Text-Bild-Ansicht Band 32

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120).“

Als wir obigen Aufsaz in die Presse senden wollen, sahen wir aus dem Recueil industriel, März l. I. S. 320, daß es mit dem Patent-Wesen in Frankreich um kein Haar besser steht, als in England: nur mit dem Unterschiede, daß in Frankreich die Minister das Unheil dieses Unwesens früher einsahen, obschon es in ihrem Lande erst seit Kurzem, seit der Revolution, eingerissen ist: daß in Frankreich die Reform schlechter Geseze vom Minister verlangt, in England mit Ungestüm vom Volke gefordert wird. Wenn ein Land so unglüklich geworden ist, durch die allzeit fertigen Gesez-Fabrikanten schlechte Geseze erhalten zu haben; so ist es vielleicht noch glüklicher zu preisen, wenn die Minister so klug sind, diese Geseze früher zu reformiren oder gar zu cassiren, als wenn das Volk laut und kräftig gegen diese Wechselbalge der Justiz zu schreien gezwungen wird.

Hr. Graf St. Cricq hat nun, in Erwägung, daß die bestehenden Patent-Geseze in Frankreich, wie wir so oft bemerkten, nichts taugen, eine Commission bestehend aus den HHrn. Girod, Grafen de la Borde, Baron Thénard, Ternaux, Boigués, Molard d. ält., Cochaud und den beiden Advokaten Regnault und Renouard 121) niedergesezt. So sehr ganz Europa dieser Commission ihre Achtung zollen wird, so sehr wird es bedauern, derselben zwei Advokaten beigesellt zu finden: es ist genug, daß Ein Advokat zu der einfachsten Sache von der Welt beigezogen wird, um sie so zu verwikeln, daß kein Mensch auf der Welt daraus mehr klug genug werden kann. „Die Advokaten sind alle sammt und sonders natürliche Söhne des alten Gordius sagte der ehemalige Kron-Advokat der Krone Frankreichs, Guyton-Morveau, der ehrlich genug war, diese Stelle, die ihm jährlich 20,000 Franken trug, niederzulegen lang vor der Revolution, und dafür einer der größten Chemiker Frankreichs und der Stifter der polytechnischen Schule geworden ist.

Der Recueil Industriel liefert am a. O. das Schreiben Sr. Exc. des Hrn. Grafen St. Cricq an die Präfekte des Departements in extenso,“ das „die Mängel der gegenwärtig bestehenden Geseze über Patente, und die Nothwendigkeit dieselben zu verbessern, die zahllosen Schwierigkeiten, mit welchen man seit beinahe 40 Jahren zu kämpfen hatte“ (seit der Zeit, als das Patent-Wesen in Frankreich eingeführt wurde) sehr schön bezeichnet. Der Hr. Minister trägt den Präfekten auf, folgende Fragen unter den Fabrikanten, Gewerbsleuten und Künstlern ihrer Departements vertheilen zu lassen, und die Antworten bis 1sten Julius l. J. einzusenden.

Vorläufige Frage.

Soll man fortfahren auf Erfindungen im Fache der Industrie sogenannte Brevets (Patente, Privilegien zum Monopole) zu ertheilen, wodurch ein ausschließliches Recht, diese Erfindungen eine Zeit über zu benüzen, anerkannt wird?

Sollte diese Frage bejaht werden122); wie kann man folgende Fragen lösen?

120)

den Hals werfen. Er kann dadurch, auch in wenigen Monaten, bei einem nicht unbedeutenden Vermögen, gänzlich zu Grunde gerichtet werden: und solche Prozesse sind, leider, in England nur zu häufig. Alle Journale sind jezt voll mit den Albernheiten und Niederträchtigkeiten der englischen Patent-Justiz. A. d. U.

121)

Wir kennen die Werke dieser beiden Advokaten: wir kennen den Traité des brevets d'invention, par A. Ch. Renouard, 1825, ch. A. A. Renouard, rue de Tournon N. 6. – Die Encyclopédie progressive: Brevets d'Invention, par le même. 1816. und das größere Werk: de la législation et de la jurisprudence concernant les brevets d'invention par Theod. Regnault. 1825, chez Delaunay au Palais Royal. Sie sind Commentare zu Dr. Martin Luther's, heil. Andenkens, Tischreden, wo der geneigte Leser das Breitere zu seiner Erbauung nachlesen mag. A. d. U.

122)

Es ist merkwürdig, daß man gerade in den Zeiten der Revolution, wo man alle Privilegien, alles Monopol verbannen wollte, das schreiende Privilegium und Monopol der Patente einführte, und daß man heute zu Tage die sogenannten Liberalen auf diesen Patenten reiten sieht. Der von den Liberalen als Despot verschrieene Joseph II. hob Privilegien und Monopole auf; die Freiheits-Apostel wollen sie wieder einführen. A. d. U.