Lieferungsvertrag für den Unternehmer nicht mit dem erhofften Gewinn, sondern lediglich mit einem Ausgleich zwischen Auslagen und Gegenleistungen oder sogar mit einem Verlust abschneidet, kommt zwar wirtschaftlich in Betracht, kann aber an der rechtlichen Beurteilung der Sachlage nichts ändern. Der Ausgleich hierfür liegt für den Unternehmer darin, daß er dann bei günstigerer wirtschaftlicher Lage zu Gewinnen kommt, die seine Vorkalkulationen vielfach übersteigen werden.

Rechtsanwalt Dr. Werneburg.

Bücherschau.

Drehzahl- und Fahrtgeschwindigkeit-Fernzeiger für Flugzeuge und Luftschiffe. Von Obering. W. Wilke. Leipzig 1918. Sonderabdruck aus Der Motorwagen, Heft 34 und 36, Jahrgang 1918.

In der Schrift werden einige neuartige Formen der Tachometerwerke Wilh. Morell in Leipzig besprochen. Die elektrische Einrichtung besteht in der Hauptsache aus einer kleinen Gleichstromdynamo, deren von der Antriebsgeschwindigkeit abhängige Spannung ein Drehspul-Meßinstrument zu proportionalen Ausschlägen veranlaßt. Der Verfasser erläutert noch die Anwendung dieser Anzeiger für einige besondere Zwecke bei Großflugzeugen und Luftschiffen.

Sowohl bei dem Drehzahlanzeiger als auch bei dem Geschwindigkeitsmesser werden einer auf dem Prinzip des Drehpendels beruhenden, rein mechanisch wirkenden Ausführung eine auf elektrischem Wege betätigte gegenübergestellt, letztere besonders für den Fall, daß größere Uebertragungs-Entfernungen in Frage kommen.

Rich. Müller.

Vorteile und Nachteile des elektrischen Lastwagenbetriebes. Von Dr. Ernst Valentin. Berlin 1918. M. Krayn.

Das 30 Seiten umfassende Heft ist eine kritisch würdigende Betrachtung der grundlegenden Fragen und Voraussetzungen für eine wirtschaftliche Verwendung von Elektromobilen.

Der Verfasser gibt zunächst eine Uebersicht über den gegenwärtigen Stand des Elektromobilbaues der Welt, insbesondere des in Deutschland. Die Leistungsfähigkeit der augenblicklich in Betracht kommenden sechs deutschen Fabrikationsgesellschaften beziffert er auf etwa 100 Wagen im Monat. Es. folgen dann Angaben über den derzeitigen Stand der Konstruktion, Anregungen zur Verbesserung, die Bedeutung des Akkumulators sowie über die Eigenheiten und damit über die Vor- und Nachteile des Elektromobils im Vergleich zum Explosionsmotorwagen. Den Schluß macht eine vergleichende Rentabilitätsrechnung zwischen einem 4 t-Elektro- und Benzinlastkraftwagen sowohl auf der Grundlage der Kriegs- wie der Friedensverhältnisse.

Rich. Müller.

Untersuchungen über Fliehkrafttachometer nach dem Drehpendelprinzip. Von Obering. W. Wilke. Sonderabdruck aus der Zeitschr. d. V. d. I. Jahrgang 1918. Preis M 1,60.

Eine vergleichende Arbeit über die Arbeitsweise verschiedener Bauarten von Tachometern der Firma Morell, Leipzig. In der Hauptsache die analytische Begründung der Zustandsgieichungen des Fliehkraftpendels sowohl mit Torsionsfeder als mit gewichtsbelastetem Pendel, des Pendels mit Zugfeder, des Tachometers mit Umlaufgetriebe und des mit Feder und Gewicht belasteten Pendels.

Rich. Müller.

Die Sinnfälligkeit der Bewegungen beim Bedienen von Werkzeugmaschinen. Mammutwerke Nürnberg. 1918 24 Seiten 8°.

Die Durchführung der Grundregel: „Rechtsverschiebung bzw. drehung führt nach rechts, rückt ein, öffnet oder vergrößert, Linksverschiebung bzw. -drehung führt nach links, rückt aus, schließt oder verkleinert“ an den Hochleistungs-Fräsmaschinen der Mammutwerke wird als Beispiel geschildert für die im neuzeitlichen wirtschaftlichen Fertigungsbetrieb unzweifelhaft ungemein wichtige und wünschenswerte Gleichsinnigkeit der Bewegungen der Werkzeugmaschine mit denen des Arbeiters.

Dipl.-Ing. W. Speiser.