Text-Bild-Ansicht Band 32

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1) Welche Erfindungen sind eines Patentes fähig? Soll man diejenigen patentisiren, die 1stens bisher unbekannte rohe Materialien, 2tens zwar schon bekannte, aber auf bisher unbekannte Weise oder nicht auf dieselbe Weise benüzte, rohe Materialien, 3tens Maschinen, Vorrichtungen, Instrumente, Werkzeuge, oder andere industrielle Hülfsmittel in Umlauf bringen?

Soll man denjenigen keine Patente ertheilen, deren Erfindungen keinen materiellen Gegenstand erzeugen und die kein technisches Mittel zur Ausführung ihrer Erfindung fordern?

Welche Ausnahmen lassen sich bei diesen beiden Kategorien machen?

2) Sind Abänderungen an den bestehenden Gesezen in Hinsicht auf das, was an Zeichnungen und Modellen zu geschehen hat, nothwendig?

3) Gibt die Erfindung einer Verbesserung an einem schon bestehenden Zweige der Industrie ein Patent-Recht auf diese Verbesserung?

Worin sollen diese Rechte bestehen?

4) Verdient die Einführung fremder Industrie-Zweige, die in Frankreich noch unbekannt sind, Patent-Recht?

Welche Rechte soll ein solches Patent haben?

Soll ein Unterschied hier gemacht werden zwischen der Einführung solcher Industrie-Zweige, die im Auslande allgemein bekannt, in Frankreich aber unbekannt sind, und zwischen denjenigen, die im Auslande selbst geheim gehalten werden?

5) In welcher Form sollen die Gesuche um Patente abgefaßt seyn? Was müssen sie enthalten? Welcher Behörde müssen sie übergeben werden?

6) Soll die Gewährung eines Patentes vorläufig einer Prüfung unterzogen werden?

7) Soll man, zum Vortheile eines Dritten, irgend ein Mittel gestatten, sich der Ertheilung eines Patentes zu widersezen, nachdem dasselbe bereits angesucht wurde?

8) Auf welche Weise soll das Patent ertheilt werden?

9) Welche Formalitäten hat der Eigenthümer von Patenten zu befolgen, wenn er nach seinem Gesuche um ein Patent oder nach Ertheilung desselben noch eine Veränderung oder einen Zusaz an feiner Erfindung zu machen hat?

10) Sollen die Gesuche um Patente öffentlich bekannt gemacht werden?

11) Sollen die Beschreibungen der Erfindungen, auf welche ein Patent ertheilt wurde, auch öffentlich bekannt gemacht werden?

12) Soll diese öffentliche Bekanntmachung bloß der Willkühr überlassen, oder soll sie unerläßlich seyn? Sollen hier Ausnahmen Statt haben können? Wann und wie soll sie geschehen?

13) Wann fängt der Genuß des Patente Rechtes an? Ist der Anfang dieses Genusses für den Antritt des Rechtes und für die Ausübung desselben derselbe?

14) Wie lang soll ein Patent dauern?

15) Können Patent-Rechte verlängert werden? Wie, durch wen und unter welchen Formen können sie dieses?

16) Sollen die Patente einer besonderen Taxe unterzogen werden? Wie viel sollen sie bezahlen?

17) Wann oder in welchen Terminen soll die Taxe bezahlt werden, und wie?

18) Welche Personen können ein Patent erhalten oder Eigenthümer eines Patentes werden?

19) Welche Rechte hat ein Eigenthümer eines Patentes?

20) Soll man, um Patent-Rechte in Anspruch nehmen zu können, gehalten seyn, ein besonderes Zeichen auf den Produkten patentisirter Erfindungen anzubringen?

21) Wie ist es bei dem theilweisen oder gänzlichen Abtreten der Patente oder bei den sogenannten Licenzen zu halten?

22) Welche Entschädigung ist den Besizern eines Patentes bei Beeinträchtigung ihrer Patentrechte zu leisten?

23) Aus welchen Gründen kann ein Patent null und nichtig werden oder verfallen?

24) Vor welche Richter ist eine Klage über die Ungültigkeit oder über den Verfall eines Patentes, über Beeinträchtigung und Nachmachung zu bringen, und welches Verfahren beim Processe ist hier das beste?