Text-Bild-Ansicht Band 103

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Jahres dem Minister der Staatsbauten zur Genehmigung vorzulegen. Bis zur Entschließung darüber behalten die alten Tarife ihre Gültigkeit.

48. Die Tabellen der genehmigten Taxen und Nebengebühren müssen beständig an den sichtbarsten Stellen der Stationsgebäude angeschlagen seyn.

49. Wenn die Gesellschaft an den bewilligten Preisen etwas zu ändern gesonnen ist, hat sie den Minister der Staatsbauten, die Präfecte der betreffenden Departements und die königl. Commissäre davon in Kenntniß zu setzen.

Das Publicum wird zu gleicher Zeit durch Anschlagzettel von den dem Minister zur Genehmigung vorgelegten Veränderungen in Kenntniß gesetzt.

Nach Ablauf eines Monats vom Datum des Anschlags gerechnet, können besagte Taxen, wenn sie in dieser Zeit vom Minister bewilligt worden sind, erhoben werden.

Wurden von dem Minister einige der angeschlagenen Preise abgeändert, so müssen die modificirten Preise ebenfalls wieder angeschlagen werden und dürfen nicht eher als einen Monat nach dem Datum der Anschlagzettel erhoben werden.

50. Die Gesellschaft ist verpflichtet, den Transport von Gütern, Vieh und Gegenständen aller Art, die ihr anvertraut werden, mit Sorgfalt, Pünktlichkeit und Schnelligkeit, und ohne alle Bevorzugung zu bewerkstelligen.

Die Colli, das Vieh oder anderer Gegenstände werden immer sogleich nach ihrer Ankunft eingetragen, mit Angabe des für den Transport schuldigen Gesammtpreises. Der Transport geschieht in der Ordnung wie die Einschreibung geschah, wenn der Versender nicht Aufschub verlangt oder doch in solchen gewilligt hat, welcher dann im Einschreibbuch eingetragen wird.

Dem Versender muß, wenn er es verlangt, ein Empfangschein verabfolgt werden, abgesehen von seinem Frachtbrief, wenn ein solcher vorhanden ist. In dem Empfangschein muß die Natur und das Gewicht der Colli, der Gesammtpreis des Transports und die Frist, in welcher die Lieferung zu geschehen hat, angegeben seyn.

Die in gegenwärtigem Artikel erwähnten Register sind den Beamten, welche die Ausführung gegenwärtigen Reglements zu überwachen haben, auf jedesmaliges Verlangen vorzulegen.

Titel VI. – Von der Beaufsichtigung des Betriebs.

51. Die Beaufsichtigung des Eisenbahnbetriebs obliegt gemeinschaftlich den königl. Commissären, den Brücken- und Straßenbau-Ingenieuren und Conducteurs, den Bergwerksingenieuren etc., den speciellen Polizei-Commissären und unter ihnen stehenden Beamten.

52. Die königlichen Commissäre werden beauftragt:

a) die Art der Anwendung der bewilligten Tarife und die Ausführung der für die Empfangnahme und Einschreibung der Colli, ihren Transport und ihre Zustellung an die Empfänger vorgeschriebenen Maaßregeln zu überwachen;

b) die Ausführung derjenigen gutgeheißenen oder vorgeschriebenen Maaßregeln zu überwachen, welche dahin zielen, daß der Transport an den äußersten Punkten der miteinander verbundenen Linien keine Unterbrechung erleidet;

c) die von den Gesellschaften eingegangenen Verträge mit den Transport-Unternehmungen zu Land und zu Wasser zu untersuchen und alle Uebertretungen des Grundsatzes der Gleichheit der Taxen anzuzeigen;

d) den gehörigen Gang der Personen- und Güterfahrten auf den Eisenbahnen, die Unterhaltungs- und Betriebskosten und die Einnahmen zu constatiren.

53. Behufs der Ausführung des vorhergehenden Artikels sind die Gesellschaften verpflichtet, den königl. Commissären auf jedesmaliges Verlangen die Ausgaben- und Einnahmen-Bücher und die oben im Artikel 50 erwähnten Register vorzulegen.

54. Bei den Eisenbahnen, deren Unternehmer vom Staate entweder ein Darleihen mit privilegirten Prioritätszinsen oder die Gewährleistung eines Zinsen-Minimums erhielten, oder bei welchen der Staat in eine Theilung des Reinertrags einzugehen hätte, werden den königlichen Commissären durch besondere Reglements noch Instructionen und Vollmachten ertheilt, damit sie in jedem einzelnen Falle geeignet ins Mittel treten können.